Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 18.12.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 1 – Haushaltsplan 2003


Lothar Hay:

Stabilisierung der Einnahmen, Einsparungen bei freiwilligen Leistungen
Wir werden heute mit der rot/grünen Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2003 verab- schieden. Wir werden in den Jahren 2003, 2004 und 2005 mit weiteren einschneiden- den Maßnahmen den Sparkurs fortsetzen. Wir werden an den Schwerpunkten Bildung und Arbeit vor allem im Interesse der jungen Generation festhalten, und es wird hier zu weiteren Umschichtungen kommen müssen.

Zu Recht erwarten die Menschen von der Politik, dass sie sich angemessen mit den Fakten auseinandersetzt und Wege aus schwierigen Situationen aufzeigt, nicht aber durch eigene Versäumnisse zur weiteren Verschärfung beiträgt. Das heißt, vor allem auch mit Blick auf Berlin: Die Lage ist ernst, sie wird sich jedoch in keinem Fall da- durch verbessern, dass diejenigen, von denen man politisch konzeptionell die Weg- weisung erwarten muss, eine Stimmung verbreiten, die noch schlechter ist als die La- ge.

Wir brauchen also Führung, die durch ihre Politik den Eindruck vermitteln kann „wir schaffen das“. Die Bürgerinnen und Bürger im Lande sind bereit, Belastungen auf sich zu nehmen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Karten auf den Tisch kommen und die Situation ungeschönt analysiert wird.

Es stellt sich aber auch die Frage der Konjunkturerwartungen für 2003 und die Folge- Schleswig- jahre. Man kann nur hoffen, dass die Steuerschätzer nach den Erfahrungen der letzten Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



zwei Jahre nicht erneut mit der November-Schätzung eine Neigung entwickelt haben, die Einnahmen für 2003 unrealistisch positiv zu schätzen. Dann nämlich würde die Haushaltspolitik der Länder ihre Planbarkeit vollends verlieren. Niemandem kann es wirklich helfen, wenn in der jetzigen Situation die Zukunftsaussichten rosiger gemalt werden als sie sind.

Wir brauchen in Berlin und auch hier in Kiel den Mut, der Wirklichkeit ins Auge zu schauen. Sicher ist in jedem Fall, dass uns die Konjunkturentwicklung auch im nächs- ten Jahr noch keinen Weg aus dem Tal der Tränen aufzeigen wird.

Auch auf unserer Seite des Hauses wird niemand behaupten, dass die rot-grüne Bun- desregierung zur Zeit - neudeutsch formuliert - gut aufgestellt ist. Der Bundeskanzler greift erst in den letzten Tagen und hoffentlich über den Jahreswechsel hinaus in einer Weise in die Politik ein, die seiner Rolle entspricht. Zu lange blieb es den Ressort- Ministern und vermeintlichen Parteistrategen aus unseren Reihen überlassen, ihre un- terschiedlichsten und zum Teil widersprüchlichen Vorschläge in den Äther zu blasen.

Allerdings kann man die Opposition sowohl in Berlin als auch hier nur warnen, mit Häme zu reagieren, denn eine Alternative zu den jetzt ergriffenen Maßnahmen ist auch von ihrer Seite weder in Berlin noch hier bei uns aufgezeigt worden. Zu den Kos- teneinschränkungen im Gesundheitswesen und den Beitragserhöhungen in der Ren- tenversicherung gibt es offensichtlich keine wirkliche Alternative. Wichtig ist aber, nicht an dieser Stelle Schluss zu machen. Deutlich wird, was sowohl Gesundheits- als auch Rentensystem angeht, wir benötigen ein langfristiges Konzept, das auch bei schwa- cher Konjunktur noch durchstehen kann.

Keine Frage, die Bundesregierung muss sich aus der schwierigen wirtschaftspoliti- schen Situation selbst herausarbeiten. Gleichwohl ist es unsinnig, Vergleiche zwischen Schröder und Brüning herzustellen, wie es einige Historiker versucht haben. Die Gefahr besteht nämlich nicht in der mög- licherweise in einigen Punkten vergleichbaren wirtschaftspolitischen Situation, sondern -3-



in dem, was mit einem solchen Vergleich für die Lage unserer Demokratie impliziert wird. Von daher kann die Forderung eines Arnulf Baring nach einer außerparlamenta- rischen Bürgeropposition, die, von der verbreiteten Parteienverdrossenheit getragen, mit dem bestehenden Parteiensystem aufräumen soll, bei jedem Demokraten nur Kopfschütteln auslösen. Aber es ist offenbar in unserer Mediengesellschaft kein Vor- schlag dumm genug, als dass man ihn nicht mit vermeintlich wissenschaftlicher Unter- stützung von Professoren unters Volk bringen würde.

Derartig oberflächliche Analysen sollten alle Demokraten gemeinsam zurückweisen. Der Vergleich zwischen der gefestigten Demokratie in der Bundesrepublik und der Endphase in der Weimarer Republik ist geradezu lächerlich. Es ist ebenfalls inakzep- tabel, dass nunmehr parlamentarische Untersuchungsausschüsse dafür herhalten sol- len, Aussagen aus Wahlkämpfen zu untersuchen. Und dies nur, weil in zehn Wochen wieder Wahlen anstehen, nach denen dann der entsprechende Parlamentarische Un- tersuchungsausschuss in Berlin für niemanden mehr interessant sein dürfte. In dem Zusammenhang könnte es auch nichts schaden, erneut über die Sinnhaftigkeit unse- res aktuellen Untersuchungsausschusses in Kiel nachzudenken.

Aber zurück zum Thema Haushalt: Nach den Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung ist für 2003 von einem An- stieg des realen BIP von 1,5% statt vorher 2,5% auszugehen. Dieses wird inzwischen von den Wirtschaftsweisen auf 1 % korrigiert. Das kann nach den jüngsten Daten noch zu optimistisch sein. Viel hängt in dieser labilen Lage von der Stimmung ab. Nachdem der US-Verbraucherindex im Oktober auf den tiefsten Stand seit 1993 gefallen war, bessert sich die Stimmung langsam wieder.

In dieses Bild passt auch das leichte Anziehen der US-Konjunktur. Ob wir es wollen oder nicht, die Leitwirtschaftsnation USA bestimmt auch bei uns in Deutschland Wachstumserwartungen und Stimmungen. Deutschland verharrt zur Zeit in einer Pha- se der Stagnation. -4-



Eine Rezession kann auch herbeigeredet werden. Lassen Sie mich in diesem Zu- sammenhang auf Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki ein- gehen, die er in der Debatte zum Nachtragshaushalt 2002 gemacht hat. Sie malten das Schreckgespenst einer Abwertung der Bonität der Bundesrepublik durch Rating- Agenturen an die Wand. Fakt ist: Noch genießen die Bundesanleihen auf den interna- tionalen Kapitalmärkten eine herausragende Stellung. Bund und Länder müssen für ihre Kreditaufnahme niedrigere Zinsen zahlen als etwa Frankreich oder Italien. Aller- dings hat sich der Zinsabstand zu den Anleihen der anderen Länder der Eurozone be- reits deutlich verringert. Ein klares Zeichen dafür, dass der Markt die Kreditwürdigkeit Deutschlands nur noch unwesentlich höher bewertet als die anderer Staaten Europas. Einen Verlust der derzeitigen Bestnote Triple A hält aber die Mehrzahl der Experten für unwahrscheinlich. Auch hier gilt: Zeichen ernst nehmen, nicht Stimmungen machen!

Im übrigen bin ich mir mit dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion einig, dass die Politik der rot-grünen Bundesregierung erfolgreich sein wird. Die FDP-Fraktion hat in ihren Haushaltsanträgen das Wohngeld und die Ausgaben für die Grundsicherung ge- kürzt, mit Hinweis auf die zu erwartende erfolgreiche Politik aus Berlin.

Einen positiven Anstoß zur konjunkturellen Entwicklung könnten auch die Banken ge- ben, wenn sie dann bereit wären, die durch die Senkung des Leitzinses durch die Eu- ropäische Zentralbank günstigeren Refinanzierungsmöglichkeiten an die Kunden wei- terzugeben. Die Kritik der Ministerpräsidentin an den Banken wird von der SPD- Fraktion unterstützt. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes von 1986 verpflichtet Kreditin- stitute bei günstigeren Refinanzierungskonditionen auch die Zinsen für Verbraucher zu senken. (Aktenzeichen: III ZR/95/84). Das Verhalten der Geschäftsbanken ist eine gute Chance für die Sparkassen im Lan- de, um wieder einmal deutlich zu machen, wie wichtig sie für unsere mittelständische Wirtschaft und die Verbraucher sind. -5-



Die Steuereinnahmen des Landes Schleswig-Holstein werden im Jahre 2002 nicht mal in absoluten Zahlen die Einnahmen des Jahres 1998 erreichen. Bei den Einnahmen sind mit eingerechnet worden die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen. 2003 werden die Einnahmen nur geringfügig über dem Jahr 1999 liegen. Es ist ein Märchen, von ständig real steigenden Einnahmen zu sprechen; nachzulesen ist dies im Umdruck 15/2830. Abzuwarten bleibt, wie sich das Steuervergünstigungsabbaugesetz auswirkt. Bei den Steuerschätzungen für 2003 sind noch nicht beschlossene Steueränderungen nicht berücksichtigt worden.

Wir Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein haben immer die Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer auch aus Gerechtigkeitsgründen gefordert. Die jetzt ins Ge- spräch gebrachte Zinssteuer hat eine andere verteilungspolitische Ausrichtung als die Vermögenssteuer. Eine Vermögensteuer belastet ausschließlich die Bezieher hoher Einkommen, während bei dem neuen Vorschlag – einer Abgeltungssteuer – alle Ein- kommensbezieher mit einem pauschalen Steuersatz gleich belastet werden.

Unter dem Strich ist entscheidend: Was lässt sich durchsetzen und mit welchen zu- sätzlichen Einnahmen können wir rechnen? Die spekulativen Einnahmeerwartungen, die der niedersächsische Ministerpräsident geäußert hat, wären zwar schön, aber wir sind an realen und nicht an virtuellen Einnahmen interessiert.

Wir werden zukünftig nicht mehr bereit sein wollen, aber vor allem nicht mehr bereit sein können, Beschlüsse auf Bundesebene dann mitzutragen, wenn sie zu weiteren Risiken für den Landeshaushalt führen. Dies ist keine Drohung gegenüber Berlin, son- dern eine realistische Bewertung der Situation. Ebenso wie die Länder erwarten die Kommunen in ihrer schwierigen Lage, dass der Bund sich auf sie zu bewegt. Von da- her besteht die Erwartung, dass die Kommission zur Gemeindefinanzreform Vorschlä- ge vorlegt, die zu einer deutlichen Verbesserung der Lage der Gemeindefinanzen füh- ren. -6-



Allein schon die Entwicklung der Gewerbesteuer macht dringenden Reformbedarf deutlich. Sofort nach Vorlage der hoffentlich positiven Ergebnisse muss die Umset- zung in Angriff genommen werden, um schnellstmöglich zu einer finanziellen Entlas- tung der Kommunen zu kommen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle zur aktuellen Debatte um die Besoldung im Öffentli- chen Dienst Stellung nehmen. Angesichts der schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte werden wir in den nächsten Monaten nicht daran vorbeikommen, über wei- tere finanzielle Einsparungen auch im Personalbereich nachzudenken. Wir lassen uns davon leiten, dass vor einer Personalreduzierung die Aufgaben reduziert werden müs- sen.

Der hohe Anteil an Personalkosten, er liegt zur Zeit bei ca. 40 %, macht es notwendig, sie zu reduzieren. Darum wird es im nächsten Jahr bei Gesprächen mit den Gewerk- schaften des Öffentlichen Dienstes und den Beschäftigten gehen. Unter Berücksichti- gung sozialer Belange wird es um die Frage des Einfrierens oder der Kappung von Weihnachts- und Urlaubsgeld ab einer bestimmten Einkommensgrenze gehen.

Klar ist für uns, dass Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen davon natürlich ausgenommen bleiben. Für alle weitergehenden Überlegungen werden wir in den nächsten Wochen und Monaten die Gespräche mit den Gewerkschaften des Öffentli- chen Dienstes und den Personalräten suchen. Betriebsbedingte Entlassungen lehnen wir – wie bereits mehrfach verdeutlicht – ab. Eine Reform des öffentlichen Dienst- rechts erweist sich als notwendiger denn je.

Es wird in den nächsten Monaten einerseits darum gehen, in Verhandlungen mit dem Bund für eine Stabilisierung bzw. Verbesserung der Einnahmesituation bei Ländern und Kommunen zu sorgen. Gleichzeitig wird es darauf ankommen, kritisch die Aufga- ben zu überprüfen, die wir als Land noch wahrnehmen wollen und können. -7-



So hat die Landesregierung in der Nachschiebeliste bei den Förderprogrammen ins- gesamt 10,5 Mio. Euro gekürzt. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich im Rahmen von grundsätzlichen Überlegungen zu weiteren Einsparungen auch mit den freiwilligen Leistungen auseinander gesetzt und wird alle auf den Prüfstand stellen. Deshalb muss den Zuwendungsempfängern mitgeteilt werden, dass sie mit einer Einstellung der Förderung ab Haushaltsjahr 2004 rechnen müssen. Im ersten Quartal wird die SPD- Landtagsfraktion eine Positivliste erarbeiten, die alle diejenigen freiwilligen Leistungen enthalten soll, die ab 2004 fortgeführt werden sollen oder müssen. Der Landtag wird dann zu entscheiden haben, und zwar noch im ersten Halbjahr, welche Aufgaben im Rahmen dieser freiwilligen Leistungen zukünftig gefördert werden sollen. Klar ist, dass bei einem solchen Verfahren Fristen gewählt werden müssen, die es den betroffenen Trägern ermöglichen, Verträge, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ge- schlossen worden sind, fristgerecht zu kündigen. Wir glauben, dass es zu diesem Ver- fahren keine Alternative gibt.

Zur Verwaltungsvereinfachung sollen Förderprogramme, in denen lediglich durchlau- fende Mittel abgewickelt werden, generell mit Mitteln und Stellen auf die Investitions- bank Schleswig-Holstein übertragen werden. Eventuell nicht übertragene Stellen wer- den zukünftig wegfallen.

Aus einem umfangreichen Katalog meiner Fraktion zu weiteren strukturellen Überle- gungen möchte ich noch einige nennen : - In Zukunft soll der IT-Einsatz in der Bürokommunikation für alle Ressorts zentrali- siert werden. Wir erhoffen uns aus diesem Schritt deutliche Einsparungen.

- Die Pensionslasten werden ab 2004 den jeweiligen Ressorts zugeordnet. Dazu hat der Landtag - wie Sie wissen - bereits einen Prüfauftrag erteilt.

- Die Aufgaben des nachgeordneten Bereichs, z. B. der staatlichen Umweltämter und Ämter für ländliche Räume, sowie aus den Bereichen Soziales und Verkehr -8-



werden unter regionaler Schwerpunktbildung zusammengefasst.

- Unwirtschaftliche Außenstellen werden aufgelöst. An dieser Stelle müssen natür- lich mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gespräche über die Fra- ge der Zumutbarkeit bei Schließung einzelner Ämter geführt werden. Hier müssen beidseitig akzeptable Lösungen gefunden werden. Das Bild des Heizers auf der E- Lok kann und darf allerdings nicht Vorbild sein. -
- Die Dienst- und Fachaufsichten sollen bis 30. Juni 2003 zwecks Aufgabenbünde- lung zusammengeführt werden.

- Wir unterstützen die Absicht der Landesregierung, auch im Bereich des Ziel- Programms aufgrund der schwierigen Finanzsituation des Landes Kürzungen vor- zunehmen.

- Bei weiter sinkenden Schülerzahlen werden kleine Schulen, Teile von Schulen und Fachklassen organisatorisch zusammengelegt. Um dem gleich zu entgegnen: Hier soll nicht das Missverständnis der Schließung von kleinen Grundschulen hervorge- rufen werden.

- Den Weg der Strukturveränderungen wollen wir gemeinsam mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gehen, deshalb werden wir auch Gespräche führen. Am Ende der Gespräche muss es aber Entscheidungen der Politik geben.

Bevor ich zu einigen Einzelpunkten komme, will ich die Vorschläge der Opposition kri- tisch betrachten. Die Vorschläge von CDU und FDP unterscheiden sich kaum von de- nen der Vorjahre.

So werden bei der CDU Mittel durch Verkauf von verbliebenen LEG-Anteilen und Ver- kauf des Nordwest-Lotto bei Kapitalisierung von 5 % der Zweckerträge locker ge- macht, um damit zusätzliche Stellen und Stellenhebungen zu finanzieren. -9-



Die FDP löst das entsprechende Problem mit dem Vorschlag, sämtliche Anteile des Landes an der Landesbank sowie die restlichen Anteile an der LEG zu verkaufen, und kommt damit zum Ergebnis einer Einnahme von 580 Mio. Euro.

Bei beiden Vorschlägen stellt sich die Frage, was wollen Sie nach dem Verkauf von Landesbank, Lotto und LEG verkaufen, um die erhöhten Personalkosten in 2004 und Folgejahren weiter finanzieren zu können? Ich halte es für relativ unwahrscheinlich, dass das Land Bayern bereit sein könnte, im kommenden Jahr das Wattenmeer von Schleswig-Holstein zu kaufen, um dann damit die entsprechenden Personalkosten der Folgejahre finanzieren zu helfen.

Würden Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihren eigenen Forderun- gen treu bleiben, dann müssten Sie Kürzungen vorschlagen, um damit die Ausgaben deutlich zu senken, und nicht gleichzeitig neue erzeugen. Dieser Vorwurf trifft die CDU in vollem Umfang, während es bei der FDP zumindest zu einer Schuldenreduzierung von 36 Mio. Euro kommt. Sie sind, wie auch in den vergangenen Jahren, mit Ihren Vorschlägen den Beweis der Oppositionsfähigkeit schuldig geblieben!

Nun noch einige Anmerkungen zu Einzelpunkten: Die FDP fordert den Verkauf von Anteilen an der Landesbank. Wir stehen dem grund- sätzlich aufgeschlossen gegenüber. Die Frage, die sich stellt, ist: Wie viel Prozent der Anteile will man verkaufen, zu welchem Zeitpunkt und an wen.

Als Partner in einer gemeinsamen Landesbank Schleswig-Holstein und Hamburg kann ich mir sehr gut eine skandinavische Bank vorstellen. Mit einem solchen Partner wür- de sich die Position unserer Landesbank im Ostseeraum noch verstärken lassen. Durch den Beschluss des EU-Gipfels von Kopenhagen, die baltischen Republiken und Polen 2004 in die EU aufzunehmen, ergeben sich für den Ostseeraum positive wirt- schaftliche Erwartungen. - 10 -



Was den Zeitpunkt betrifft, so ist zumindest die Entscheidung des Europäischen Ge- richtshofes vom 12. Dezember dieses Jahres mit in die Überlegungen einzubeziehen. Der EuGH hat klar gestellt, dass eine Rückzahlung der Beihilfen einschließlich Zinsen nicht bar erfolgen muss. Der Anteil des Landes an der Landesbank könnte steigen. Abzuwarten bleibt allerdings die Entscheidung des EuGH im Hauptsacheverfahren, die für März 2003 erwartet wird.

Und über Summen, die man erhalten möchte für den Verkauf von Anteilen, kann man wunderbar öffentlich spekulieren, aber damit hat man auch die Position eines poten- ziellen Käufers gestärkt.

Als Konsequenz aus der Pisa-Studie muss den Schulen mehr Freiheit gegeben wer- den, und der einzelne Schüler muss mehr gefordert und gefördert werden. Pädagogi- sche Freiheit bedeutet nicht, dass es keine Lernziele gibt. Wir brauchen nicht mehr Fächer, sondern eher weniger. Die Äußerung unseres Bundespräsidenten ist nur zu unterstützen, dass der Beruf des Lehrers/der Lehrerin den ständigen Einsatz der gan- zen Persönlichkeit fordere und dass Pädagogen mehr öffentliche Achtung und Aner- kennung bräuchten.

Bei allen Einschränkungen wird auch 2003 die Bildung eine herausgehobene Rolle spielen. Wir werden 150 neue Lehrerstellen im Jahr 2003 finanzieren sowie weitere 50 schaffen, die aus dem Haushalt erwirtschaftet werden müssen.

Mit Beginn des Schuljahres 2002/2003 sind an 69 Schulen Ganztagsangebote in un- terschiedlichster Form auf den Weg gebracht worden, dies wollen wir fortsetzen. Die Betreute Grundschule soll in der bisherigen Form aufrecht erhalten werden. Dort, wo es ab Sommer 2003 die verlässliche Halbtagsschule gibt, muss über eine weitere Ein- beziehung der Betreuten Grundschule, wo immer sie existiert, nachgedacht werden.

Bei den Anwärtern für die Berufsschulen haben wir durch eine finanzielle Verbesse- rung versucht, die Anreize für die Bindung zusätzlicher Interessenten zu stärken. - 11 -



Was die Hochschulen in Schleswig-Holstein angeht, so waren wir leider nicht in der Lage, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Bei der Fachhochschule Wedel haben wir die Kürzung von 200.000 auf 14.000 Euro zurückgeführt und so die Kürzung für die dortige Fachhochschule in einem erträglichen Maße gehalten.

In grundsätzlichen Strukturfragen erwarten wir die entscheidenden Hinweise von der Erichsen-Kommission, die ihre Ergebnisse zum Ende des ersten Quartals 2003 vorle- gen wird.

Trotz der schwierigen Finanzlage hat die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger für uns eine herausgehobene Bedeutung. Wenn auch nicht alles zur Zufriedenheit der Po- lizisten selbst erreicht werden konnte, so ist es doch erfreulich, dass die Ausstattung mit modernen Fahrzeugen, moderner Kommunikationstechnik und Schutzwesten ei- nen großen Schritt vorangekommen ist. Ich bedanke mich auch im Namen der SPD- Fraktion bei allen, die durch viele Überstunden ihren Beitrag zur Sicherheit im Lande geleistet haben.

Prioritäten haben wir auch im Jugendbereich gesetzt. Unser Augenmerk haben wir in besonderem Maße auf die Jugendsozialarbeit, den Kinder- und Jugendschutz und auf spezielle Angebote für Problemfamilien gelegt.

Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen wird es noch stärker auf eine Verzahnung von Wirtschafts- und Qualifizierungspolitik mit Aktivitäten der Arbeitsmarktpolitik, zum Bei- spiel ASH, ankommen. Dies ist eine Voraussetzung für eine Erhöhung der Zielgenau- igkeit von Arbeitsfördermaßnahmen. Bezogen auf die Vorschläge der Hartz- Kommission wird das Land seine eigene aktivierende Sozialpolitik unter Berücksichti- gung der Erfahrungen des Elmshorner Modells weiter entwickeln.

Aktuell wird wieder über die Ladenöffnungszeiten diskutiert. Wir sind uns einig: Mehr Konsum brauchen wir. Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ist dafür sicherlich - 12 -



kein taugliches Mittel. Vielen Menschen fehlt nicht der passende Zeitpunkt zum Ein- kaufen, sondern schlichtweg das Geld. Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist nur zu begründen mit der Frage: Mit welcher Berechtigung schreibt der Staat uns vor, wann was angeboten oder gekauft werden darf?

Schon heute werden die Arbeitszeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in erster Linie durch Tarifverträge geregelt und nicht durch das Ladenschlussgesetz. Un- gewöhnliche Arbeitszeiten müssen besser entlohnt werden. Wer als Konsument ein vermeintlich besseres Angebot haben will, muss auch dafür zahlen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich will meine Einlassung zu den Ladenöffnungszei- ten gern mit der Aufforderung verbinden, doch bis zum Heiligen Abend noch den ein oder anderen Euro beim einheimischen Einzelhandel zu lassen. Sie sichern Beschäf- tigung, Sie stärken den Mittelstand, Sie kurbeln die Binnenkonjunktur an, und Sie tra- gen zu höheren Steuereinnahmen unseres Landes bei.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und bedanke mich bei allen Landesbediensteten für die gute Arbeit im Jahr 2002. Wir alle hoffen si- cher gemeinsam auf ein erfolgreiches Jahr 2003. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit