D E R L A N D T A G A SCHLESWIG - HOLSTEIN a 172/2002 Kiel, 9. Dezember 2002



Frauke Tengler: Europa ist auch Umweltschutz

KIEL (SHL) – Auf der Tagung der Jungen Europäischen Förderalisten am 7. Dezember 2002, 10 Uhr, erklärte die Vorsitzende des Umweltaus- schusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Frauke Tengler (CDU):
„Aufgrund der landschaftlichen Dreiteilung des Landes – Westküste, Mittelrücken und ostholsteinisches Hügelland – ist die Natur in Schleswig-Holstein seit jeher so vielfältig wie in kaum einem anderen Bundesland. Schon früh wurden deshalb große Anstrengungen unter- nommen, um diesen Naturreichtum zu schützen und zu pflegen. Die Naturschutzpolitik des Landes, die von allen Bereichen des Umwelt- schutzes die größte Bedeutung hat, stützt sich auf den Grundsatz, ein möglichst ausgewogenes Verhältnis zwischen gesetzlich notwendigen Reglementierungen einerseits und freiwilligen Leistungen andererseits herzustellen. Naturschutz ist nach dem Grundgesetz eine Angelegen- heit der Bundesländer, das heißt eine finanzielle Unterstützung durch den Bund hat haushaltsrechtliche Grenzen. Das führt zu Problemen, weil die naturreichsten Bundesländer zumeist die finanziell ärmsten sind.“
Der Schleswig-Holsteinische Landtag habe – so die Ausschussvorsit- zende – schon 1976 als erstes deutsches Bundesland ein Land- schaftspflegegesetz verabschiedet. Das Land habe 1977 eine Stiftung Naturschutz gegründet, die auch aus Lotteriemitteln finanziell gespeist wird. Damit war es möglich, schon Anfang der 80er-Jahre über die Stiftung Bundesmittel zu bekommen, um beispielsweise ein großes Feuchtgebiet an der Unterelbe (Haseldorfer Marsch) anzukaufen. Mit Hilfe der Stiftung gelang es auch erstmals in Deutschland, finanzielle Mittel aus Brüssel für die Renaturierung eines großen Feuchtgebietes in Nordfriesland (Gotteskoogsee) zu bekommen. Zu den freiwilligen 2

Naturschutzleistungen zählten auch die Extensivierungsprogramme in der Landwirtschaft. Landwirte erhielten dabei einen finanziellen Aus- gleich, wenn sie Bewirtschaftungsformen so ändern, dass zum Bei- spiel die typischen Wiesenvogelarten eine Überlebenschance hätten.
Den 1985 durch Gesetz geschaffenen Nationalpark Wattenmeer vor den Küsten der Kreise Nordfriesland und Dithmarschen bezeichnete Frauke Tengler als eine der größten naturschutzpolitischen Leistungen Schleswig-Holsteins. 16 Jahre hätten die Auseinandersetzungen um dieses wichtige Schutzvorhaben gedauert. Trotz aller Kritik sei es aber gelungen, die Interessen von Naturschutz mit denen des Küstenschut- zes, der Fischerei, des Tourismus und der Landwirtschaft sinnvoll zu verbinden. Inzwischen regele die EU zum Beispiel über die Richtlinie Natura 2000 den Kernbereich des Naturschutzes für alle Mitgliedstaa- ten.
Nach dem Naturschutz spiele die Wasserwirtschaft in Schleswig- Holstein wegen der beiden Meeresküsten, der vielen Bach- und Fluss- läufe und der zahlreichen Seen die bedeutendste umweltpolitische Rolle. Auch hier werde mit der Wasserrahmenrichtlinie der EU, die in circa einem Jahr in nationales Recht umzusetzen sei, das Recht zum Schutz der ober- und unterirdischen Gewässer europaeinheitlich ge- regelt. Auf dem Gebiet der Abfallentsorgungswirtschaft sei das natio- nale Recht im EU-Europa inzwischen weitgehend durch Rechtsvor- schriften aus Brüssel ersetzt.
Trotz der inzwischen erreichten großen Erfolge im Umweltschutz in- nerhalb der Europäischen Union sei es aber an der Zeit, auch darauf hinzuweisen, dass diesem wichtigen Bereich die Gefahr drohe, büro- kratisch erdrosselt zu werden. Frauke Tengler: „In Zukunft muss es darauf ankommen, die Menschen in dem demnächst noch größeren Europa abzuholen und mitzunehmen. Die Balance zwischen den Eu- ropäischen Institutionen und den regionalen Besonderheiten muss immer bedacht werden, um regionale Eigenarten und das Heimatge- fühl vieler Menschen bei allem Verständnis für die lebenserhaltende Notwendigkeit, Umweltschutz zu betreiben, nicht zu verletzen.“



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