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PRESSEMITTEILUNG Nr. 03/03 vom 08. Januar 2003

Innenpolitik Klaus Schlie: Innenminister bei Einsatzleitstellen und Haftfähigkeitsuntersuchungen konzeptionslos In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses hat der Staatssekretär des Innenministeriums, Ulrich Lorenz, auf Antrag des polizeipolitischen Sprechers der CDU, Klaus Schlie, MdL, zum Einsatzleitstellenkonzept der Landesregierung und zur Durchführung von Blutalkoholproben und Haftfähigkeitsuntersuchungen Stellung genommen.
Beim Einsatzleitstellenkonzept ist deutlich geworden, dass die Landesregierung die Zusammenlegung der bisher 15 Leitstellen auf 4, angegliedert bei den Polizeidirektionen, plant. Da nach Aussage des Staatssekretärs die Einführung des digitalen Funks erst nach 2006 erfolgen wird und das genaue Datum niemand festlegen kann, soll es auch Leitstellenzusammenlegungen mit der Ausstattung mit analogem Funk geben. „Diese Aussage des Staatssekretärs“, so Klaus Schlie, „ist ein Eingeständnis der Konzeptionslosigkeit des Innenministers. Nach Aussage des Staatssekretärs wird die Produktion von analoger Funktechnik 2005 von den Firmen eingestellt, so dass eine Neuausstattung mit alter, auslaufender Technik erfolgt. Außerdem musste Staatssekretär Lorenz einräumen, dass es keine Kosten-Nutzen-Analyse für die Leitstellenregionalisierung gibt.“
Besonders problematisch ist die Situation bei notwendigen Blutalkoholkontrollen und bei notwendigen ärztlichen Haftfähigkeitsuntersuchungen. Aufgrund der geringen Kostenerstattung und rechtlicher Probleme sind immer weniger Ärzte bereit, derartige Untersuchungen durchzuführen. Klaus Schlie: „In einigen Polizeiinspektionen gibt es gravierende Engpässe, die vor allem im Bereich der Haftfähigkeitsuntersuchungen zu problematischen Situationen für die Betroffenen und die Polizeibeamten führen können. Alkoholisierte Personen müssen kilometerweit zu Ärzten gefahren werden, um die Untersuchungen durchführen zu lassen. Oftmals, vor allem bei hilflosen schwer alkoholisierten Personen, die in Gewahrsam genommen werden müssen, gibt es noch gravierendere Probleme, weil Ärzte nicht zur Verfügung stehen, derartige Untersuchungen durchzuführen.“ Klaus Schlie fordert die Landesregierung auf, unverzüglich eine landesweit einheitliche Lösung für dieses seit Monaten bekannte Problem vorzulegen.