LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 555/02 vom 13. Dezember 2002 Finanzpolitik Rainer Wiegard: „Neue Steuern und neue Schulden schaffen keine Arbeitsplätze!“ Mit den zusätzlichen Schulden in Höhe von 589 Millionen Euro im Jahre 2002 unterstützt die Landesregierung keine Maßnahmen, die dazu geeignet wären, eine mögliche Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes in Schleswig-Holstein abzuwenden. Wachstum und mehr Arbeitsplätze würden durch die Umwandlung von Fehlbeträgen in Schulden nicht geschaffen. Dies erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Rainer Wiegard MdL in der heutigen Landtagsdebatte über den Nachtragshaushalt der Landesregierung. Die Landesregierung tausche jetzt lediglich ihre ungedeckten Schecks in neue Schulden um, die sie vor der Bundestagswahl ausgestellt habe, sagte Wiegard. Unfassbar sei der Umgang der Landesregierung mit der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung. „Sie sitzen hier als Regierung, um Verfassung und Gesetze zu hüten, nicht sie zu brechen“, mahnte Wiegard die Ministerpräsidentin, den Wirtschafts- und den Finanzminister. Mit keinem Gesetz der Bundesrepublik werde geregelt, dass es reiche, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes zu erklären, weil man über Jahre mehr Geld ausgegeben als eingenommen hätte. Wiegard forderte die Landesregierung auf: „Reden Sie doch mal miteinander über Ihre Einschätzung der Lage in Schleswig-Holstein, damit nicht weiterhin der Wirtschaftsminister landauf landab das Wirtschaftswunderland Schleswig-Holstein preist, in dem Milch und Honig fließt, während die Ministerpräsidentin und der Finanzminister gleichzeitig die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes ausrufen.“ Erneut widersprach Wiegard den Darstellung des Finanzministers, dass es außer bei der Körperschaftsteuer insgesamt dramatische Steuereinbrüche gebe, denen mit neuen Steuern begegnet werden müsse. „Kein Land der Welt“, so Wiegard, „würde in einer finanz- und wirtschaftspolitisch schwierigen Lage, die wir zweifellos seit einigen Jahren haben, neue Steuern in solchen rot-grünen Dimensionen einführen. Neue Steuern schaffen keine Arbeitsplätze. Sie treiben die Unternehmer zum Steuerberater und die Arbeitnehmer auf die Straße. Halten sie ein mit diesem Unsinn!“ Für rückläufige Einnahmen aus der Körperschaftsteuer machte Wiegard die Ministerpräsidentin und den Finanzminister verantwortlich. Der Einnahmeverlust in Höhe von rd. 500 Millionen Euro in drei Jahren sei ausschließlich durch die stümperhafte Reform dieser Steuer verursacht worden, der die Landesregierung trotz aller Warnungen aus parteipolitischen Gründen im Bundesratz zugestimmt habe. Wiegard: „Sie verbrennen in drei Jahren eine halbe Milliarde Euro und jetzt wollen Sie den Beamten bei der Polizei, im Justizvollzug und in der Steuerverwaltung das Weihnachtsgeld kürzen. Sie sollten sich schämen!“ Die Lösung der tatsächlichen Probleme des Landes würde vor allem behindert, weil die Landesregierung eine seriöse Beschreibung der Lage ebenso verweigere wie eine objektive Analyse der politischen Entscheidungen, die diesen Zustand herbeigeführt hätten. Längst sei die politische Handlungsfähigkeit Schleswig-Holsteins außer Kraft, weil die Kosten für Personal, Verwaltung und Zinsen bereits die Summe der Steuereinnahmen einschließlich Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen überschreite. „Damit ist dann aber noch kein Stück Politik bezahlt worden. Dafür müssen Sie wieder neue Schulden machen, die wieder neue Zinsen verursachen. Und dann werden die Investitionen gekürzt, weil dafür kein Geld mehr da ist. So war es Jahr für Jahr in der Zeit Ihrer Regierung“, warf Wiegard der Ministerpräsidentin vor.