LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 558/02 vom 18. Dezember 2002 Haushalt Martin Kayenburg: Schleswig-Holstein braucht Reformen Der Haushaltsentwurf, den Sie uns heute vorlegen, ist kein Zukunftsentwurf. Er bietet kein schlüssiges Konzept und bleibt im kurzfristigen Reagieren stecken. Damit verunsichern Sie Bürger und Wirtschaft. Damit belasten Sie das wirtschaftliche Klima für den Konsum und ganz besonders für die dringend notwendigen Investitionen.
Ihr Haushaltsentwurf macht es ganz deutlich: Sie können es einfach nicht. Und weil Sie im Kern keine konkreten Konsolidierungsvorschläge machen wollen, kommen Sie mit so unsinnigen Vorschlägen wie
- Kürzung von Beamtenbezügen, insbesondere beim Weihnachtsgeld oder beim Urlaubsgeld und - Einführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer mit ideologischen Neidargumenten.
Nach der Einführung der Ökosteuer (Rasen für die Rente) und der Tabaksteuererhöhung (Rauchen für die Sicherheit) kommen jetzt Vermögens- und Erbschaftssteuer (Sterben für die Bildung).
Das Karussell Ihrer Vorschläge von immer neuen Steuern und Abgaben dreht sich schneller als das Riesenrad auf der Kieler Woche. Sie gewinnen damit nichts, sondern verlieren nur Ihre politische Glaubwürdigkeit - und die Fliehkraft nimmt zu.
Dabei weiß die Wahrheit doch jeder.
Nicht die Terroristen, nicht die Wirtschaftsbosse und auch nicht die Banken, die die Leitzinssenkung nicht an die Kunden weitergeben wollen, sind Schuld, sondern letztlich tragen die Politiker, die Regierung die Verantwortung für die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und das wirtschaftspolitische Klima.
Ein Klima, in dem sich die Verbraucher scheuen, Geld auszugeben, weil sie sich von Depression und Arbeitslosigkeit bedroht sehen.
Und je weniger Geld von ihnen ausgegeben wird, desto weniger Aufträge gibt es für die Wirtschaft und je weniger Aufträge es gibt, desto weniger Arbeitsplätze entstehen. Es droht Arbeitslosigkeit. Ein Klima, in dem die Unternehmen ihrerseits nicht investieren und produzieren werden, weil sie keinen Umsatz erwarten. Und auch deshalb können auch keine neuen Arbeitsplätze entstehen.
Das ist der Teufelskreis, in dem wir stecken und den wir nur gemeinsam durchbrechen können.
Wir brauchen in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein ein positiveres wirtschaftliches Klima. Das ist oberste Regierungspflicht, weil sich nur so der Wohlstand des Volkes mehren lässt, wie es sowohl die Mitglieder der Bundesregierung als auch Sie in Schleswig-Holstein bei Ihrem Amtsantritt geschworen haben.
Dieses positive wirtschaftliche Klima erreicht man nicht durch Diskussionen über Steuererhöhungen und Abgabesteigerungen oder die unsinnige Diskussionen über Kürzungen von Weihnachtsgeld und andere Bezüge im öffentlichen Dienst. Solche Diskussionen führen nur zu noch weniger Umsatz und Konsum. Klimaverbesserung braucht echte Steuersenkungen, aber davon sind Sie weit entfernt, im Gegenteil, „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ ist Ihre euphemistische Bezeichnung für Steuererhöhungen.
Mit Ihrem Kampf für die Vermögensteuer haben Sie, Frau Simonis, in den letzten Wochen uns mal wieder ein Beispiel dafür geboten, wie man sich politisch verkämpfen kann. Sie haben mit Ihrer Neidkampagne zum einen das Land schlecht geredet und zum anderen Investoren abgeschreckt. Seit dem vergangenen Wochenende melden alle Medien, die Vermögenssteuer ist vom Tisch und Ihre Verbündeten in diesem Kampf, die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, gehen Ihnen von der Fahne. Sie aber kämpfen weiter auf verlorenem Posten für Ihre neidgeprägte Ideologie.
Sie haben das Land schlecht geredet, weil Sie den Eindruck erweckt haben, als hinge Schleswig-Holsteins Überleben von einer Steuer ab, die gerade einmal 1,04 Prozent des Landeshaushaltes ausmacht. Und Sie haben eine Neidkampagne geschürt, weil Sie nicht bedacht haben, dass diejenigen, die in Deutschland mehr verdienen, aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs ohnehin, schon weit mehr Steuern bezahlen, als Normalverdienende.
Die jetzt ins Gespräch gekommene Zinssteuer dagegen scheint vor allem dem Vorzug zu haben, sozial gerecht zu sein und die Flucht des Kapitals ins Ausland zu stoppen und auch Fluchtkapital zurück zu holen.
Ihr Kampf hat dagegen wieder einmal deutlich gemacht, auf welches Zwergenmaß Schleswig-Holsteins Einfluss im Bund geschrumpft ist. Mit seiner Bemerkung im ARD-Brennpunkt, wonach diese Vermögenssteuer den Bundestag nicht erreichen werde, hat der Kanzler Sie schon ins Leere laufen lassen, als Sie hier noch kräftig strampelten. Offensichtlich sind die Kommunikationsstränge zwischen Ihnen und der Bundesregierung schon so zerstört, dass Sie über neue Pläne der Regierung erst informiert werden, wenn Sie schon einmal kräftig gegen die Wand gefahren und andere, wie Herr Gabriel zum Beispiel, längst umgestiegen sind.
Schade, es wäre besser für Schleswig-Holstein, wenn unser Land in Berlin wirklich Gewicht hätte, wie dies zu Zeiten von Gerhard Stoltenberg unzweifelhaft der Fall war. Aber so verrennen Sie sich ja nicht nur in der Steuerpolitik. Wenn es fürs Regieren Schulnoten gäbe, dann wäre nach Ihrem Zeugnis, Frau Simonis, heute, im Dezember 2002, die Versetzung wieder einmal gefährdet. Es fällt mir immer schwer, zu Extremen zu greifen, und ein “mangelhaft“ ist so ungefähr auch die schlechteste Note, mit der wir in der Vergangenheit Ihre Haushalts- und Finanzpolitik bewertet haben. Aber heute komme ich nicht darum herum. Für das, was Sie und Ihr Finanzminister sich mit dem Haushaltsentwurf 2003 geleistet haben, kann es nur ein Ungenügend, eine glatte Sechs geben.
Unser schönes Land ist heute in der schlechtesten finanziellen Verfassung seit seiner Gründung. Der Finanzminister hat, auch das ist einmalig in der Geschichte Schleswig-Holsteins, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt, damit er weiter Schulden machen kann, als wäre nichts passiert. Die nackten Ziffern haben sich im Vergleich zu den Vorjahren bei der Neuverschuldung ja in der Tat nicht geändert. Nur, Herr Möller, wir rechnen jetzt in Euro und 1Milliarde Euro sind fast doppelt so viel wie 1 Milliarde D-Mark. Vielleicht kommen Sie ja noch drauf!
Ich will heute nicht viel Zeit auf die Vergangenheit verschwenden, da inzwischen jeder die katastrophale Ausgangslage des Landes kennt. Und Sie, meine Damen und Herren von der SPD, werden – wenn Sie eine ehrliche Analyse betreiben – unserem Ergebnis auch nicht widersprechen.
14 Jahre Regierungsverantwortung der SPD mit Frau Simonis immer in besonders verantwortlicher Position haben Schleswig-Holstein in ein finanzielles Desaster gebracht.
Ständig steigende Schulden -, trotz regelmäßig steigender Steuereinnahmen, ständig sinkende Investitionen, ständig steigende Konsumausgaben, Ausverkauf des Landesvermögens zum Teil unter Wert, ständig neue Umverteilungsprogramme statt konsequenter Sparsamkeit haben das Land in die Pleite geführt.
Unter Ihrer Regie, Frau Simonis, sind die elementarsten Regeln der Haushaltsführung, die jeder Mann und jede Frau beherrschen muss, wenn er oder sie nicht in der Insolvenz landen wollen, auf Gröbste missachtet worden.
Der alte Grundsatz „spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ ist bei Ihnen zur Bedeutungslosigkeit verkommen. Sie haben 14 Jahre lang bewiesen, dass Sie die Kernprobleme des Landes nicht lösen können. Schleswig-Holstein ist in Ihrer Regierungszeit erstarrt, ja verkrustet.
Sie haben unmittelbar nach der Regierungswechsel 1988 eine so genannte Reformpolitik begonnen. Ich kann ja heute verstehen, dass Sie damals - nach 38 jähriger Oppositionszeit – mit viel Schwung Ihre politischen Ziele umsetzen wollten. Aber Sie haben den Zeitpunkt verpasst, aus diesem so genannten Reformkurs in einen soliden, sparsamen Regierungskurs umzusteuern. Im Gegenteil: Die Regierungsbeteiligung der Grünen hat den Kurs des verschwenderischen Geldausgebens noch einmal verstärkt. Jetzt sitzen sie fest.
Ich fordere Sie deshalb auf: Kommen Sie endlich aus Ihrem rot-grünen Betonbunker heraus. Es ist in Schleswig-Holstein Zeit für Reformen. Die Bunkermentalität, mit der Sie immer nach dem Strickmuster vorgehen „Schulden links, Schulden rechts, Investitionen fallen lassen“, hat sich überholt. So lösen Sie die Probleme der Zukunft nicht. Sie wissen es doch selbst: Reformen können Sie in Schleswig-Holstein nur dann umsetzen, wenn Sie an die dicken Ausgabenposten des Landeshaushaltes herangehen. Sie müssen die Schulden senken und Personal sozialverträglich abbauen. Und Sie müssen endlich ernsthaft darangehen, alle die Aufgaben des Staates zu überprüfen und dieser Aufgabenkritik dann auch den Abbau von Aufgaben folgen lassen.
Sie müssen sich dem Problem der Aufgabenkritik mit dem Ziel der Aufgabenreduzierung stellen.
„Nicht alles was früher in öffentlicher Hand lag, muss auch in Zukunft so organisiert sein. Die Aufgaben des Staates ändern sich entsprechend der gesellschaftlichen und staatspolitischen Weiterentwicklung, neue Aufgaben erfordern notwendig den Abbau beziehungsweise die Umschichtung von alten Aufgaben. Das Betreiben eines Klärwerks muss eben keine hoheitliche Aufgabe sein, wenn es auch anders praktisch funktionieren kann. “Das ist ein mehr als zehn Jahre altes Zitat. Es fiel hier in diesem Hohen Hause. Und es kam von einem nicht unbedeutenden Politiker der SPD. Es stammt von dem früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Gert Börnsen, einem Ihrer Vorgänger, Herr Hay. Und er fuhr am 3. Juni 1992 mit dem Satz fort: “Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung, denen wir großen Dank schulden, ehrlich sagen, dass wir auch in Zukunft an drastischen Personalkürzungen nicht vorbeikommen werden.“ Zitat Ende.
Mich trennt gewiss politisch eine ganze Menge von dem früheren Vorsitzenden der SPD-Fraktion. Aber er hat recht.
Es gibt nur ein Problem: Sie, Frau Simonis, als damalige Finanzministerin und spätere Ministerpräsidentin, haben auf ihn nicht gehört und sind bis heute untätig geblieben. Viele Ankündigungen aber keine Ergebnisse. So wollen Sie lediglich einen so genannten Modernisierungsprozess im Land in Gang setzen, zu dem der Landesrechnungshof, nach zehnjähriger Dauer feststellt: 1. “Das Ergebnis ist im Hinblick darauf, dass die Verwaltungsmodernisierung seit über zehn Jahren einen Schwerpunkt der Landespolitik darstellt, ernüchternd.“ 2. “Die Frage ob die Landesverwaltung Schleswig-Holstein dadurch tatsächlich moderner geworden ist, kann die Landesregierung nicht beantworten, denn es fehlt sowohl an einer Eröffnungs- als auch einer Schlussbilanz.“
Der Landesrechnungshof drückt sich in der Regel vornehm zurückhaltend aus. Ich will das Verhalten der Landesregierung offen werten nach dem etwas abgewandelten Lied von Klaus Lage: „Zehn Jahre modernisiert, zehn Jahre lang ist nix passiert.“ Und „Boom“ hat es in Schleswig-Holstein leider auch nicht gemacht.
Sie, Frau Simonis, haben die Funktionalreform in den Sand gesetzt, weil Sie vor den großen Reformvorhaben zurückgeschreckt sind.
Sie sind bei der Aufgabenkritik nicht vorangekommen, weil Sie sich nicht ernsthaft trauen, der Kritik auch den Abbau folgen zu lassen.
Sie haben zwar von Reformen geredet und Stabsstellen, Lenkungsgruppen und Projektgruppen eingerichtet; Ergebnisse, die auch den Bürgerinnen und Bürgern Nutzen bringen, und zur Sanierung des Landeshaushaltes beitragen, haben Sie nicht vorzuweisen. Sie haben das kommunale System vor die Wand gefahren und betteln deswegen nach freiwilligen Kooperationslösungen jedenfalls bis jetzt noch. Ihnen sind die Dinge aus den Händen geglitten, Frau Simonis.
Ich habe den Eindruck, bei Ihnen vollzieht sich Modernisierung nach den Parkinsonschen Gesetzen: Die Verwaltung modernisiert sich wie in einem revolvierenden System.
Wir wollen wirkliche Veränderungen, wir wollen eine Restrukturierung der Regierungsarbeit, und deswegen will ich Ihnen deutlich sagen, wozu wir Sie mit unserem Ergänzungsantrag auffordern:
Legen Sie uns im Hinblick auf Ihre Organisationshoheit in diesem Land bis zum 1. Juni 2003 ein Konzept für die Reform der Verwaltungsstruktur in Schleswig-Holstein vor, in dem die Verwaltung konsequent zweistufig organisiert ist. Machen Sie Ernst mit dem Verwaltungsabbau, in dem Sie in den Ministerien und den nachgeordneten Behörden jede fünfte Stelle als künftig wegfallend ausweisen und durch eine sofortige und dauerhafte Wiederbesetzungssperre dafür sorgen, dass sich die Personalkosten wirklich reduzieren. Verlagern Sie die Aufgaben von Beauftragten, Beiräten und Kommissionen mit Ausnahme der Minderheitenbeauftragen in die zuständigen Ministerien zurück. Prüfen Sie alle vorhandenen Gesetze und Verordnungen innerhalb einer Frist von zwölf Monaten auf ihre Notwendigkeit. Gehen Sie ernsthaft an eine verstärkte Zusammenarbeit der norddeutschen Länder heran. Die Verwaltungskooperation mit Hamburg muss doch bei den Eichämtern nicht Schluss machen. Statistische Landesämter und Obergerichte können doch auch sinnvoll kooperieren wie auch eine gemeinsame Landesplanung. Gliedern Sie die vom Land unmittelbar zu erfüllenden Aufgaben in die Ministerien ein. Zum Beispiel den Katastrophenschutz, das Polizeiverwaltungsamt, das Landesamt für Straßenbau. Haben Sie auch im unmittelbaren Regierungsbereich Mut zu Reformen. Führen Sie Abteilungen zusammen wo immer es Sinn macht und geben Sie sie, wie bei der Arbeitsmarktpolitik, in andere Ressortzuständigkeiten wenn dadurch mehr Effizienz gewonnen werden kann. Sparen Sie durch einen neuen Zuschnitt Ihrer Landesregierung mindestens zwei Ministerien ein.
Sie finden all diese Vorschläge in unserem Entschließungsantrag zum Haushalt 2003. Die Umsetzung dieser Reformen ist eindeutig eine Führungsaufgabe, die nur die Regierung übernehmen kann, die Sie also selbst wahrnehmen müssen.
Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass es wahrlich angenehmere Dinge gibt, als Personalkonzepte umzusetzen, um ein Unternehmen zukunftsfähig zu machen.
Aber wenn die Notwendigkeit erkannt ist, gehört es zur Führungsverantwortung, die Sie tragen, solche Konzepte auch durchzusetzen. Das verlangt Kraft und Mut. Einfacher ist es natürlich, Projektgruppen damit zu beauftragen. Nur ich sage Ihnen – und der Landesrechnungshof hat es bestätigt – dabei kommt am Ende nichts heraus. Wir bieten Ihnen heute, wie in den vergangenen Jahren auch, unsere Mitarbeit und Unterstützung an, wenn Sie ernsthaft die Reformen umsetzen, an deren Notwendigkeit niemand zweifeln kann. Wir wollen 2005 nicht Regierungsverantwortung für ein Land übernehmen, das dann jegliche Bewegungsfähigkeit verloren haben wird.
Zu einer Kooperation zum langfristigen Vorteil für die Bürger des Landes gehören nicht nur Reformen, sondern auch eine sachgerechte Beratung des Haushaltes.
Es kann doch nicht sein, dass Sie in der letzten Woche einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt durchpauken, das wirtschaftliche Ungleichgewicht erklären, damit Sie mehr Schulden machen können, und heute einen Haushaltsentwurf 2003 vorlegen, der den Maßstäben der Verfassung nicht gerecht wird. Für eine angemessene Beratung Ihrer Nachschiebeliste haben Sie uns nicht einmal eine Woche Zeit gegeben.
Sie haben arrogant die Beratungszeit beschnitten und unseren Vorschlag, den Haushalt im Januar zu verabschieden, aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt.
Das alles sind doch Belege dafür, dass auch die Mehrheitsfraktionen selbst eine ernsthafte Beratung des Haushaltes gar nicht vornehmen konnten. Wo ist nur die SPD-Fraktion geblieben, von der wiederum Gert Börnsen 1988 unmittelbar nach dem Regierungswechsel am 28. Juni sagte: „Die SPD-Fraktion wird ein kritischer Begleiter der Landesregierung sein. Wir sind keine Ja-Sager. Wir sind auch kein verlängerter Arm der Regierung. Wir begreifen uns als Parlamentarier, die ihre Initiativ- und Kontrollfunktion gegenüber der Regierung mit großer Ernsthaftigkeit wahrnehmen werden.“
Heute nicken Sie doch nur ab. Wir wollten Ihnen und uns die Gelegenheit zu einer wirklich konstruktiven Beratung geben, und haben deshalb für eine Vertagung plädiert. Aber Sie wollten nicht folgen.
Im übrigen verstehe ich das ständige Lamento von Rot/Grün nicht, wir hätten keine eigenen Vorschläge eingebracht. Unsere strukturellen Vorschläge habe ich Ihnen heute vorgestellt, Sie basieren im übrigen auf dem Reformpapier, das ich gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden Peter-Harry Carstensen am 10. Oktober bereits veröffentlicht habe. Ihr gebetsmühlenartiges Lamento über fehlende CDU-Vorschläge ist aber auch ein Stück scheinheilig. Sie wissen doch ganz genau, dass viele von unseren Vorschlägen bereits mit einer kleinen Schamfrist, in Regierungshandeln umgesetzt worden sind. Ich erinnere nur an das große Verkehrskonzept des Landes nach Wiedergewinnung der Deutschen Einheit, ich erinnere an das Kapitel betreute Grundschule, Ganztagsschule oder die Einstellung von neuen Lehrern.
Das wollen oder dürfen Sie als „Noch-Regierungskoalition“ aber nicht zugeben. Sie sind leider nur willfährige Wasserträger einer versagenden, vor dem Umbau stehenden Regierung geworden, unfähig eigene Konzepte vorzulegen. Was aufgrund von Aktionismus nicht überschwappt und verschüttet wird, rinnt aus den löchrigen Eimern Ihrer Ideenlosigkeit. Sie wissen doch wirklich nicht mehr weiter und werden bald völlig auf dem Trocken sitzen. Und dann wird es mit Ihrer Beteiligung keine Umkehr und kein Wachstum mehr geben. Ihr Umgang mit dem Haushalt erinnert mich an Silvester. Der Diener James - Claus Möller - fragt seine Chefin Miss Sophie - Heide Simonis: „The same procedure as last year?” Und Sie antwortet: „Yes, James, the same procedure as every year“.
Genau so wird in Schleswig-Holstein mit dem Haushalt umgegangen. Sie entwickeln einfach keine neuen Ideen. So genannte Einkommensverluste entstehen immer nur durch zu hohe Einnahmeerwartungen. Und diese so genannten Verluste werden von Ihnen dadurch ausgeglichen, dass Sie anderen in die Tasche greifen.
Wie groß Ihre Not und Ihre Unfähigkeit ist, weist Ihr Haushaltsplan aus. Kollege Wiegard wird darauf und auf unsere Verbesserungsvorschläge im Einzelnen eingehen. Lassen Sie mich nur wenige Punkte herausgreifen. Planlose Kürzungen bei Zuwendungen und Zuschüssen sollen das Land aus der Finanzmisere bringen. Dabei vergessen Sie sogar die Zukunft unseres Landes. Während Sie für den Internet-Auftritt der Landesregierung im kommenden Jahr 450 000 Euro ausgeben wollen, kürzen Sie beim Landessportverband und beim Schleswig-Holstein Musik Festival. Hier setzten Sie die völlig falschen Schwerpunkte. Sie werten die Verkaufsabteilung der Landesregierung auf und sparen kurzsichtig genau in dem Bereich, der für die Olympia-Bewerbung unseres Landes, der wir alle Erfolg wünschen, von größter Bedeutung ist. Sie kürzen Werbemitte, die zu Investitionen führen und Arbeitsplätze schaffen, schlicht, weil Sie pleite sind. Ähnliches gilt für das Schleswig-Holstein Musik Festival. Sie kürzen bei einem der ganz wichtigen Imageträger zugunsten der eigenen Imageförderung. Das nenne ich kurzsichtig und eigennützig. Sie schaden damit dem Ruf unseres Landes. Wir wollen genau dies ändern und haben dazu einen separaten Antrag eingebracht.
Sparen Sie doch endlich einmal nicht nur bei Dritten, sondern sparen Sie zuerst bei sich selbst.
Sie haben, Frau Simonis, für heute eine Blut-, Schweiß- und Tränenrede angekündigt. Sie werden darin wieder nur Verzicht von anderen verlangen, von Sportlern und Landwirten, von Vereinen und Verbänden, von ehrenamtlich Tätigen und von denen, die staatliche Unterstützung am nötigsten haben. Das zeigt uns ja schon die vom Finanzminister vorgelegte Nachschiebeliste. Die Regierung trifft mit ihrem Not- und Übergangshaushalt wieder einmal die Schwächsten und verspielt ihre Glaubwürdigkeit vollständig. Und ich wiederhole es zum dritten Mal, ich finde es in diesem Zusammenhang auch geradezu schäbig, wenn Sie, Frau Simonis, jetzt den Beamten ans Urlaubs- und Weihnachtsgeld gehen wollen.
Es ist ja richtig: Sie haben das Land so heruntergewirtschaftet, dass Sparen allein uns nicht viel weiterbringt. Die Menschen werden Verzicht leisten müssen. Aber wer dies von anderen fordert, muss auch bei sich selbst anfangen und er muss vorher mit den Menschen reden, wenn er Zustimmung will.
Wenn Sie aber selbst keine eigenen Ideen haben und von uns offiziell keinen Rat annehmen wollen, dann schauen Sie doch einmal in die Forderungen der Steuergewerkschaft vom letzten Wochenende. Da finden Sie ein paar Vorschläge, die sie sich zu Herzen nehmen sollten.
!"Minimierung der Führungsstäbe in den Ministerien einschließlich Staatskanzlei !"Reduzierung der Anzahl der Ministerien !"Kostspielige Gutachten sind überflüssig, wenn sie nicht beachtet werden !"Ordentliche Gesetzgebung statt aufwändiger Flickschusterei. Sie sollten über diese Forderungen wie auch über unsere Anträge nicht einfach hinweggehen. Ich bin sicher, in unserem Land sind viele Bürger, Einrichtungen, Verbände und Kommunen erheblich weiter als diese Landesregierung. Oft genug müssen Freiräume für neue Wege gegen die Auswirkungen rot/grüner Gesetze und rot/grüner Finanzpolitik erkämpft werden.
Deswegen müssen wir uns mit unseren Vorschlägen auch nicht verstecken. Unsere Politik ist - wie es die CDU bei ihrem jüngsten Parteitag formuliert hat -, „besser für die Menschen“. Das ist unser Antrieb. Einzig und allein darum hat es auch in diesem Landtag zu gehen: „Besser für die Menschen“.
Wir können es besser für die Menschen, weil wir an die gerechte Kraft glauben, die der Wettebewerb entfaltet. Besser für die Menschen, weil wir auf die kleine Einheit, die Kommune und die Familie setzen und nicht auf die allmächtige Zentrale. Besser für die Menschen, weil wir die richtige Anreize schaffen, die Leistung belohnen. Besser für die Menschen, weil wir dafür sorgen, dass der, der arbeitet mehr hat als der, der nicht arbeitet. Besser, weil wir an die Kraft der Menschen, an die Kraft jedes Einzelnen glauben.
Es darf nicht um die Politik des Augenblicks gehen, sondern um Zukunftsentwürfe für die Menschen, die dem Prinzip der Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit standhalten.
Das ist unser Ziel. Dafür kämpfen wir.