LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 523/02 vom 03. Dezember 2002 Untersuchungsausschuss Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Simonis verstrickt sich weiter Kerssenbrock schreibt an Simonis über den Ausschussvorsitzenden
Da die Ministerpräsidentin sich über den Vorsitzenden des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Thomas Stritzl, MdL, an den CDU- Obmann im Ausschuss brieflich gewandt hat, hat dieser der Ministerpräsidentin auf dem selben Wege geantwortet und dabei darauf hingewiesen, dass die nunmehrige Einlassung der Ministerpräsidentin, mit der sie ihre Aussage vor dem Ausschuss am 16. September 2002 zu korrigieren versucht, ihre Einlassung nicht richtiger mache. Die Ministerpräsidentin verstricke sich weiter.



Das Schreiben an den Ausschussvorsitzenden dokumentieren wir anschließend.
„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Frau Ministerpräsidentin hat es für richtig befunden, einen Brief an Sie zu schrei- ben, in dem sie dem Unterzeichner hat Nachrichten übermitteln wollen. Dies ist für mich Grund genug, auf dem selben Wege Sie zu bitten, der Frau Ministerpräsidentin meine Antwort auf ihr Schreiben zukommen zu lassen, worum ich Sie hiermit bitte.
Zu der nunmehr geänderten Einlassung der Ministerpräsidentin zum Thema „Ge- burtstagsessen am 4.7.2001“ lässt sich folgendes sagen:
Die Ministerpräsidentin ist neuerdings von ihrer Aussage vor dem Untersuchungs- ausschuss am 16.9.2002 abgerückt. Ihre nunmehrige Einlassung ist aber deshalb nicht richtiger. Damals hatte sie erklärt, sie habe am 4.7.2001 entschieden, dass das Wikingerschiff an die Stadt Kappeln veräußert werden sollte. Diese Version ist wi- derlegt.

Nunmehr heißt es, dass die Ministerpräsidentin am 4.7.2001 eine „Grundsatzent- scheidung“ in Sachen Wikingerschiff getroffen haben will. Am 4.7.2001 soll die „grundsätzliche Entscheidung“ gefallen sein, dass das Schiff nicht behalten, sondern veräußert werden solle. Weder Finanzstaatsekretär Döring noch EXPO-Mitarbeiter Seifert haben Kenntnis von einer derartigen „Grundsatzentscheidung“ am 4.7.2001. Über diese „Grundsatz- entscheidung“ wurde ausweislich des Protokolls der Lenkungsausschusssitzung vom 18.7.2001 auch nicht gesprochen.
Dass niemand von der „Grundsatzentscheidung“ wusste, hat seinen Grund: denn bereits im Jahr 2000 (!) war klar, dass das Schiff nach der EXPO (teuer) verkauft werden sollte. Dies ergibt sich beispielsweise aus dem Protokoll der Lenkungsaus- schusssitzung vom 19.4.2000:
„Projekt Nr. 2 Wikingerschiff: Die Kosten konnten von 70.000 DM auf 50.000 DM reduziert werden. Die erforderlichen Mittel von EXPO-Projekt 2000 vermindern sich dadurch von 40.000 DM auf 20.000 DM. Der erwartete Verkaufserlös beim Wikingerschiff in Höhe von 200.000 DM ist im Wirtschaftsplan berücksichtig worden.“
Welche „grundsätzliche Entscheidung“ - die Döring und Seifert verschwiegen wurde - hat die Ministerpräsidentin also gefällt?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, ich erlaube mir, diesen Brief auf dem selben Wege öffentlich bekannt zu machen, den auch die Ministerpräsidentin hinsichtlich ihres Briefes an Sie gewählt hat und bitte hierfür um Verständnis.“