FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Nr. 381/2002 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Kiel, Mittwoch, 18. Dezember 2002 Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Es gilt das gesprochene Wort!

Wolfgang Kubicki: „Rot-grün ist immer noch



www.fdp-sh.de schuldensüchtig.“ In seiner Rede zur Zweiten Lesung des Haushaltes 2003 sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der Haushaltsentwurf 2003 schließt sich nahtlos an die Haushaltsentwürfe der vergangenen Jahre an: Er ist schon vor seiner Verabschiedung veraltet, irreführend und deshalb wertlos. Zusätzlich sollen alle Schranken gegen die Schuldensucht endgültig fallen.
Konsolidierte, tragfähige Finanzen sucht man vergebens; die Landesregierung hat den seit 1988 angekündigten Abbau der Neuverschuldung oder gar der Schulden des Landes endgültig auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Die Kernbereiche der Landespolitik Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur werden wie üblich vernachlässigt. Schwerpunkte, die ein strategisches politisches Konzept der Landesregierung finanziell abbilden, fehlen in diesem Haushalt. Das ist keine Überraschung: Der Landesregierung fehlt ja genau dieses Konzept—sie folgt nur der dunklen Seite der Macht und macht Schulden.
Alles in allem ist dieser Haushalt genau das, was ein Haushalt typischerweise sein soll: Das finanzielle Abbild der Regierungspolitik—in diesem Fall zwei Seiten einer Gedenkmedaille für totales Finanzchaos und politische Unfähigkeit.
Unter drei zentralen Problemen leiden die Menschen bei dieser Landesregierung: Der Landesregierung fehlt der rote Faden, sie glaubt an ihre eigene Propaganda, und sie schließt die Lücke zwischen Ansprüchen und Wirklichkeit jedes Jahr aufs neue mit Schulden:



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 1. Der Landesregierung fehlt die zentrale Leitlinie, anhand derer letztendlich entschieden wird, was von dem Wünschenswerten und gleichzeitig noch Machbaren wichtig ist.
Letztes Jahr behauptete sie noch, Arbeit, Bildung und Innovation seien ihre Schwerpunkte. Im Haushalt war davon nichts zu lesen. So sind daraus dann auch Arbeitslosigkeit, Bildungsabbau und Ideenlosigkeit geworden.
Dieses Jahr hat man sich angepasst: Der Schwerpunkt Innovationen wurde gestrichen. Das ist zumindest wahrheitsgetreu—die guten Ideen hat diese Regierung schließlich schon vor Amtsantritt vollkommen weggekürzt. Wer allerdings glaubt, die verbliebenen Schwerpunkte Arbeit und Bildung fänden sich in der rot-grünen Politik wieder, wird getäuscht. Hier bleibt die Landesregierung im alten Trott.
Trotz steigender Arbeitslosigkeit und immer neuer Hiobsbotschaften von den Schulen und den Universitäten des Landes kann die Landesregierung sich zu nichts anderem durchringen, als Arbeit und Bildung in Schleswig-Holstein noch weniger zu fördern.
2. Die Landesregierung glaubt immer noch, ihre Politik orientiere sich an der Wirklichkeit im Lande. Überall sieht die Ministerpräsidentin Schleswig-Holstein vorne, jede Statistik wird zu Jubelstürmen missbraucht.
Jedes Jahr bejubelt die Regierung zum Beispiel die hohe Gründungsquote in Schleswig- Holstein—der erschreckende Anstieg der Insolvenzen fällt dabei regelmäßig unter den Tisch. Auch schlagen sich die Gründungszahlen leider nicht in höherem Wachstum oder höherer Produktivität nieder—trotzdem klammert die Regierung sich immer fester an diesen Strohhalm.
3. Die Landesregierung hat immer noch nicht begriffen, dass sie langfristig nicht mehr ausgeben sollte, als sie ohne neue Schulden einnimmt. Sie orientiert ihre Einnahmeerwartungen weiter an ihren Ausgabewünschen und will die Differenz mit Schulden decken.
Im Haushalt 2003 veranschlagt die Landesregierung fast 570 Millionen Euro neue Schulden. Zusätzlich will sie sich im Haushaltsbegleitgesetz 500 Mio. Euro weitere Schulden genehmigen lassen. Der Finanzminister soll die Wertpapiere des Landes mit diesem Betrag beleihen können, angeblich um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.
Warum wohl? Weil die Landesregierung gar nicht daran denkt, ihre Schuldensucht in den Griff zu bekommen. Das Schema ist einfach: • Jedes Jahr wird mehr Geld ausgegeben, als selbst die kühnsten realistischen Einnahmeerwartungen erhoffen lassen können. • Die Differenz wird mit neuen Schulden gedeckt, und die Höhe dieser neuen Schulden wurde bisher durch Vermögensverkäufe immer gerade unter die Kreditobergrenze gedrückt.
Schauen wir uns die Entwicklung seit 1988 an: In jedem Jahr wurden mehr als eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden gemacht, dabei in sechs Jahren mehr als 600 Millionen Euro. Trauriges Highlight ist selbstverständlich das Jahr 2002 mit 1,1 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden.
Seit 1994 wurde gleichzeitig fast jedes Jahr Landesvermögen versilbert—meistens weit unter Wert. • 1994 wurden die Landesbankanteile samt der in ihnen schlummernden stillen Reserven an die West-LB verkauft. Die stillen Reserven hebt jetzt unser früherer Wirtschaftsminister Peer Steinbrück für Nordrhein-Westfalen: einen dreistelligen Millionen-Euro Betrag.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 • 1995 wurde die Provinzial billig gerechnet und an den Sparkassen- und Giroverband veräußert—anstatt die Provinzial gleich in eine AG umzuwandeln, die Anteile des Landes auf dem freien Markt zu veräußern und die stillen Reserven dem Lande zu Gute kommen zu lassen. Plötzlich wurde die Provinzial 2001 doch AG, und das Land durfte zuschauen, wie andere den Reibach machten. Ein weiterer dreistelliger Millionenbetrag ist dem Land entgangen.
• Beim Immobiliendeal wurden die Landesliegenschaften innerhalb der Landesverwaltung verschoben, und dafür hat die Landesregierung sich eine halbe Milliarde Euro Kredit gegeben. Jetzt wird der Immobiliendeal weitergedreht: Die Immobilien werden wieder innerhalb des Landes verschoben, und wenn der Finanzminister nicht aufpasst, muss er zweimal Abgeltungssteuer dafür zahlen.
Und wofür das Ganze: Damit die Landesregierung sich Kredite genehmigen konnte, die sie jetzt durch Mieten an sich selbst zurückzuzahlen glaubt.
• Als nächstes wurde die LEG verkauft, wieder einen dreistelligen Millionenbetrag unter Wert—und im Gegenzug hat die Landesregierung die unternehmerische Führung aus der Hand gegeben und kann die restlichen Anteile jetzt ebenfalls nur unter Wert verkaufen.
• Jetzt folgt die Fusion der Landesbanken, ohne dass auch nur der Versuch gestartet wurde, die Anteile der WestLB und der SüdWestLB zu vernünftigen Konditionen zurückzuholen und wenigstens einen Teil der Stillen Reserven heben zu können.
• Dazu kommen Politikdesaster wie die Entbeamtung der Lehrer: ein kostspieliger Ausflug der Ministerpräsidentin ins Nimmerland; Reisekosten ebenfalls ein dreistelliger Millionenbetrag.
Jetzt hat die Landesregierung ein Problem: Das Landesvermögen geht zur Neige, aber sie will trotzdem weiterhin mehr Geld ausgeben, als sie verfassungsmäßig einnehmen kann. Die neue Einnahmequelle sollen die Kredite auf den Wertpapierbestand sein.
Um kurzfristige Liquiditätsengpässe geht es hierbei wohl kaum. Um diese zu überbrücken, darf der Finanzminister schon knapp 850 Millionen Euro kurzfristiger Kassenverstärkungskredite aufnehmen. Nein, die Landesregierung will sich eine weitere Hintertür zu noch mehr Schulden öffnen— damit sie ja nicht in die Verlegenheit kommen kann, die Finanzen des Landes in Ordnung bringen zu müssen.
Unsere Sichtweise zu diesem Thema ist einfach: Man hilft Süchtigen nicht, in dem man ihnen den Zugang zu ihrer Droge vereinfacht. Die Landesregierung ist weiterhin schuldensüchtig, deshalb muss sie auf Schuldenentzug gesetzt werden. Wir lehnen die zusätzliche Kreditermächtigung ab.
Die Landesregierung ist anscheinend nicht fähig zu erkennen, dass solide Finanzpolitik damit anfängt, die Einnahmen vorsichtig zu schätzen und die Ausgaben diesen vorsichtigen Schätzungen anzupassen.
Im Vergleich zum Haushalt 2002—inklusive des verfassungswidrigen Nachtrages—steigen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben um 6,3%. Die Frage steht im Raum, woher die Steigerung kommen soll: Der Sachverständigenrat schätzt für 2003 ein reales Wirtschaftswachstum von 1% und eine Inflationsrate von 1,6%: das ergibt ein nominales Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von gut 2,6%.
Warum sollten die Steuereinnahmen fast zweieinhalb mal so schnell steigen? Hier ist das nächste Haushaltsloch schon vorprogrammiert.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4
Ach ja, da ist ja noch das Steuervergünstigungsabbaugesetz. Die Landesregierung setzt erhoffte Mehreinnahmen von 39 Millionen Euro aus einem noch nicht beschlossenen Gesetz an, von dem sie jetzt schon annehmen muss, dass es das Gesetzgebungsverfahren nur als schwaches Abbild seines Entwurfes überdauern wird. Ein weiteres Haushaltsloch öffnet sich vor unseren Augen.
Die nächste Luftbuchung ist die geplante reale Kürzung der Beamtenbezüge. Die Landesregierung rechnet damit, 35 Millionen Euro nicht ausgeben zu müssen, weil sie den Beamten gerne das Weihnachtsgeld, das Urlaubsgeld und die Zulagen kürzen will. Das geht wiederum nur dann, wenn diese Pläne Bundestag und Bundesrat passieren—wogegen vieles spricht. Und wenn die Kürzungen nicht kommen—wie zu erwarten—dann ist das nächste Haushaltsloch da.
Bei beiden Gesetzesvorhaben—Steuervergünstigungsabbau und Kürzung der Beamtenbezüge—verzichtet die Landesregierung auch auf kaufmännische Vorsicht. Risikoabschläge auf die zu erwartenden Maximaleinnahmen unterlässt sie großzügig.
Noch-Finanzminister Möller macht seinem Titel als „Herr der Haushaltslöcher“ alle Ehre: Jetzt plant er schon vorsätzliche Haushaltslöcher ein, damit ihm nächstes Jahr niemand seinen Ehrentitel streitig machen kann.
Damit knüpft die Landesregierung mit diesem Haushaltsentwurf nahtlos an die Reihe der verkorksten Haushalte der Vergangenheit an.
Wenn dieser Haushaltsentwurf Gesetz wird, sind die Ausgaben gesetzlich festgelegt, beruhen die Einnahmen auf utopisch optimistischen Schätzungen und spätestens ab der Mai- Steuerschätzung wird der Finanzminister wieder schweren Herzens vor uns treten und verkünden, da stehe er und könne gar nicht anders, als Haushaltssperren zu verhängen, die globalen Minderausgaben zu erhöhen und noch mehr Schulden zu machen.
Ein bisschen vorgesorgt hat er selbstverständlich schon: Zum Beispiel bei der Polizei. Schon im ersten Haushaltsentwurf hat er freimütig eingeräumt, dass die geplanten zusätzlichen Stellen nur zu Bruchteilen finanziert sind. In der Nachschiebeliste wird auch der Personalkostenansatz für Polizeibeamte um 0,5% gekürzt, so dass die neuen Stellen gar nicht mehr finanziert sind.
Auf unsere Frage, wie die neuen Stellen denn nun finanziert werden sollen, antwortet der Minister mit der Ausflucht der flexiblen Stellenbewirtschaftung—was nichts anderes heißt, als dass die Landesregierung schon jetzt auf die zusätzlichen Polizisten verzichtet hat.
Der nächste Trick von Herrn Möller besteht darin, sich und seinen Kollegen teure Reserven für Personalkostensteigerungen zu schaffen: Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen die Personalhaushalte decken.
Was letztendlich nichts anderes heißt, als dass zum Beispiel die Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der mangelnden Personalplanung der Vergangenheit zum Opfer fallen soll.
Ein weiterer Trick soll die Verschiebung der Einstellung von Lehrerreferendaren sein. Anstatt die Referendare wie bisher im Februar einzustellen, damit sie sich auf ihre Unterrichtsverpflichtungen für das neue Schuljahr gut vorbereiten können, sollen die Referendare erst zu Beginn des neuen Schuljahres im August eingestellt werden.
Auch das ist ein teurer Taschenspielertrick: Referendare müssen heutzutage sehr schnell vollwertigen Unterricht geben, weil die Schulen ansonsten überhaupt nicht mehr wüssten, wie sie den Unterrichtsausfall begrenzen sollten. Nimmt man den Referendaren die Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 Einarbeitungszeit von Februar bis August, wird die Qualität des Unterrichts selbstverständlich darunter leiden.
Weil dieser Mangel allerdings nicht in diesem Haushalt, sondern erst in der nächsten PISA- Studie und in den Zukunftschancen unserer Kinder zu Buche schlagen wird, glaubt die Landesregierung, einen ungedeckten Scheck auf die Lebenseinkommen unserer Kinder ziehen zu können, um ihr gegenwärtiges Finanzchaos wenigstens kurzfristig auf dem Papier zu verdecken.
Damit zur Bildungspolitik, einem der verbliebenen, angeblichen Schwerpunkte der Regierung. Am schleswig-holsteinischen Bildungssystem kann man sehen, warum der Sozialismus zum Scheitern verurteilt war. • Schleswig-Holsteins Schülerinnen und Schüler bekommen im Durchschnitt zehn Prozent weniger Unterricht als in anderen Bundesländern üblich—und zwar aus Büchern, in denen die DDR noch lebt.
Schleswig-holsteinische Schülerinnen und Schüler bekommen also bei zehn Schuljahren nur neun Jahre Unterricht.
• In der innerdeutschen PISA-Studie sind wir—von wenigen Ausnahmen abgesehen—auf den Abstiegsplätzen gelandet. Das ist umso schlimmer, da Deutschland ja schon im internationalen Vergleich im unteren Tabellendrittel war.
• Bis zum Schuljahr 2004/2005 müssen nach Berechnungen des Landesrechnungshofes über 1000 zusätzliche Lehrer eingestellt werden bis zum Schuljahr 2009/2010 insgesamt über 2000—zusätzlich wohlgemerkt.
Wie reagiert die Landesregierung? Zur mangelnden Unterrichtsversorgung heißt es, das werde durch die kleineren Klassen ausgeglichen. Das hat aber nicht funktioniert, sonst hätte Schleswig-Holstein beim innerdeutschen Vergleich ja nicht so schlecht abgeschnitten. Aber die schlechten PISA- Ergebnisse hatte die Bildungsministerin ja sowieso erwartet, so ihr lapidarer Kommentar. Mit anderen Worten: Die Bildungsministerin ist sich ihrer mangelhaften Bildungspolitik bewusst.
Und wie stellt die Landesregierung sich Abhilfe vor? Zunächst senkt sie die geplanten zusätzlichen Lehrerstellen von hoch und heilig versprochenen 200 auf 150. Dann werden 50 erwirtschaftete Lehrerstellen im Sinn gerechnet, und wenn man dann in die Anlagen zum Entwurf des Einzelplanes 07 schaut, dann bedeuten im Jahre 2003 150 Lehrer mehr 10 Lehrer weniger.
200 minus 50 im Sinn gleich minus 10. So einfach kann rot-grüne Mathematik sein.
So verspielt rot-grün die Zukunft unserer Kinder. Die Bildungsministerin versteckt sich dabei ständig hinter imaginären Dreisätzen der eben aufgezeigten Qualität von Lehrerstellen, Unterrichtstunden pro Lehrer und Unterrichtsstunden, die rechnerisch schon, aber tatsächlich nicht bei den Schülerinnen und Schülern ankommen.
Sie bleibt aber geflissentlich die Antwort auf die Frage schuldig, warum Schleswig-Holsteins Schülerinnen und Schüler nach 15 Jahren sozialdemokratisch geführter Landesregierungen erheblich weniger Unterricht bekommen als anderswo und deshalb im Durchschnitt erheblich schlechter auf das Leben vorbereitet werden als anderswo.
Und das, obwohl es selbst bis zu den Sozialdemokraten durchgedrungen ist, dass gute Bildung die beste Arbeitslosenversicherung und die beste Altersvorsorge ist.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 6 Ich beantworte Ihnen die Frage: Schleswig-Holsteins Kinder werden unter rot-grün schlechter gebildet und ausgebildet als in anderen Bundesländern, weil die Landesregierung glaubt, dass ihr Gerede vom politischen Schwerpunkt Bildung ausreicht, um alle Probleme zu lösen.
Das gleiche gilt für die Infrastruktur des Landes. Die Investitionsquote im Landeshaushalt ist seit über einem Jahrzehnt gesunken und die tatsächliche Quote liegt jedes Jahr unter der geplanten.
Das hat Zehntausende möglicher zusätzlicher Arbeitsplätze gekostet—inklusive der damit verbundenen Steuereinnahmen. Und warum? Weil sich weniger Unternehmen angesiedelt haben, als es bei besseren Standortbedingungen der Fall gewesen wäre, weil die ansässigen Unternehmen weniger Menschen beschäftigen, als sie es unter besseren Standortbedingungen täten, und weil bei besseren Standortbedingungen weniger ansässige Unternehmen insolvent würden.
Diese Opportunitätskosten verfehlter Standortpolitik stehen nicht offen lesbar im Haushalt. Deshalb verneint die Landesregierung sie ja auch und hält das rot-grün regierte Schleswig- Holstein für die beste aller möglichen Welten.
Trotzdem sind diese Kosten real: Der stetig sinkende Anteil Schleswig-Holsteins am Bruttoinlandsprodukt der westdeutschen Flächenländer und der gleichzeitig steigende Anteil der schleswig-holsteinischen Arbeitslosen an den westdeutschen Arbeitslosen beweisen es.
Zusammenfassend stelle ich fest: dieser Haushaltsentwurf beweist wieder einmal die Unfähigkeit der Landesregierung mit ihrer Politik zum Wohle des Landes und einer besseren Zukunft für die Menschen beizutragen. Mit selbstgefälliger Ankündigungspolitik und selbsttäuschenden Buchungstricks verweigert die Landesregierung den Menschen Schleswig-Holsteins nachhaltig eine bessere Zukunft.
Wir stellen uns die Zukunft des Landes anders vor und setzen andere Schwerpunkte: Deshalb stellen wir dem rot-grünen Finanzchaos erneut unser durchdachtes Finanzkonzept entgegen:
Wir kürzen den Haushalt, und wir schichten innerhalb des gekürzten Haushaltes zu den Kernaufgaben der Landespolitik um: Bildung, Innere Sicherheit und Investitionen in die Infrastruktur. Landesvermögen verkaufen wir einnahmemaximierend und verwenden die Erlöse nur, um neue Schulden zu vermeiden und alte zu tilgen.
Das ist der einzig erfolgversprechende Weg, um den Haushalt zu sanieren und zu konsolidieren. Auf diesem Konzept beruhen unsere Vorschläge: • Wir kürzen die Nettoausgaben um gut 500.000 Euro und steigern dabei die Investitionen netto um 22,7 Mio., die Bildungsausgaben netto um 16,5 Millionen Euro und die Ausgaben für die Innere Sicherheit netto um 8,1 Millionen Euro.
• Wir stärken die Investitionskraft der Gemeinden, weil wir kein Geld aus dem Kommunalen Investitionsfonds entnehmen und zusätzlich die Entnahmen der letzten beiden Jahre verzinst zurückzahlen: 16, 3 Mio. mehr für kommunale Investitionen.
• Wir verkaufen die restlichen Anteile des Landes an der Landesbank sowie der LEG und lösen überflüssige Rücklagen auf. Mit den Erlösen senken wir die Nettoneuverschuldung um 569,4 Millionen Euro auf Null und vermindern zusätzlich die Schulden des Landes um knapp 36 Millionen Euro. Gemessen an den rot-grünen Schuldengebirgen ist das nicht viel—aber es ist die erste Reduzierung der Landesschulden seit Jahrzehnten: Ein Anfang wäre gemacht.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 7 Selbstverständlich sind viele unserer Vorschläge der Sache nach nicht neu—verlässliche Finanzpolitik zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass sie nicht ständig wie ein rot-grüner Flummi durchs Land hüpft. Das Leben ist voller Überraschungen, und die Menschen und Unternehmen haben schon mit genug Widrigkeiten und Veränderungen zu kämpfen. Die Politik sollte sich mit Überraschungen weitestgehend zurückhalten.
Gute Finanzpolitik ist nahezu langweilig: Mittelfristig den Haushalt ausgleichen und über den Konjunkturverlauf die automatischen Stabilisatoren arbeiten lassen—keine hektischen diskreten Budgetveränderungen, um jedem noch so kleinen Schlenker der Wirtschaftsleistung hinterher zu laufen.
Die strukturellen Probleme des Landes haben sich kaum verändert—sie sind nur gewachsen: Folglich passen unsere strukturellen Konzepte der letzten Jahre weiterhin. Es wird allerdings immer wichtiger, sie zügig und konsequent umzusetzen.
Wir setzen auf solide und konsequente Finanzpolitik, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Menschen und Unternehmen in Schleswig-Holstein wollen und brauchen, damit sie ihre eigenen Ziele bestmöglich erreichen können.
Auf der Einnahmenseite schlagen wir folgendes vor:
• Wir verkaufen die Anteile des Landes an der neuen LB AG komplett für 500 Millionen Euro.
Die Fusionsverhandlungen gehen dem Ende entgegen. Der Doppelsitz Hamburg/Kiel und die Sicherung der meisten Arbeitsplätze wird vertraglich abgesichert. Nach Abschluss der Fusion besteht kein Grund mehr für das Land, als Privatbankier aufzutreten. Die LB AG wird zentrale Funktionen für unsere Sparkassen erfüllen. Deshalb sollten wir zunächst dem Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein die Möglichkeit bieten, eine Sperrminorität zu erwerben. Sollte der SGV das nicht wollen, dann werden sich andere Käufer finden.
Und zwar ohne Abschläge. Es gibt außerhalb der schleswig-holsteinischen Landesregierung genug kluge Köpfe, die über den Tellerrand und den Haushalt des laufenden Jahres hinausblicken und strategisch planen können—auch wenn Finanzminister Möller das nicht glaubt und deshalb meint, alle anderen müssten ihm in seinem Fehlglauben folgen.
Das Anteilspaket des Landes als Ganzes kann für diese klugen Köpfe eine lohnende strategische Investition sein, weil das Paket als Ganzes Einfluss bietet. Deshalb kann es auch in der gegenwärtigen Lage Einnahmen in der von uns geplanten Höhe einbringen.
• Wir verkaufen die restlichen Anteile des Landes an der LEG für 110 Millionen Euro. Die Landesregierung schlägt jetzt selbst vor, Anteile für 30 Millionen zu veräußern. Sie hatte die unternehmerische Führung schon mit dem ersten Verkauf aus der Hand und damit ihre hehren politisch-strategischen Ziele aufgegeben. Die LEG taugt damit nicht mehr als politisches Instrument, wir brauchen sie nicht mehr, und deshalb wollen wir sie ganz veräußern.
• Wir erhöhen den Vergütungssatz, den die Investitionsbank bezahlen muss, weil sie die Zweckrücklagen in Anspruch nimmt. Der Satz beträgt derzeit 0,6%. Wie in den letzten Jahren auch, schlagen wir vor, ihn auf 6% zu erhöhen. Das bringt zusätzliche Einnahmen von 35,1 Millionen Euro.
Der Europäische Gerichtshof hat letzte Woche entschieden, die WestLB müsse über 1,5 Milliarden Euro unzulässige Beihilfen zurückzahlen: über 800 Millionen Euro Beihilfe plus der
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 8 aufgelaufenen Zinsen. Gegen die Landesbank ist seit einigen Wochen ein ähnliches Verfahren anhängig, und wir schlagen vor, die Vergütung der Zweckrücklagen jetzt endlich zu erhöhen.
Die Einnahmen, die dem Land vielleicht aus dem neuen Verfahren gegen die Landesbank erwarten könnte, sollten wir nicht für die Finanzierung laufender Ausgaben einplanen: Erstens könnte die Summe so hoch sein, dass sie der Landesbank nicht ohne Bonitätsverluste entzogen werden kann, und zweitens widerspräche es der kaufmännischen Vorsicht, dieses Fell zu verkaufen, bevor der EUGH es erlegt hat.
Wir schlagen insgesamt 622 Mio. Euro Mehreinnahmen vor. Damit finanzieren wir drei Veränderungen auf der Einnahmenseite: • Anders als typischerweise bei rot-grün senken wir die Nettoneuverschuldung mit diesen Erlösen auf Null. • Zusätzlich senken wir—wie schon angesprochen—die Schulden des Landes um über 36 Millionen Euro. • Als drittes zahlen wir den Kommunen das aus dem KIF entwendete Kapital verzinst zurück—und zwar verzinst mit dem alten Zinssatz von 4,5% und verzichten auf den diesjährigen Pauschalklau aus dem Sparschwein der Gemeinden.
Damit stehen den Mehreinnahmen rechnerisch gleich hohe Mindereinnahmen gegenüber: Kein Cent der Mehreinnahmen fließt in zusätzliche Ausgaben des Landes.
Wir brauchen auch keine zusätzlichen Einnahmen, um unsere Veränderungen der Ausgaben zu finanzieren: Schließlich bleiben wir unseren Ankündigungen treu und senken die Nettoausgaben des Landes. Unsere Veränderungen auf der Ausgabenseite finanzieren sich selbst.
Einer der größten finanzpolitischen Fehler der Landesregierung ist es, nicht nur immer auf allen Hochzeiten tanzen, sondern die Hochzeiten auch noch bezahlen zu wollen. Das geht nur, wenn Geld im Überfluss vorhanden ist.
Da es diesen Zustand per Definition nicht gibt—man kann vielleicht zuviel Geld haben, aber niemals genug, um alle Wünsche bezahlen zu können—steht rot-grün jetzt vor der Pleite. Jetzt kommt es darauf an, die verbliebene finanzielle Kraft des Landes stärker auf die originären Kernaufgaben der Landespolitik zu konzentrieren: Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur.
Dem rot-grünen Bildungsschlamassel mit Abstiegsplätzen bei PISA, Lehrermangel und Unterrichtsausfall bei steigenden Schülerzahlen und verfallenden Schulgebäuden wollen wir mit zusätzlichen Lehrern beikommen.
Nicht minus 10 zusätzliche Lehrer wie bei der Landesregierung, sondern 150 weitere neue Lehrerstellen, also netto 140 Lehrer mehr für unsere Kinder. Außerdem sollen Referendare wie angesprochen nicht erst zum 1. August übernommen werden, sondern weiterhin zum 1. Februar.
Um den Unterrichtsausfall an den berufsbildenden Schulen zusätzlich einzuschränken, richten wir wieder einen Unterrichtsergänzungsfonds von 2 Millionen Euro ein.
Die Rückzahlung an den KIF und der Verzicht auf die pauschale Entnahme ermöglicht es den Schulträgern, stärker in die Sanierung und Erneuerung der Schulgebäude zu investieren, was auch der krisengeschüttelten Bauindustrie helfen wird.
Landes- und Bundesregierung haben bekräftigt, Angebote für die Ganztagsbetreuung massiv ausbauen zu wollen. Dafür sind 1 Millionen Euro Bundesmittel in den Landeshaushalt
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 9 eingestellt; allerdings will die Landesregierung nur gut 600.000 Euro davon ausgeben. Wir schlagen vor, den gesamten Betrag für Ganztagsbetreuung anzusetzen, ohne die vorgesehenen Landesmittel zu kürzen—d.h. 386.000 Euro mehr für die Ganztagsbetreuung.
Zu den Hochschulen: die Fusion der Hochschulklinika schleppt sich trotz der Beschlüsse der letzen Woche dahin, und den versprochenen Nutzen stehen sehr wahrscheinliche und hohe Verluste gegenüber. Die Qualität von Forschung Lehre und vor allen Dingen der Patientenversorgung ist durch die rot-grüne Politik akut gefährdet.
Wir erhöhen deshalb die Etats der beiden Hochschulklinika auf den Ansatz von 2001: 4,1 Millionen Euro mehr, um einerseits den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein zu stärken und andererseits die Gesundheitsversorgung der Menschen Schleswig-Holsteins zu sichern.
Die Qualität des Wissenschaftsstandortes steht und fällt mit dem wissenschaftlichen Personal. Was passiert, wenn kameralistische Dilettanten das Heft in die Hand nehmen, haben wir gerade beim Institut für Weltwirtschaft erleben müssen. Der Stuhl des Präsidenten eines des weltweit anerkanntesten wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituts wird nicht verzugslos nachbesetzt, weil die Uni dem Wunschkandidaten ein paar zusätzliche Mitarbeiter nicht finanzieren konnte.
So richtet man den Hochschulstandort Schleswig-Holstein zu Grunde. Wir schlagen deshalb erneut vor, den Hochschulen 1,3 Millionen Euro mehr für Berufungs- und Bleibeverhandlungen zu geben: Nur so können wir den brain-drain an unseren Hochschulen aufhalten.
Um die strukturellen Personalkostendefizite der Hochschulen abzumildern, steigern wir die Zuweisungen an deren Haushaltspläne um 800.000 Euro.
Damit die Hochschulen für steigende Anforderungen noch besser gewappnet werden, führen wir wieder Studiengebühren für Langzeitstudenten ein: 500 Euro pro Semester ab dem 15. Fachsemester oder dem 20. Studiensemester.
Nach den aktuellen Daten gibt es derzeit knapp 4.200 Langzeitstudenten. Bei einer Verdrängung von 25% davon durch die Gebühren ergäben sich Einnahmen von ca. 3,1 Millionen Euro. Dieses Geld soll ausdrücklich nicht in den Landeshaushalt einfließen, sondern unmittelbar bei den Hochschulen verbleiben. Gleichzeitig könnten die Ressourcen in Forschung und Lehre besser konzentriert werden.
Allerdings stehen diese Einnahmen noch nicht im Haushalt: Denn erstens soll die Landesregierung dieses Geld nie in die Finger bekommen—die sind einfach zu klebrig. Zweitens gibt es auch noch keine Rechtsgrundlage: Anders als rot-grün beim Steuervergünstigungsabbaugesetz und den gewünschten Kürzungen der Beamtenbezüge halten wir uns an die Prinzipien der ehrlichen Haushaltsführung.
Außerdem konzentrieren wir wieder sämtliche Mittel für bio- und gentechnische Forschung in der CAU, damit sie bei den Forschern eingesetzt werden und nicht im Ministerium gegen den Fortschritt.
Unser zweiter Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit. Schleswig-Holsteins Polizei ist immer noch chronisch unterfinanziert. Die Maßnahmen nach den Anschlägen des 11. September hätten die Versäumnisse der Vergangenheit weitestgehend aufgeholt. Aber beim Geld hört die Verantwortung von rot-grün für die Innere Sicherheit in Schleswig-Holstein auf. Ich verweise auf die vorhin angesprochenen Finanzierungstricks bei den zusätzlichen Polizistenstellen.
Wir schließen diese Finanzierungslücke, und nehmen die Polizei zusätzlich von der allgemeinen Kürzung der Personalkosten aus: Knapp 1,9 Millionen Euro mehr für unsere Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 10 Polizisten. Ferner setzen wir weitere 3 Millionen Euro für Beförderungen und den Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn an, und 1 Millionen Euro mehr um Überstunden zu bezahlen. Um noch mehr Polizisten im Vollzugsdienst einsetzen zu können, schaffen und besetzen wir für knapp 2 Millionen Euro 60 zusätzliche Stellen für Angestellte: Insgesamt knapp 9 Millionen Euro mehr für die öffentliche Sicherheit in Schleswig-Holstein.
Unser dritter Schwerpunkt sind die Investitionen: • Schleswig-Holsteins Straßen zerfallen zusehends. Deshalb geben wir 5 Millionen Euro mehr für den Landesstraßenbau aus, um diesen Verfall aufzuhalten oder zumindest stark zu verlangsamen.
• Wir nutzen die Möglichkeiten der Wettbewerbshilfe für unsere Werften nicht nur halb, sondern ganz aus. Damit erhalten wir deren preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Und zwar im alten wie im neuen Programm. Deshalb stellen wir 2003 knapp 4,6 Millionen Euro mehr Wettbewerbshilfe bereit und bringen zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für 2004 und 2005 von 12,6 Millionen Euro aus.
• Öffentliche Investitionen stärken die Zukunftsfähigkeit des Standortes Schleswig-Holstein. Und den Großteil der öffentlichen Investitionen leisten die Kommunen. Der Landesregierung passt das nicht ins Konzept: Sie klagt zwar überall über die Probleme der Kommunalen Finanzen, hält aber gleichzeitig daran fest, den Kommunen dringend benötigte Investitionsmittel zu entwenden, um die eigenen Haushaltslöcher zu stopfen. Dazu entnimmt sie den Kommunen seit 2001 jährlich knapp 7,7 Millionen Euro aus dem KIF.
Das machen wir nicht mit: Der KIF ist die Sparbüchse der Kommunen, und die klebrigen Finger der Landesregierung haben in dieser Sparbüchse nichts verloren.
Deshalb streichen wir die geplante Entnahme ersatzlos und zahlen die Entnahmen von 2001 und 2002 verzinst und auf einmal zurück—so als hätte das Land einen Kredit beim KIF aufgenommen, den es jetzt tilgt. Dabei setzen wir den für KIF-Kredite bisher üblichen Zinssatz an: 4,5%.
Diese Rückzahlung stärkt den KIF um über 16,3 Millionen Euro. Geld, das die Kommunen angesichts ihrer prekären Finanzlage dringend brauchen, um mehr öffentliche Investitionen zu tätigen.
Einige weitere unserer Änderungsvorschläge bei den Ausgaben:
• Die Landesregierung beklagt ständig, in Schleswig-Holstein gäbe es zu wenig Wald. Das sehen wir ähnlich, suchen unser Heil aber bei den privaten Waldbesitzern: Die holen einfach mehr Wald aus der Eurosaat als die öffentliche Hand. Bei den Grünen ist es mit dem grünen Daumen wohl nicht so weit her. Deswegen erhöhen wir die Erstaufforstungsprämien um 3 Millionen Euro.
• Alle wissen es, selbst die Landesregierung: Die Deutschen werden immer älter, immer mehr Menschen werden pflegebedürftig. Die Pflegeversicherung ist jetzt schon fast pleite, und für die Menschen, die jetzt noch ihre Angehörigen zu Hause pflegen, fehlt in Zukunft das Pflegepersonal. Trotzdem will die Landesregierung die Mittel für die Pflegeinfrastruktur um 130.000 Euro kürzen.
Wir nicht; wir heben diese Kürzung auf und geben zusätzlich 205.000 Euro mehr für bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Altenpflegerinnen und Altenpfleger aus.
• Auch bei sozialpflegerischen und familienentlastenden Maßnahmen sowie der Unterstützung für Hospize geben wir mehr aus, insgesamt 387.000 Euro.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 11 • Sport ist eine nicht nur Spaß, sondern auch eine wichtige Maßnahme zur gesundheitlichen Vorsorge und Kriminalitätsverhütung. Deshalb kürzen wir nicht beim Landessportbund und geben hier eine gute halbe Million Euro mehr aus als die Landesregierung.
Rot-grün finanziert Mehrausgaben immer durch Schulden oder Vermögensverschleuderung. Wir finanzieren unsere Mehrausgaben durch Minderausgaben—durch vertretbare Minderausgaben. Dies sind die wichtigsten:
• Alle Ministerinnen und Minister senken die Personalkosten in ihrem Ministerium um 5%: Der Einstieg in die strukturelle Konsolidierung des Landeshaushaltes. Die einzige Ausnahme bildet die Staatskanzlei. Hier kürzen wir das Personalbudget um 15%.
Der staatliche Wasserkopf ist zu groß und der Anteil der Wirtschaftsleistung, den der Staat beansprucht, wächst wieder. Dem wirken wir entgegen: Gerade Oberste Landesbehörden mit Leitungs- und Lenkungsaufgaben bieten wegen immer besserer Kommunikationsmittel und neuen Führungs- und Steuerungsmodellen Raum für Synergieeffekte.
Und da „Synergieeffekte“ auf deutsch heißt, mit weniger Personal durch bessere Technik mehr Aufgaben erfüllen zu können, muss sich diese Effizienzsteigerung in den Ministerien bemerkbar machen.
• Wir lösen das Amt des Flüchtlingsbeauftragten des Landtages auf und schlagen einen Teil der Einsparungen dem Flüchtlingsrat zu: Dort wird wirkungsvollere Arbeit geleistet. Auch das ist ein Beitrag zum Abbau von Bürokratie und zur strukturellen Konsolidierung des Haushaltes.
• Die zentrale Beschaffung soll sich endlich in Euro und Cent auszahlen. Dazu muss die Landesregierung eines ihrer Lieblingsprojekte endlich optimieren: Als Anreiz kürzen wir die Ansätze für Geschäftsbedarf und Geräte in der Landesverwaltung um 10%.
• Die Ansätze für Sozialhilfe, Wohngeld und die Grundsicherung sind unserer Ansicht nach wie üblich zu hoch: Sie können gekürzt werden, ohne dass ein einziger bedürftiger Mensch in Schleswig-Holstein weniger Geld bekommt, als ihr oder ihm von Rechts wegen zusteht. Wir halten diese Ansätze jedes Jahr für zu hoch, und die Statistiken gaben uns Recht.
Fürs nächste Jahr müsste uns eigentlich auch rot-grün Recht geben, denn schließlich wird unter Gerhard Schröder mit einem 10%-Hartz-Paket ohne weitere Unterstützung des Namensgebers ja alles besser: Da werden wir dann auch an weniger Bedürftige auszahlen müssen—nochmals: ohne dass ein Bedürftiger weniger bekommt, als ihm von Rechts wegen zusteht.
• Wie letztes Jahr angekündigt, beginnen wir dieses Jahr, beim Programm „Arbeit für Schleswig-Holstein“ strukturell zu kürzen: Geld sollte nur noch in die Programme fließen, die sich als effektiv und effizient erwiesen haben.
Die angekündigte Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland oder Schleswig-Holstein nicht wesentlich senken, aber der Bedarf für Maßnahmen im Rahmen von ASH wird sinken. Deshalb schlagen wir zum einen vor, die von der Beschäftigungsgesellschaft Schleswig-Holstein (BSH) wahrgenommenen Aufgaben wieder in das Ministerium zu verlagern, und zum anderen die Ansätze für ASH dieses Jahr um 229.000 Euro zu kürzen.
Wir geben 57,6 Millionen Euro mehr aus und dafür anderen Stellen 58,2 Millionen Euro weniger: Im Ergebnis kürzen wir die Nettoausgaben um mehr als eine halbe Million Euro.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 12 Negative konjunkturelle Effekte gibt es nicht: Die eventuellen negativen konjunkturellen Wirkungen gekürzter Gesamtausgaben werden auf jeden Fall durch die sicheren positiven konjunkturellen Wirkungen von 22,7 Millionen Euro zusätzlicher öffentlicher Investitionen weit überkompensiert.
Investitionen sind die Saat zukünftigen Wohlstandes, deshalb stärken unsere Vorschläge nicht nur die Konjunktur, sondern vor allem die Wachstumskräfte Schleswig-Holsteins. Nur das, was wir heute bei Bildung, Innerer Sicherheit und Infrastruktur säen, können die Menschen in Schleswig-Holstein morgen ernten.
Wir sehen unsere finanzpolitische Verantwortung darin, die Chancen auf eine bessere Zukunft für die Menschen in Schleswig-Holstein zu steigern, und wir sind überzeugt, dass wir unserer finanzpolitischen Verantwortung mit unseren Vorschlägen gerecht werden.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/