D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 167/2002 Kiel, 2. Dezember 2002



„Jugend im Landtag 2002“ fordert Rücknahme der Kürzungen im Hochschulbereich Josie Perkuhn (19, Kiel) neue Präsidentin
Kiel (SHL) – Die gestrige Tagung von „Jugend im Landtag 2002“ hat eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst. Unter anderem wird der Landtag aufgefordert, die Kürzungen im Hochschulbereich zurück- zunehmen. Die Jugendlichen befürchten eine Verschlechterung der Ausbildungsqualität und längere Studienzeiten. Weiterhin wird ge- fordert, das aktive Wahlrecht allgemein auf 16 Jahre zu senken. Nicht zuletzt spricht sich „Jugend im Landtag“ auch grundsätzlich gegen den drohenden Irak-Krieg aus. Jegliche Waffenlieferungen an Israel werden ebenfalls abgelehnt. Diese und weitere Forderungen an die Politik stellten die Jugendli- chen nach mehrstündiger, engagierter und konzentrierter Debatte am gestrigen Sonntag im Kieler Landtag. Eingeladen hatte die 75 Jugendlichen aus ganz Schleswig-Holstein wie in jedem Jahr der Landtag. Bereits zum 16. Mal fand diese Veranstaltung in Kiel statt. In das neue Präsidium wurden drei Jugendliche gewählt: Präsiden- tin ist Josie Perkuhn (19) aus Kiel, Vizepräsident Hauke Diederich (17) aus Mildstedt und 2. Vizepräsident ist Theo Evers (18) aus Bad Schwartau. Dieses Team wird die Geschäfte von „Jugend im Land- tag“ bis zur nächsten Tagung im kommenden Jahr (28. bis 30. No- vember 2003) führen.

Wir dokumentieren im Folgenden die Beschlüsse zu den ver- schiedenen Themen: 2



Jugend im Landtag 2002 1. Dezember 2002

Beschlüsse zur Bildungspolitik
• Es ist erforderlich, die Mittel des Zentralen Schulbaufonds Schleswig-Holstein deutlich zu erhöhen, um den Sanierungsstau an den Schulen des Landes ver- stärkt abzubauen. Das Land und die Gemeinden werden aufgefordert, hier- über Verhandlung aufzunehmen.
• Jugend im Landtag fordert die sofortige Besetzung von freien Lehrerstellen. Als Beispiel des momentanen Standes gilt, dass es einen Überschuss an Lehrkräften im gymnasialen Bereich gibt während im Bereich der berufsbil- denden Schulen jedoch noch freie Lehrerstellen vorhanden sind. Diese dürfen nicht mit Lehrkräften aus dem gymnasialen Bereich besetzt werden.
• Hier muss die Politik die Möglichkeit schaffen, dass gymnasiale Lehrkräfte auf Berufsbildungsniveau unterrichten dürfen. Gleichermaßen müssen sich jedoch auch die LehrerInnen bereit zeigen, für eine derartige Anstellung eine niedri- gere Besoldung in Kauf zu nehmen. In diesem Zusammenhang wird die Stun- denzahlerhöhung von Lehrkräften als „falscher Weg“ angesehen. Es bedarf sowieso einer Imageverbesserung und Aufwertung des LehrerInnenberufes, um das Lehramt wieder attraktiver zu gestalten. Nur so kann die Unterrichts- versorgung, besonders im Hinblick auf Fächer wie Physik, Musik und Chemie, sichergestellt werden.
• Ebenso wenig darf jedoch von Fort- und Weiterbildung abgesehen werden. Al- le Lehrkräfte sollen und müssen kontinuierlich, in ihrer unterrichtsfreien Zeit, Weiterbildungsmaßnahmen wahrnehmen.
• Außerdem sollen stichprobenartige Kontrollen des Unterrichts (z.B. durch ex- ternes Qualitätsmanagement) vorgenommen und Vergleichsarbeiten ge- schrieben werden. Ebenso sollten die Schülermeinungen über die Unter- richtsmethodik der Lehrkräfte evaluiert werden. Es sollte auch die fachliche Kompetenz der LehrerInnen geprüft und evaluiert werden. Mit deutlichen Kon- sequenzen bei der Besoldung der Lehrkräfte, bis hin zum Verlust des Arbeits- 3


platzes muss zu rechnen sein. Daher ist die Verbeamtung von Lehrkräften ab- zuschaffen.
• Die Einführung einer „Lehrerfeuerwehr“, welche bei kurzfristigen Lehrerausfäl- len einspringt, halten wir für unangebracht, da die einspringenden Lehrer oft- mals nicht über den Unterrichtsstoff informiert sind. Daher fordern wir, dass die „Lehrerfeuerwehr“ nicht eingeführt wird.
• Wir fordern, im Zuge der Integration, sicher zu stellen, dass ausländische Schüler beim Eintritt in den Schulbetrieb die deutsche Sprache ausreichend beherrschen, um Sprachbarrieren abzubauen. Um zu ermitteln, ob ein jeweili- ger Schüler zu Sprachkursen verpflichtet werden muss, werden entsprechen- de Sprachtests vor Beginn der schulischen Laufbahn durchgeführt. Desweite- ren wird ein von der Schule ausgerichtetes und organisiertes Förderungspro- gramm für lernschwache SchülerInnen außerhalb des konventionellen Unter- richts gefordert.
• Wir fordern die flächendeckende Einführung von Psychologen und Sozialar- beitern. Diese müssen ganztägig an den Schulen präsent sein, damit sich eine Vertrauensbasis zwischen den SchülerInnen und den Psychologen / Sozialar- beitern aufbauen kann.
• Wir fordern die Politiker auf, sich für den Abbau der sozialen Differenzen im Schulwesen intensiver einzusetzen. Es muss praktisch jedem Schüler, egal welchen sozialen Milieus er entstammt, ermöglicht werden, den höchstmögli- chen Bildungsabschluss zu erlangen. Die PISA-Studie hat gezeigt, dass in keiner anderen Industrienation die soziale Herkunft einen derartigen Einfluss auf den Bildungsabschluss hat wie es in Deutschland der Fall ist. Diese sozia- len Diskrepanzen müssen schnellstmöglich beseitigt werden.
• Es darf nicht sein, dass einige SchülerInnen ihre Bücher für den Unterricht selbst bezahlen müssen, deshalb muss die Schule alle Lehrmittel kostenlos zur Verfügung stellen.
• Im Zuge der weltweiten Vernetzung und der Beheimatung im so genannten „Global Village“ des multimedialen Zeitalters müssen alle Schulen in ausrei- chender Zahl mit Computern und Internetzugängen ausgestattet werden. Die Computer müssen allerdings auch außerschulisch benutzt werden dürfen, z.B. in der Freizeit und zu Recherchen. 4


• Wir fordern von der Landesregierung die flächendeckende Einrichtung von Schulen mit Ganztagsbetreuung. Dies sollte unter anderem eine Mittagspause mit einem Essen auf angemessenem Preisniveau, sowie eine umfangreiche Freizeitbetreuung sowohl durch Sozialpädagogen, als auch durch Ehrenamtli- che, z.B. Jungendleiter, beinhalten.
• Der Wortlaut des „Müslierlasses“ sollte überdacht und ggf. aktualisiert werden. Eine Einschränkung im Verkauf von Süßwarenartikeln ist gerade heute wei- terhin sinnvoll.
• Wir fordern die frühzeitige Heranführung von Kindern an Fremdsprachen. Dies sollte, bereits im Kindergarten auf spielerische Weise geschehen.
• Wir fordern von der Landesregierung, die Fahrtkosten für SchülerInnen bis zum ersten Ausbildungsabschluss, mindestens aber bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, zu übernehmen. Dies sollte jedoch entfernungsmäßig einge- schränkt werden; eine besondere Förderung der ländlichen Region ist vorzu- nehmen.
• Wir fordern informativeren WiPo-Unterricht. Dieser sollte früher als Schulfach eingeführt werden: Damit auch Haupt- und Realschüler genug Möglichkeiten haben, sich den Stoff anzueignen und zu den Kommunalwahlen informiert zu sein, fordern wir die Einführung des WiPo-Unterrichts an allen Schulen ab der 7. Klasse für 3 Jahre als Pflichtfach, danach als Wahlfach.
• Wir fordern zur Unterstützung des Regelunterrichts die Einführung des Metho- den-Unterrichts in der Grundschule und an allen Schulformen.
• Jeder Schüler muss die Möglichkeit haben, bei Bedarf in einer AG Grundla- genwissen zum Umgang mit dem Computer erwerben zu können.
• Die Einführung des Kurssystems bereits im 11. Jahrgang der allgemeinbilden- den Schulen, da eine Übergangsphase vom Klassen- zum Kurssystem nicht erforderlich ist und um eine bessere Vorbereitung auf die Qualifikationsphase zu ermöglichen.
• Die pädagogische Ausbildung und die frühere Praxisorientierung der Lehre- rInnen muss verbessert werden, da sie bis jetzt einen zu unwichtigen Bestand- teil in der Ausbildung der LehrerInnen einnahm. 5


• Den Universitäten und Fachhochschulen in Schleswig-Holstein steht eine er- neute Kürzungsrunde bevor. Dies können wir nur verurteilen, da die Folgen für die Studenten im Land jetzt und in Zukunft nicht absehbar sind. Die Ver- schlechterung der Qualität der Ausbildung, längere Studienzeiten, der Wegfall zahlreicher Studienbereiche (wie z.B. in Soziologie bereits geschehen) und letztlich der Verlust des Rufes als Bildungsstandort sind unausweichliche Fol- gen der Kürzungen, die eine Nichtübernahme der Tarifsteigerungen zur Folge hat. Wir fordern daher den Landtag auf, am 18. Dezember 2002 bei der Zwei- ten Lesung des Landeshaushaltes entsprechend abzustimmen und sich damit für die finanzielle Basis einer besseren Ausbildung in Schleswig-Holstein ein- zusetzen.
• Wir fordern die Landesregierung auf, auf die EU einzuwirken, Schul- und Aus- bildungsabschlüsse in einem angemessenen Niveau zu klassifizieren. Deut- sche Schul- und Ausbildungsabschlüsse sind international auf Hilfsarbeiterni- veau klassifiziert.



Beschlüsse zur Gesellschaftspolitik

• Das Ehrenamt ist eine wichtige Institution in unserem Land. Wir fordern den Erhalt des Jugendamtes und der dazugehörigen Gelder. Die Jugend- und Sportförderung sollte nicht weiteren Kürzungen im Haushaltsjahr 2003 unter- liegen.
• Jugendverbände, welche sich nicht nur projektorientiert, sondern sich auch regelmäßig engagieren, sollten besser gefördert werden. Ebenfalls sollte das individuelle ehrenamtliche Engagement besser gefördert werden.
• Um mehr Informationen für Jugendliche und das Thema Jugendarbeit zu er- halten, fordern wir weiterhin finanzielle Unterstützung für das Projekt „Jugend- server“ des Landesjugendrings.
• Wir fordern, dass Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst leistungsge- rechter bezahlt werden. Diese Entscheidung soll auf Bundesebene getroffen, aber auch durch den Landtag Schleswig-Holstein forciert werden. Die Beurtei- lung soll durch qualifizierte Kräfte entschieden werden. 6


• Wir fordern, dass der Landtag Schleswig-Holstein eine konstante Basis für die Diätenerhöhung der Abgeordneten finden soll und die Gehälter in regelmäßi- gen Abständen an diese Basis angleicht.
• Wir fordern, dass es die Möglichkeit einer auf bestimmte Ministerien bezogene Haushaltssperre geben soll. Wir fordern weiterhin, dass eine regelmäßige Haushaltskonsolidierung stattfinden sollte.
• Wir möchten eine Zusammenlegung von Bundesländern zwecks Rationalisie- rung von Administration vorschlagen.
• Wir fordern eine Erhöhung des Kindergeldes.
• Wir fordern, das aktive Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene sowie das passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene auf 16 herabzusetzen und dafür ei- ne bessere politische Bildungsarbeit durch Parteien und Schulen stattfinden zu lassen.
• Wir fordern, dass die Legalisierung von Marihuana in Schleswig-Holstein im Rahmen eines Modellversuchs stattfinden soll. Dieser Test sollte konkrete Er- gebnisse bringen und zu einer Grundsatzentscheidung über die Legalität von Cannabis führen.
• Wir fordern, dass der Fingerabdruck sowie weitere biometrische Daten nicht Teil des Personalausweises werden.
• Wir fordern, dass sich der Landtag Schleswig-Holsteins auf Bundesebene da- für einsetzt steuerliche Strukturen so zu verändern, dass die Kommunen wie- der finanziell gestärkt werden.
• Wir fordern den Einsatz von OpenSource-Software (z.B. Linux, OpenOffice) in Schulen, Behörden und in der Verwaltung, damit Kosten gespart werden.



Beschlüsse zur Innen- und Außenpolitik I. Europäische Identifikation und Zusammenarbeit Wir befürworten die EU und die Aufnahme weiterer Staaten. Durch das Bestreben zur Aufnahme wird der Demokratisierungsprozess gestärkt und Verletzungen der 7


Menschenrechte in den jeweiligen Ländern vermieden. Außerdem trägt die Erweite- rung zu Frieden und Stabilität in Europa bei.
Besonderes Augenmerk sollte auf die folgenden Punkte gelegt werden:
• Wir fordern größere Transparenz des EU-Apparates und eine frühere, umfas- sende Aufklärung in den Schulen und den Medien.
• Wir möchten eine zunehmende Sensibilisierung für Minderheitenprobleme und verlangen eine Förderung der Akzeptanz auf europäischer Ebene. Das euro- päische Parlament soll Einfluss auf die Behandlung von bedrohten nationalen und ethnischen Minderheiten in den neuen und alten Mitgliedstaaten ausüben, da dies auch eine Basis für Akzeptanz und Toleranz für das immer nähere Zu- sammenleben zwischen den EU-Staaten bildet. Auch im Zusammenhang mit dem in Zukunft noch zu erwartenden Anstieg des Einwandererstroms muss eine europäische Lösung gefunden werden.
• Des Weiteren setzen wir uns für eine verstärkte Verständigung der Bürger in- nerhalb der Mitgliedstaaten ein. In dieser Hinsicht verlangen wir von den zu- ständigen Parlamenten einen gezielten Einsatz finanzieller Mittel zur Förde- rung von Schulaustauschen und interkulturellen Jugendbegegnungen. Es ist unverzichtbar, bereits in jungen Jahren ein Bewusstsein für die anderen Kultu- ren der EU-Mitgliedstaaten zu schaffen, um die europäische Integration zu stärken.
• Um die nötige Kommunikationsebene zu schaffen, soll die Fremdsprachen- ausbildung, insbesondere in den Grenzregionen, ausgebaut werden.


II. Kriegspolitik
1.Israel Wir sprechen uns gegen jegliche Waffenlieferungen an Israel aus, dieses beinhaltet im Besonderen auch Defensivwaffen, da wir befürchten, dass diese zweckentfremdet offensiv eingesetzt werden. Wir sind der Meinung, dass mit diesen Waffen kriegeri- sche Handlungen ausgeführt werden, die wir grundsätzlich ablehnen. Die deutsche Rolle bei Konflikten auf israelischem Boden sollte sich auf friedensstif- tende Aktivitäten beschränken.
2. Irakpolitik 8


Wir fühlen uns belogen, wenn uns erzählt wird, dass das Ziel des Krieges eine De- mokratisierung des irakischen Staates sein soll. Wir sehen als Motiv die wirtschaftli- chen Interessen der USA und der US-amerikanischen Wirtschaft. Dieser wirtschaftli- che Faktor erklärt auch, weshalb gerade der Irak und nicht irgendein anderer unde- mokratischer Staat angegriffen werden soll. Wir sprechen uns grundsätzlich gegen diesen Irakkrieg aus. Damit eine Demokratisierung des Iraks von innen heraus überhaupt stattfinden kann, sehen wir es als wichtig an, dass das Handelsembargo aufgehoben und Hilfe ange- boten wird.
3. Zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr Wir erkennen, dass die Bundeswehr mit ihren militärisch geschulten Einsatzkräften nicht der richtige Ansprechpartner ist, um in Krisensituationen zu intervenieren. Stattdessen befürworten wir Entwicklungshilfe in einem nicht militärischen Rahmen unter Aufsicht der Vereinten Nationen.


III. Stellungnahme zur Gaardener Erklärung 2001 in Verbindung mit der Prob- lematik der erhöhten terroristischen Bedrohung. Wir halten die Inhalte der Gaardener Erklärung aus dem Jahr 2001 für so wichtig, dass wir diese erneut bekräftigen wollen. Es hat sich gezeigt, dass die im Landtag vertretenen Parteien sehr positive Kritik geäußert haben. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Völkergruppen können in Zukunft – im Angesicht einer erhöhten terroristischen Bedrohung – nur dadurch verhindert werden, dass es zu Austausch der Kulturen kommt. Wir fordern die politischen Entscheidungsträger in der Bundesrepublik Deutschland erneut dazu auf, den Dialog der Kulturen in unserem Land und die internationale Friedenspolitik weiterhin nachhaltig zu unterstützen. Dem Terrorismus kann nur dadurch der Nährboden entzogen werden, dass entwick- lungsschwachen und armen Ländern Entwicklungshilfe bewilligt wird, um die Ursa- chen des Terrorismus präventiv zu bekämpfen. Wir sind der Meinung, dies ist der einzig richtige Weg wobei militärische Intervention auf keinen Fall eine Alternative darstellt. Des Weiteren ist es unser Anliegen, die Gaardener Erklärung des letzten Jahres da- hingehend zu erweitern, dass wir unser aufrichtiges Mitgefühl allen Opfern bisheriger Terroranschläge und deren Hinterbliebenen dieser unmenschlichen Taten ausspre- chen. 9


IV. Einführung eines Dienstes an der Gemeinschaft statt Wehr- pflicht/Ersatzdienst Wir fordern die absolute Abschaffung der Wehrpflicht. Freiwillige Dienste an der Ge- meinschaft müssen jedoch dementsprechend gestützt und attraktiver gestaltet wer- den.


V. Extremismus Nach Durchlesen der Stellungnahmen verschiedener Parteien sind wir zu dem Ent- schluss gekommen, einige wichtige Punkte hinzuzufügen.
1. Aufklärung 1.1 Wir fordern die Politiker weiterhin auf, präventive, demokratiefördernde Bildungs- arbeit und Aufklärung über die Gefahr und den Umgang mit dem ( rechts-, links- und religiös motivierten ) Extremismus zu leisten.
2. Pädagogische Maßnahmen Wir fordern, dass verstärkt Fortbildungsmaßnahmen zum Thema Extremismus ange- boten werden. Dies sollte auch fester Lehrbestand für Erzieherinnen, Erzieher, Leh- rerinnen und Lehrer sein. Auch in der allgemeinen Jugendarbeit sollte dies ein fester und bedeutender Bestandteil sein.
3. Öffentliche Akzeptanz Wir fordern, dass den Extremisten keine Plattform zur Selbstdarstellung in den Me- dien geboten wird. Wir fordern konsequente und harte Bestrafung von extremisti- schen Taten auch im Internet.


Beschlüsse zu Umwelt, Verkehr und Globalisierung

Energiepolitik • Wir befürworten den Bau von Offshore-Windparks in der Ost- und Nordsee.
• Wir fordern, dass bei Renovierungen von Altbauten Niedrigenergie Standards beachtet werden müssen. Da der Anteil der Altbauten erheblich überwiegt.
• Um Ressourcen schonende Rohstoffe attraktiver zu gestalten, fordern wir einen finanziellen Anreiz für ökologische Baustoffe und regenerative Energiequellen. 10


• Wir geben uns mit der im Atomkonsens genannten Bestandsgarantie für A- tomkraftwerke nicht zufrieden und fordern weiterhin den schnellstmöglichen Ausstieg aus dieser langfristig menschenverachtenden Technologie. Bis heute ist keine Lösung für die Endlagerung des strahlenden Atommülls gefunden wurde und dies ist auch nicht zu erwarten. Des Weiteren fordern wir den so- fortigen Stopp der sogenannten Wiederaufarbeitung.
Umweltschutz • Wir fordern die Aufnahme des themenkomplexes regenativer Energien und E- nergiesparen in den Lehrplan aufzunehmen, um das Umweltbewusstsein frü- hest möglich zu aktivieren.
• Wir fordern Aufklärungsarbeit in der Form von Kampagnen und Werbung, um auch die Erwachsenen erreichen zu können.
• Wir fordern ökonomische Vorteile für ökologisch sinnvolle Produkte; ebenso begrüßen wir die Einführung des Dosenpfandes.
• Wir fordern den Landtag auf, sich mit den Problemen des Sauerstoffmangels durch die Überdüngung in der Ostsee - speziell der Förden und Buchten Schleswig Holsteins (Flensburger Förde/ Lübecker Bucht) - zu befassen.
• Wir fordern den Landtag auf, sich auf internationaler ebene dafür einzusetzen das Tanker mit hohen Sicherheitsstandards begünstigt werden, um so Umwelt- katastrophen vorzubeugen. Wir fordern außerdem ausreichend hohe Sicher- heitsstandards bei Tankern und bei Fehlen selbiger ein Auslaufverbot aus eu- ropäischen Häfen.
Verkehr • Wir lehnen eine feste Fehmarn-Belt-Querung in Form einer Brücke grundsätz- lich ab, da das ökonomisch und ökologisch nicht tragbar ist. Ein privat finanzier- ter Tunnel würde akzeptiert werden.
Nahrung • Wir fordern ein Verbot des Ex- und Imports sowie der Produktion von gentech- nisch manipulierten Lebensmitteln und Pflanzen – wollen aber weiterhin die Forschung in der Gentechnik fördern. • Wir halten die weitere Förderung und Stärkung des Ökologischen Landbaus für sinnvoll, da das unsere Lebensqualität steigert. 11


Globalisierung • Wir fordern Unterstützung für fair gehandelte Produkte wie „Fair Trade“, damit eine Öffentlichkeitskampagne durchgeführt werden kann. Wir können die jetzi- ge Ausbeutung der Arbeiter nicht mehr tolerieren. Wir fordern den Schleswig- Holsteinischen Landtag außerdem auf, möglichst viele fair gehandelte Produkte zu verwenden, da dies die Popularität solcher Produkte steigert.



Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Annette Wiese-Krukowska, E-Mail: Joachim.Koehler@landtag.ltsh.de Internet: www.sh-landtag.de – Presseinformationen per E-Mail abonnieren unter www.parlanet.de/presseticker