LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 511/02 vom 26. November 2002 Innenpolitik Organisationsreform in der Landespolizei Klaus Schlie: „Erst Aufgaben reduzieren, dann Strukturen verändern“ Die vom Innenminister Klaus Buß angekündigte „neue Organisationsreform“ der Landespolizei kann nach Auffassung des polizeipolitischen Sprechers der CDU, Klaus Schlie, dann sinnvoll sein, wenn am Beginn eines derartigen Prozesses die Überprüfung der Aufgaben der Polizei steht. „Nur wenn Aufgaben wegfallen und die verbleibenden neu geordnet werden, ist mit uns über eine neue Organisationsstruktur zu reden. Richtig ist die Erkenntnis des Innenministers, dass politisch klar definiert werden muss, welche Aufgaben die Polizei in welchem Umfang und mit wie viel Personal erfüllen soll. Am Ende dieses Prozesses muss eine Organisationsreform stehen, bei der die „Innere Sicherheit“ in Schleswig-Holstein mit genügend Personal, das gerecht besoldet werden muss, gesichert wird.
„Die Ankündigung, die Stabs- und Führungsorganisation zu straffen, ist richtig. Die Begründung, dass die angeblich flächendeckende Einführung moderner EDV zu Einsparungen führen könnte, ist in doppelter Hinsicht falsch“, so Klaus Schlie.
„Es gibt keine flächendeckende Ausstattung mit dem Landessystemkonzept, es gibt keine Vernetzung und zu Personaleinsparungen führen neue EDV-Konzepte nie.“