D E R L A N D T A G A SCHLESWIG - HOLSTEIN a 174/2002 Kiel, 10. Dezember 2002



Vorschau auf die 28. und 29. Tagung


KIEL (SHL) – Am Donnerstag, dem 12. Dezember 2002, beginnt die zweitägige 28. Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Am Mittwoch, dem 18. Dezember 2002, findet die eintägige 29. Sitzung des Landtages statt.

Erster Tagesordnungspunkt am Donnerstag, dem 12. Dezember 2002, ist die 2. Lesung des Gesetzentwurfes zur Errichtung des Universi- tätsklinikums (Drs. 15/1893, 15/2302, 15/2814). Dieses Thema wird zu- sammen mit Tagesordnungspunkt 40 – Bericht der Landesregierung über die Universitätsklinika Jahr 2001 – behandelt (Drs. 15/2294). Nächster Tagesordnungspunkt ist die 1. Lesung des Landesnatur- schutzgesetzes, hierbei handelt es sich um einen Gesetzentwurf der CDU (Drs. 15/2312). Ihm folgt die 2. Lesung des Gesetzes zur Vereinba- rung über die Errichtung des Havariekommandos (Drs. 15/1999, 15/2275). Letzter Tagesordnungspunkt an diesem Vormittag dürfte die 2. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes sein; hier lie- gen zurzeit ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und FDP und je einer der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen vor. Der Gesetz- entwurf wird noch einmal in einer Sitzung des Innen- und Rechtsaus- schusses am Mittwoch, dem 11. Dezember 2002, behandelt (Drs. 15/2249, 15/2255, 15/2319 (neu), 15/2304). 2

Um 15:00 Uhr beginnt der Landtag mit dem Bericht der Landesregie- rung zur Minderheitenpolitik in der 15. Legislaturperiode (2000 - 2005) (Drs. 15/2210). Dem schließt sich die Debatte des interfraktionellen An- trages „Minderheitenschutz in einer europäischen Verfassung“ an. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich bei den deutschen Ver- tretern im Europäischen Verfassungskonvent dafür einzusetzen, dass Schutz und Förderung von nationalen Minderheiten und Volksgruppen in einer künftigen europäischen Verfassung verankert werden (Drs. 15/2295).

Es folgt der Antrag der CDU „Ablehnung des „Steuervergünstigungs- abbaugesetzes“. Damit soll die Landesregierung aufgefordert werden, im Bundesrat gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für gartenbauli- che Erzeugnisse und die Abschaffung der Pauschalbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu stimmen (Drs. 15/2311). Letzter Tagesordnungspunkt an diesem Tag ist die 2. Lesung des Ge- setzes zur Änderung des Sparkassengesetzes . Es handelt sich hier um einen Gesetzentwurf der FDP, zu dem Änderungsanträge der Lan- desregierung und der CDU-Fraktion vorliegen (Drs. 15/578, 15/1768, 15/2305, 15/2813).

Die Debatte am Freitag, dem 13. Dezember 2002, beginnt mit der 2. Le- sung des Gesetzentwurfes über die Feststellung eines Nachtrags für das Haushaltsjahr 2002. Der Finanzausschuss hat diesen Gesetzent- wurf beraten und empfiehlt mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, gegen die Stimmen von CDU und FDP die Annahme (Drs. 15/2267, 15/2303). Es folgt die 2. Lesung des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig-Holstein und zur Änderung ande- rer Rechtsvorschriften. Ziel dieses Gesetzes ist es, das 1994 in das Grundgesetz aufgenommene Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderungen auch umzusetzen (Drs. 15/2073, 15/2307).

Nächster Tagesordnungspunkt ist die 2. Lesung des Gesetzes zur Ände- rung des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein; die FDP-Fraktion schlägt hier eine Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 45 auf 38 vor. Auch dieses Thema wird noch einmal im Innen- und Rechtsausschuss am Mittwoch, dem 11. Dezember 2002, behandelt 3

(Drs. 15/55). Im Anschluss daran kommt die 1. Lesung des Gesetzent- wurfes der Landesregierung zur Änderung des Landeswasserge- setzes, es handelt sich hierbei um eine Anpassung des Gesetzes auf- grund von Vorgaben aus dem EG-Recht und dem Bundesrecht (15/2286).

Um 15:00 beginnt die Debatte mit dem von der FDP-Fraktion angeforder- ten Bericht zur Lage am Ausbildungsmarkt. Es geht hier u. a. um die Entwicklung von Nachfrage und Angebot, die wiederum bezogen auf die einzelnen Sektoren und Regionen. (Drs. 15/2229) Nächster Tagesordnungspunkt wird die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU zur Lärmentwicklung in Schleswig-Holstein sein (Drs. 15/1816, 15/2222). Es folgt der Frauengesundheitsbericht, den die Fraktion der CDU an- gefordert hat. Zentrale Themen dieses Berichtsantrages sind Mammo- graphie und Gebärmutterkrebs, Müttersterblichkeit und Sicherheit von Müttern, Müttergenesung und Erziehungsbelastung (15/2239). Dieser Debatte folgt der ebenfalls von der CDU angeforderte Kinderge- sundheitsbericht; der auf die besondere gesundheitliche Situation von Kindern eingehen soll (Drs. 15/2241).

„Euratom-Vertrag aufheben – Erhöhung der Finanzmittel ablehnen“ lautet der Antrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Die Landesre- gierung wird demnach gebeten, die Bundesregierung aufzufordern, dem Vorschlag der EU-Kommission zur Erhöhung der EURATOM- Finanzmittel nicht zuzustimmen und sich auf EU-Ebene dafür einzuset- zen, dass der EURATOM-Vertrag mit dem Ziel der Beendigung der Nut- zung der Atomenergie aufgehoben wird (Drs. 15/2288). Eine Weiterentwicklung der Frauenpolitik fordert die CDU mit ihrem An- trag „Von der Frauenpolitik zur Gleichstellungspolitik – Neuorientie- rung nach dem Gender-Mainstreaming-Prinzip“; sie fordert die Auflö- sung des Referates für Frauenpolitik im Ministerium für Justiz, Jugend, Frauen und Familie und statt dessen die Einrichtung einer Stabsstelle „Gender Mainstreaming“ in der Staatskanzlei (15/2293).

Vorletzter Tagesordnungspunkt ist der Bericht der Landesregierung zur Anmeldung des Landes Schleswig-Holstein zum Teil III des 32. Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regi- 4

onalen Wirtschaftsstruktur“ für den Zeitraum 2003 bis 2006 (2007)“. Es handelt sich hier um einen Aspekt der Gemeinsamen Rahmenpla- nung nach Artikel 91 a GG (Drs. 15/2289).


Zu den folgenden mit dem Hinweis „keine Aussprache“ versehenen Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
Der TOP 44 muss abgesetzt werden, da der Bildungsausschuss seine Beratungen noch nicht abschließen konnte.


Ablauf und Beratungszeiten der 28. Tagung
Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. TOP 90/DIE richt GRÜNEN 1 Aktuelle Stunde 90 Zweite Lesungen 2 Änderung des Landesaufnah- 5 - ohne Aussprache - 5 megesetzes (Reg.) 3 Gesetz zu der Vereinbarung 5 5 5 5 5 5 5 35 über die Errichtung des Hava- riekommandos (Reg.) 4 Landesreferenzzinsgesetz 5 - ohne Aussprache - 5 5 Gesetz zur Errichtung des Uni- 5 10 10 10 10 10 10 65 versitätsklinikums (Reg.) – mit TOP 40 Donnerstag 10:00 Uhr 6 Gesetz über die Feststellung 5 15 15 15 15 15 15 95 eines Nachtrags für das Haus- haltsjahr 2002 (Reg.) – Freitag 10:00 Uhr – 7 Änderung des Abgeordneten- 5 5 5 5 5 5 - 30 gesetzes (SPD und FDP) 8 Änderung des Sparkassenge- 5 10 10 10 10 10 10 65 setzes (FDP sowie Reg.) 9 Änderung des Straßen- und 5 - ohne Aussprache - 5 Wegegesetzes (Reg.) 10 Gesetz zur Gleichstellung be- 5 5 5 5 5 5 5 35 hinderter Menschen (Reg.) 11 Änderung des Wahlgesetzes - 5 5 5 5 5 5 30 (FDP) Erste Lesungen 5
Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. TOP 90/DIE richt GRÜNEN 12 Änderung des Landesfischerei- - ohne Aussprache - gesetzes (Reg.) 13 Änderung des Landeswasser- - 5 5 5 5 5 5 30 gesetzes (Reg.) 14 Landesnaturschutzgesetz - 5 10 5 5 5 5 35 – nach TOP 5 –
Große Anfragen 15 Lärmentwicklung in Schleswig- - 5 5 5 5 5 5 30 Holstein (CDU) 16 Datenschutzpolitik für Schles- - Absetzung von der Tagesordnung vorge- wig-Holstein (SPD) sehen - 17 Durchführung der Heimaufsicht - Absetzung von der Tagesordnung vorge- (CDU) sehen - Anträge 18 Frauengesundheitsbericht - 5 5 5 5 5 5 30 (CDU) 19 Kindergesundheitsbericht - 5 5 5 5 5 5 30 (CDU) 20 Bekämpfung des Frauen- und - ohne Aussprache - Mädchenhandels (CDU) 21 EURATOM-Vertrag aufheben - 5 5 5 5 5 5 30 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) – nicht am Donnerstag – 22 Von der Frauenpolitik zur - 5 5 5 5 5 5 30 Gleichstellung (CDU) 23 Minderheitenschutz in einer - 5 5 5 5 5 5 30 europäischen Verfassungsord- nung (Interfraktionell) – nach TOP 27 – 24 Lage am Ausbildungsmarkt - 5 5 10 5 5 5 35 (FDP) – Freitag 15:00 Uhr – 25 Ausbau der ganztägigen Kin- - ohne Aussprache - derbetreuung in Tageseinrich- tungen und der Ganztagsschu- len (FDP) 26 Ablehnung des „Steuervergüns- - 5 5 5 5 5 5 30 tigungsabbaugesetzes“ (CDU) – nicht am Freitag – Berichte 27 Minderheitenbericht 2002 - 10 10 10 10 10 10 60 (Reg.) – Donnerstag 15:00 Uhr – 28 Haushaltsrechnung und Ver- - ohne Aussprache - mögensübersicht 2001 (Reg.) 6
Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. TOP 90/DIE richt GRÜNEN 29 Bericht über die Tätigkeit der - Absetzung von der Tagesordnung vorge- Technologiestiftung (Reg.) sehen - 30 Vollzug der Gefahrhundever- 5 - ohne Aussprache - 5 ordnung (Reg.) 31 Olympiabewerbung 2012 5 - ohne Aussprache - 5 (CDU) 32 Überprüfung der Baugebühren- 5 - ohne Aussprache - 5 verordnung (CDU) 33 Spieleinsatzsteuer verhindern 5 - ohne Aussprache - 5 (FDP) 34 Förderung von Schulsozialar- 5 - ohne Aussprache - 5 beitsprojekten (FDP) 35 Neue Wege in der Drogenpolitik 5 - ohne Aussprache - 5 (CDU) 36 Landeskulturzentrum Salzau 5 - ohne Aussprache - 5 (Reg.) 37 Einführung verbindlicher Stun- 5 - ohne Aussprache - 5 dentafeln (FDP) 38 Leistungsvergleiche an den 5 - ohne Aussprache - 5 Schulen (CDU) 39 Gemeinsame Rahmenplanung - 5 5 5 5 5 5 30 „Wirtschaftsstruktur“ (Reg.) - nicht am Donnerstag - 40 Bericht Universitätsklinika 2001 - - - - - - - - (Reg.) 41 Entwicklungszusammenarbeit 5 - ohne Aussprache - 5 und interkulturelle Verständi- gung (Reg.) 42 Umweltbildung in Schleswig- 5 - ohne Aussprache - 5 Holstein (Reg.) 43 Bericht zur Beteiligung von Kin- 5 - ohne Aussprache - 5 dern und Jugendlichen 44 Anwärterzuschläge an Berufli- 5 - ohne Aussprache - 5 chen Schulen (CDU) 45 Einführung des Fallpauscha- - 5 5 5 5 5 5 30 lensystems an Krankenhäusern (Reg.) 46 Fragestunde 30 7


Reihenfolge der Beratung der 28. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Vorauss. meldete Beginn der TOP Redezeit Beratung Donnerstag, 12. Dezember 2002 5 Gesetz zur Errichtung des Universitätsklinikums 65 10:00 u.40 und Bericht Universitätsklinika 2001 14 Landesnaturschutzgesetz 35 11:05 3 Vereinbarung über die Errichtung des Havariekomman- 35 11:40 dos 7 Änderung des Abgeordnetengesetzes 30 12:15 27 Minderheitenbericht 2002 60 15:00 23 Minderheitenschutz 30 16:00 26 Ablehnung des „Steuervergünstigungsabbaugesetzes“ 30 16:30 8 Änderung des Sparkassengesetzes 65 17:00
Freitag, 13. Dezember 2002 6 Gesetz über des Feststellung eines Nachtrags für 95 10:00 das Haushaltsjahr 2002 10 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen 35 11:35 11 Änderung des Wahlgesetzes 30 12:10 13 Änderung des Landeswassergesetzes 30 12:40 24 Lage am Ausbildungsmarkt 35 15:00 15 Lärmentwicklung 30 15:35 18 Frauengesundheitsbericht 30 16:05 19 Kindergesundheitsbericht 30 16:35 21 EURATOM-Vertrag aufheben 30 17:05 22 Von der Frauenpolitik zur Gleichstellung 30 17:35 39 Gemeinsame Rahmenplanung „Wirtschaftsstruktur“ 30 45 Einführung des Fallpauschalensystems an Kranken- 30 häusern 8



Die 29. Tagung am Mittwoch, dem 18. Dezember 2002, ist nur einem Thema gewidmet: dem Haushalt. Es geht um die 2. Lesung des Ge- setzentwurfes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2003. Für den Bericht der Vorsitzenden des Finanzaus- schusses sind 10 Minuten vorgesehen, Regierung und Fraktionen haben jeweils 45 Minuten für die Debatte beantragt.


Ablauf und Beratungszeiten der 29. Tagung
Be- SPD CDU FDP B’ 90/ SSW Reg zus. TOP GRÜNE richt Zweite Lesung 1 Entwurf eines Gesetzes über 10 45 45 45 45 45 45 280 die Feststellung eines Haus- haltsplanes für das Haushalts- jahr 2003 (Drs. 15/2020) (Reg.)


Der Offene Kanal Kiel wird die Sitzungen wieder live übertragen, und zwar am Donnerstag Vormittag (nicht am Donnerstag Nachmittag) sowie an den beiden anderen Sitzungstagen, Freitag, 13. Dezember, und am darauf folgenden Mittwoch jeweils ab 10:00 bis 13:00 Uhr und ab 15:00 Uhr bis zum Schluss.


Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Annette Wiese-Krukowska, E-Mail: Joachim.Koehler@landtag.ltsh.de Internet: www.sh-landtag.de – Presseinformationen per E-Mail abonnieren unter www.parlanet.de/presseticker