LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 12/03 vom 13. Januar 2003 2. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Kerssenbrock: Möller wusste alles, unternahm aber nichts! Zu der heutigen Sitzung des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit der Vernehmung des Finanzministers Möller erklärt der Obmann der CDU- Landtagsfraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock:
Minister Möller hat in seiner heutigen Vernehmung im Untersuchungsausschuss deutlich gemacht, dass er seit Juli 2001 wusste, dass B&B/Brückner das Kieler Schloss kaufen wollte, seit Oktober 2001 auch über die Doppelrolle Pröhls in diesem Zusammenhang vollen Umfangs informiert war und dass der Projektentwickler Investitionen im Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro avisiert hatte. Bestätigt hat der Minister auch, dass 120 Arbeitsplätze geplant waren und mit dem Schloss ohne einen Verkauf eine jährliche Last von einer Million Euro verbunden war.
Gleichwohl will er die Ministerpräsidentin das gesamte zweite Halbjahr 2001 hindurch bis Ende Februar 2002 wegen des Gesamtkomplexes noch nicht einmal angesprochen haben. Dieses ist angesichts der Tatsache, dass sämtliche anderen Entscheidungsträger - die Kieler Ratsversammlung, die Spitzen der Kieler SPD, die Kieler Landtagsabgeordneten und die gesamte Landtagsfraktion, zu der Frau Simonis immerhin auch gehört hat - umfassend und gründlich durch das Finanzministerium informiert worden sind, wenig glaubhaft. Dies umso mehr, wenn man zugleich bedenkt, dass es der Ministerpräsidentin nach eigenem Bekunden Wert genug war, den Abend ihres Geburtstages für ein Gespräch zu opfern, bei dem es um 50.000 Euro in zwei Raten zahlbar an den Landeshaushalt gegangen sein soll.