LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 11/03 vom 13. Januar 2003 2. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Kerssenbrock: Neue unrichtige Aussage Simonis´ im Untersuchungsausschuss Zu den Auseinandersetzungen zwischen der Tageszeitung „Die Welt“ und der Ministerpräsidentin Heide Simonis erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im II: Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock MdL:
„Wenn Heide Simonis nach neuesten Erklärungen am 12. Februar 2002 wirklich nicht in Kiel zur Teilnahme an der Kabinettssitzung gewesen sein will, fragt sich, ob sie dem Untersuchungsausschuss am 16.9.2002 in ihrer Vernehmung Märchen erzählt hat – und damit nach ihren unwahren Erklärungen über den Gesprächsinhalt mit Dr. Pröhl an ihrem Geburtstag, dem 4.7.2001 - eine weitere falsche Aussage. Am 16.9.2002 hat sie auf Fragen des Ausschussvorsitzenden Thomas Stritzl MdL folgendes wörtlich zu Protokoll gegeben:
„Vorsitzender: …War Ihnen bewusst, wann die Kieler Ratsversammlung entscheiden würde? Simonis: Mir war nur noch bewusst, dass wir uns im Kabinett unter „Verschiedenes" fest vorgenommen haben, die Verhandlungen mit dem Schloss zu Ende zu bringen, weil das Schloss ein echter Klotz am Bein des Haushalts des Landes Schleswig-Holstein ist.
Vorsitzender: Wann war denn diese Befassung im Kabinett? Erinnern Sie das? Simonis: Der Dienstag davor, es muss der 12. gewesen sein. Vorsitzender: Und da die Grundsatzentscheidung zu sagen: „Es soll jetzt schnell gehen."? Simonis: Es soll sehr schnell gehen. Vorsitzender: Wer hat denn im Kabinett zum Thema „Kieler Schloss" vorgetragen? Simonis: Ich glaube, der Staatssekretär Döring. Vorsitzender: Hat er etwas zum Sachstand gesagt, wie das dasteht? Simonis: Ich erzähle aus Kabinettssitzungen, die so normalerweise nicht dargestellt werden, dennoch mache ich es an dieser Stelle ganz gerne. Er hat unter „Verschiedenes" dargestellt, dass man jetzt so weit sei, mit der Stadt Kiel in Verbindung treten zu können, um dann Verhandlungen mit Kiel aufzunehmen, denn Kiel ist letztendlich diejenige Stelle, die das Ganze durch B- Pläne und so weiter genehmigen muss. Vorsitzender: Hat er etwas zur Projektlage gesagt, wer da im Rennen ist, oder wie war das? Simonis: Nicht dass ich mich an den Namen erinnert hätte: Das ist der Brückner, den du da irgendwann einmal kennen gelernt hast, nicht dass ich mich an B & B erinnert habe, vielmehr hat er gesagt: Es gibt Angebote, und wir werden mit der Stadt in Verbindung treten.“ …Abg. Kalinka: Sie haben vorhin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt, der Staatssekretär Döringhabe im Kabinett am 12.02.2002 gesagt: Wir werden mit der Stadt in Kontakt treten. – War das eine Formulierung, die nicht genau richtig war: „Wir werden in Kontakt treten“ oder „Wir hatten mit der Stadt Kiel schon Kontakt“? Simonis: Nein. Er hatte gesagt – so sinngemäß -, wir sind jetzt so sicher, daß wir mit der Stadt in Kontakt treten können und mit ihnen anfangen können zu verhandeln, was mit dem Schloß im Einzelnen passiert.“
Kerssenbrock: „Diese Ausführungen kann Heide Simonis kaum gemacht haben, wenn sie an der betreffenden Sitzung gar nicht teilgenommen hat, wie sie nunmehr glauben machen will. Wer Derartiges berichtet, behauptet, es erlebt zu haben. Ihre Aussage war entweder falsch oder doppelt falsch. Richtig kann sie in keinem Fall mehr sein:
Wenn Simonis am 12. Februar 2002 nicht an der Kabinettsitzung teilgenommen hat, dann hätte sie auf die nachfolgend zitierten Fragen schlicht sagen müssen: "Am 12. Februar war ich nicht da."
Die zitierten Antworten von Simonis sind falsch, weil sie den Eindruck erweckt, selbst an der Sitzung teilgenommen zu haben. Da ein Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß und vollständig aussagen muss, handelt es sich insoweit um eine unvollständige, irreführende und damit falsche Aussage der Ministerpräsidentin, falls sie nicht dabei gewesen ist.
Wenn Simonis doch anwesend gewesen sein sollte - was zumindest ihre Aussage vor dem Ausschuss nahelegt - dann lägen gleich zwei weitere falsche Aussagen der Ministerpräsidentin vor. Zum einen wäre Sie im Kabinett über den Stand der Verkaufsverhandlungen mit B&B informiert worden und zum anderen wäre ihr Dementi am Freitag, dem 10.01.2003 unzutreffend.
Selbst wenn aber Simonis - aus privaten Karnevalsgründen! - nicht an der Kabinettssitzung teilgenommen haben sollte, ist damit noch nicht geklärt, ob sie nicht doch in dem Zeitraum von September 2001 bis Ende Februar 2002 über die Verkaufsverhandlungen informiert wurde. Zudem hätte sie den gesamten Untersuchungsausschuss und die Öffentlichkeit in die Irre geführt, in dem sie den falschen Eindruck erweckt hat, sie habe an der Kabinettssitzung teilgenommen und dort habe sich Bestimmtes ereignet.