16. Januar 2003 Schleswig- Holstein

SPD Presseinformation Günter Neugebauer (SPD) und Detlef Matthiesen (Bündnis90/Die Grünen)

CDU blamiert Landtag!

Zur aktuellen Lage im Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklären die Obleute der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN, Günter Neugebauer und Detlef Matthiessen:

Das Vorgehen der CDU im 2. PUA hat dem Ansehen des Landtages schwer geschadet. Ungeachtet der Warnungen von SPD und GRÜNEN bei der Einsetzung des PUA und des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages hat sie auf der allem Anschein nach verfassungswidrigen Unbestimmtheit des Untersuchungsauftrages bestanden. Dadurch ist der PUA an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht worden.

Die CDU hat nach Art. 18 der Landesverfassung das Recht, einen PUA einzusetzen. Dieses haben wir akzeptiert. Wir fordern die CDU nun auf, unverzüglich zu erklären, welche rechtlichen und politischen Konsequenzen sie aus der von ihr verschuldeten Lage ziehen wird.

Die Mitglieder von SPD und BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN beantragen Verantwortlich:
für den kommenden Montag die Einberufung einer nichtöffentlichen Petra Bräutigam Pressesprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ausschusssitzung, um über weitere Schritte zu beraten. Aufgrund der Tel.: 0431/988-1305 Fax: 0431/988-1308 offenkundig zweifelhaften Rechtslage, verbunden mit der Claudia Jacob Fürsorgepflicht für die Zeugen, können wir weitere Vernehmungen Pressesprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tel.: 0431/988-1503 Fax: 0431/988-1501 zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantworten. Wir werden daher beantragen, die Vernehmungen auszusetzen.