LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 543/02 vom 12. Dezember 2002
Top 3 Heinz Maurus: Einheitliche Deutsche Küstenwache ist unser Ziel Das heute vom Schleswig-Holsteinischen Landtag verabschiedete Gesetz zur Einrichtung des Havarie-Kommandos ist nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Maurus, lediglich ein erster halbherziger Schritt in Richtung zu mehr Seesicherheit und Schutz der Küsten.
Angesichts der Schwachstellen im Seeunfallmanagement beim Unglück der „Pallas“ vor fast fünf Jahren bleibe der Aufbau einer Deutschen Küstenwache das Gebot der Stunde. Dass man vier Jahre nach „Pallas“ auf ein vergleichbares Unglück weder vorbereitet noch in der Lage sei, es im Vorwege zu verhindern, sei mehr als fahrlässig, kritisierte der Westküstenabgeordnete. Um die Dringlichkeit zu verdeutlichen, erinnerte Maurus daran, dass der Öltanker Prestige auch durch Nord- und Ostsee gefahren sei, bevor es zur Katastrophe kam.
Mit dem Havariekommando entstehe eine Behörde, die keinen einzigen Seeunfall verhindern werde, da sie erst im Schadensfalle tätig werde, erklärte der CDU- Abgeordnete.
Ein Mehr an Seesicherheit gebe es nur, wenn die politischen Maßnahmen darauf ausgerichtet seien, Seeunfälle zu vermeiden. „Deshalb rücken wir von unserer Forderung nach einer einheitlichen nationalen Küstenwache auch keinen Zentimeter ab“, so Maurus.
Er kritisierte das Havariekommando dahingehend, dass es eine effektive Schadens- und Gefahrenabwehr nicht gewährleiste. Von einer transparenten Aufgaben- und Ressourcenbündelung, die mehr Seesicherheit bringe, könne beim Havariekommando keine Rede sein. „Begriffe wie „Koordinierungsausschuss“ oder „Verbindungsstelle zwischen Havariestab und zuständiger Einsatzleitung der Küstenländer“ lassen für den Ernstfall Schlimmes befürchten: Die linke Hand weiß wieder nicht, was die rechte tut, es fehlt die klare Führungs- und Entscheidungsstruktur, letztlich auch die Kompetenz, Fahrzeuge des Bundes einzusetzen.“ Bis heute wüssten einzelne ins Havariekommando eingebundene Einrichtungen nicht, welche Aufgaben und Kompetenzen ihnen im Notfall erwachsen, so Maurus. Nur die von der Union geforderte Küstenwache garantiere kurze Reaktionszeiten, weil sie straff organisiert werden könne und über alle Kompetenzen verfüge. Nur sie werde die Gefahren effektiv abwehren können, da die Handelnden als Team eingespielt seien und nicht erst – wie beim Havariekommando – im Ernstfall zusammengetrommelt werden müssten.
Nach Vorstellung des Westküstenabgeordneten sollten die schwimmenden Kräfte von Bund und Ländern zusammengefasst werden und nicht erst im Unglücksfall aktiv werden, sondern die Seeschifffahrt auch im Alltagsgeschäft unter dem Aspekt „Vorsorge“ überwachen. „Das Management aller Boote aus einer Hand zur Gefahrenabwehr auf See ist dabei unsere Ziel“, so Maurus abschließend.