LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 527/02 vom 04. Dezember 2002

Innenpolitik Martin Kayenburg und Klaus Schlie: Verkleinerung des Landtages ist greifbar nahe Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Tatsache, dass nun alle Landtagsfraktionen für eine Verkleinerung der Zahl der Abgeordneten eintreten. Die Bevölkerung Schleswig-Holsteins erwartet von allen Abgeordneten mutige Entscheidungen, um das erklärte Ziel der Begrenzung der Abgeordnetenzahl zur Landtagswahl 2005 wirksam werden zu lassen. „Wir waren dem Ziel noch nie so nah wie jetzt. Eine Lösung, die alle Fraktionen mittragen können, ist greifbar nahe“, erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg und sein Stellvertreter Klaus Schlie.
Die CDU hat am späten Dienstag Abend erfahren, wie die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen sich in der Frage der Verkleinerung des Landtages verhalten will. „Wir werden diese Frage am kommenden Dienstag in der Fraktionssitzung beraten und unser Abstimmungsverhalten festlegen. Im Sinne einer umfassenden fraktionsübergreifenden Lösung einer Parlamentsreform werden wir heute beantragen, den Einzelpunkt des Wahlgesetzes von der Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschusses abzusetzen. Der Tagesordnungspunkt ist nach wie vor zur Beratung in der Dezember-Landtagstagung vorgesehen“, sagten Kayenburg und Schlie.
Die CDU-Fraktion lehnt es ab, um eines kurzfristigen „politischen Gags“ willen, ihre Seriosität in dieser wichtigen Frage aufs Spiel zu setzen. Niemand könne ernsthaft daran glauben, dass mit der Freigabe der Abstimmung zwischen den Koalitionsparteien ein ernsthafter Bruch der Koalition einhergehe. Es sei jetzt nicht die Zeit für Spaßpolitik, sondern es müsse vielmehr darum gehen, seriös und schnell Lösungen für eine umfassende Parlamentsreform zu finden.