LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 565/02 vom 19. Dezember 2002

2. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: SPD verzögert Aufklärung „Das heutige Pressegespräch der SPD-Fraktion zum Thema „Untersuchungsausschuss“ hatte nur ein Ziel: Es sollte den Ausschuss schlecht reden und den falschen Eindruck erwecken, als sei die SPD, die Fraktion, die Tempo mache.“ Das erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock zu den heutigen Pressemeldungen.
In Wahrheit sei genau das Gegenteil der Fall. SPD und Landesregierung verzögerten die Ausschussarbeit in einer noch nie da gewesenen Weise und behinderten die Ausschussarbeit wo immer es nur gehe. Die zeige sich zum Beispiel daran, dass Beweismittel wie die Terminkalender von Mitgliedern und Mitarbeitern der Landesregierung bis jetzt noch nicht vorgelegt worden seien, obwohl der Ausschuss schon seit Monaten entsprechend beschlossen habe. Auch die Praxis der Staatskanzlei, Akten vor der Herausgabe an den Ausschuss durch einen extra abgeordneten Oberstaatsanwalt sichten zu lasse, trage in keiner Weise zur Beschleunigung bei.
Es sei ja niedlich, sagte Kerssenbrock, dass der SPD Abgeordnete Neugebauer Kommunikationsmängel in der Staatskanzlei und der Landesverwaltung festgestellt haben wolle. Damit beschreibe er jedoch die wirklichen Umstände nur äußerst unzureichend.