FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 008/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 16. Januar 2003 Günther Hildebrand, MdL
Untersuchungsausschuss Veronika Kolb, MdL


Wolfgang Kubicki: Der Untersuchungsausschuss



www.fdp-sh.de wird seine Arbeit fortsetzen und die Verfehlungen der Regierung aufklären - „Qualität des Regierungshandelns in Schleswig-Holstein nicht mehr von dieser Welt“ -
Zur Diskussion um die Arbeit des 2. Parlamentarischen Untersuchungs- auschusses sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss, Wolfgang Kubicki:
„Welche Brisanz mag wohl in den weiteren Sitzungen des Untersuchungs- ausschusses stecken, wenn die Regierung zu solchen Mitteln greift?
Es hat schon eine Qualität, wenn der Rechtsbeistand des ehemaligen Chefs der Staatskanzlei, möglicherweise aus Mitteln der Regierungszentrale bezahlt, einen Angriff auf das Parlament startet. Schlimmer ist, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen offensichtlich gewillt sind, sich vor diesen Karren spannen zu lassen. Klaus Gärtner übt offenbar immer noch einen unheilvollen Einfluss aus“, stellte der Chef der liberalen Landtagsfraktion fest.
„Heide Simonis hat mit ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss weitere Fragen aufgeworfen, was die Abwicklung eines der größten Investitions- und Prestigeprojekte dieser Regierung angeht. Der Untersuchung des Komplexes zur Beschaffung von SAP hat noch gar nicht begonnen, und die Regierung versucht, den Ausschuss zu torpedieren, weil sie unbequeme Fragen und die Wahrheit scheut.
Das Parlament insgesamt wäre gut beraten, Ruhe zu bewahren und der Regierung genau auf die Finger zu schauen, denn eines hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses schlaglichtartig beleuchtet: Die Qualität des Regierungshandelns in Schleswig-Holstein ist nach 15 Jahren rot bzw. rot- grüner Herrschaft nicht mehr von dieser Welt.“


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/