LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 512/02 vom 27. November 2002

Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Vorwurf der Lüge nicht entkräftet! Zu dem Brief der Ministerpräsidentin an den Vorsitzenden des II. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, folgendes:
1. Frau Simonis hat vor dem Ausschuss am 16. September 2002 auf meine Fragen, worüber man sich an dem Geburtstag der Ministerpräsidentin mit den Eheleuten Pröhl und Gärtner unterhalten habe, hinsichtlich des „Wikinger- Schiffes“ folgendes erklärt:
„Das Schiff hätte schon mithineingehört (in die Sitzung des Lenkungsausschusses d.U.). Da musste für den 18. eine Lösung gefunden werden, da sollte der Lenkungsausschuss tagen und bis dahin sollte endgültig eine Lösung gefunden werden.“ Frage: „Ist sie gefunden worden?“ Antwort Simonis: „Ja, sie ist gefunden worden, indem wir uns über Recht und Gesetze hinweggesetzt haben. Das Schiff ist nämlich schon einmal mit öffentlichen Mitteln bezahlt worden und sollte aus diesem Grunde nicht zum zweiten Mal mit öffentlichen Mitteln an eine Körperschaft gegeben werden. Wir haben es an die Stadt Kappeln gegeben. Ich habe es an diesem Abend entschieden. Es ist mir egal, was im Gesetz steht, wir müssen das Schiff loskriegen. – 250.000 DM stellt man nicht draußen in den Garten.“ Frage: „Das haben Sie am 04. Juli entschieden, wenn ich fragen darf?“ Antwort Simonis: „Das habe ich im Zusammenhang mit diesem Gespräch entschieden.“ Frage: „Jetzt bitte ich Sie noch einmal um Stellungnahme, ob Sie das wirklich am 04. Juli mit Herrn Pröhl so besprochen haben.“ Antwort Simonis: „Das Schiff ist nachher in Kappeln verkauft worden, so wie wir das an dem Abend besprochen haben, dass jeder andere es auch haben darf, der vernünftiger Weise dafür den Preis bezahlen kann.“

Frage: „Das mag ja sein, aber es ist möglicherweise nicht am 04. Juli besprochen worden und möglicherweise lange nach dem Lenkungsausschuss am 18. Juli beschlossen worden. Im Lenkungsausschuss ist es nämlich nicht beschlossen worden. Das halte ich Ihnen vor.“ Antwort Simonis: „Ich bin nicht Mitglied des Lenkungsausschusses, ich weiß nicht, was der Lenkungsausschuss beschließt. Ich hatte für mich eine Entscheidung getroffen, die ich klar gemacht habe.“ Frage: „Aber dann hat jedenfalls nach diesem Protokoll Herr Gärtner Ihre Anregung nicht umgesetzt. Ist das richtig?“ Antwort Simonis: „Das Schiff ist nach Kappeln gegangen und damit ist da gelandet, wo ich es für richtig gehalten habe.“ Frage: „Entschuldigen Sie, das beantwortet nicht die Frage.“ Antwort Simonis: „Doch, nach meiner Meinung schon.“ Frage: „Nein, ich bitte um Beantwortung der Frage.“ Antwort Simonis: „Herr Abgeordneter, ich bin nicht dabei gewesen, deswegen kann ich nicht sagen, worüber die (gemeint ist der Lenkungsausschuss d.U.) geredet haben.“ Frage: „Sie haben aber darüber gesprochen und jetzt wollen Sie nicht mehr darüber sprechen.“ Antwort Simonis: „Ich habe nicht über den Lenkungsausschuss gesprochen, sondern ich habe darüber gesprochen, was an diesem Abend beschlossen worden ist – „beschlossen“ nehme ich auch wieder zurück -, was wir für mich entschieden haben.“

2. Wenn nun der Zeuge Seifert, dessen Glaubwürdigkeit noch nicht einmal der SPD-Obmann Neugebauer in Zweifel gezogen hat, bekundet hat, dass erste Gespräche mit der Stadt Kappeln erst Ende 2001 begonnen worden sind, nicht aber, wie von der Ministerpräsidentin behauptet, die Entscheidung bereits am 04. Juli 2001 gefallen ist, dann ist die Aussage der Ministerpräsidentin mit der glaubhaften Aussage des Zeugen Seifert nicht in Einklang zu bringen, zumal feststeht, dass das Wikinger-Schiff erst im September 2002 an die Stadt Kappeln für nur 50.000 Euro veräußert worden ist.

Wo ist also das „unvollständige Zitat“ oder der „grob verfälschende Rückschluss“? Die Ministerpräsidentin hat eindeutig erklärt, dass am 04. Juli 2001 entschieden worden sei, das Schiff an die Stadt Kappeln zu geben. Es ist bezeichnend, dass die Ministerpräsidentin auf den öffentlichen Vorwurf der Lüge nur erwidert, es sei unvollständig zitiert worden (was nicht stimmt) oder ein grob verfälschender Rückschluss (welcher?) gezogen worden. 3. Die Aussage der Ministerpräsidentin ist noch aus einem anderen Grunde offenkundig falsch: Denn die Ministerpräsidentin hat auch bekundet, dass am 04. Juli 2001 der Gegenstand „Wikinger-Schiff“ deshalb besprochen werden musste, weil die Kosten auf den Haushalt der Staatskanzlei gefallen wären, wenn es der Landesregierung nicht gelungen wäre, das Schiff zu verkaufen. Auch diese Aussage ist falsch. Denn das Schiff gehörte immer der Investitionsbank und ein eventueller Verlust wäre von der Investitionsbank zu tragen gewesen, wie ebenfalls der Zeuge Seifert zweifelsfrei bekundet hat
4. Es mutet im übrigen geradezu grotesk an, dass nach der Version der Ministerpräsidentin diese eilig an ihrem Geburtstag ein Gespräch über einen Gegenstand von vergleichsweise lächerlichem Wert, der mit dem Landeshaushalt

noch nicht einmal etwas zu tun hat, geführt haben will, über das Kieler Schloss, um
dessen Reservierung für Brückner Pröhl sich zu jenem Zeitpunkt äußerst intensiv
bemühte, das zweifelsfrei im Eigentum des Landes stand und welches einen Wert
von 8,5 Mio. Euro hatte, angeblich auf keinen Fall gesprochen sein soll.

5. Frau Simonis wird ihre Aussage zu korrigieren haben und damit eingestehen müssen, dass sie dem Ausschuss in einem wesentlichen Punkt die Unwahrheit gesagt hat. Bei dem Geburtstagsgespräch am 04. Juli 2001 geht es um die Frage, ob sie in dieser heißen Phase der Gewährung von Dispositionssicherheit für das Kieler Schloss an Brückner und Pröhl Kenntnis von der Doppelrolle Pröhls gehabt hat. Wenn sie uns in diesem Zusammenhang eine unwahre Geschichte über den angeblichen Gesprächsgegenstand am 04. Juli 2001 auftischt, spricht dies schon für sich genug Bände. Sollte sie einräumen, dass sie jedenfalls u.a. auch über die Schloss-Veräußerung mit Pröhl und Gärtner gesprochen hat, wird sie selbst wissen, was dies politisch bedeutet.