LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 508/02 vom 25. November 2002 Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Simonis hat gelogen „Bei dem ominösen „Geburtstagsgespräch“ am 04. Juli 2001 im Kieler Restaurant Feld kann es, anders als Frau Simonis es dem Ausschuss erzählt hat, nicht um den Verkauf des sogenannten „Wikinger-Schiffes“ an die Stadt Kappeln gegangen sein.“ Das erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, nach der heutigen Anhörung.
Frau Simonis hatte in ihrer Vernehmung am 16. September 2002 erklärt: „... das Schiff ist nämlich schon einmal mit öffentlichen Mitteln bezahlt worden und sollte aus diesem Grunde nicht zum zweiten Mal mit öffentlichen Mitteln an eine Körperschaft gegeben werden. Wir haben es an die Stadt Kappeln gegeben. Ich habe es an diesem Abend entschieden: Es ist mir egal, was im Gesetz steht, wir müssen das Schiff loskriegen. – 250.000 DM stellt man nicht draußen in den Garten.“ Dem gegenüber hat der stellvertretende Leiter des EXPO-Büros Seifert heute im Ausschuss deutlich gemacht, dass der Verkauf des „Wikinger-Schiffes“ an die Stadt Kappeln ausschließlich auf seine Initiative zurück gehe. Erst Ende 2001/Anfang 2002 nach der Bürgermeisterwahl sei der Verkauf erstmalig im Lenkungsausschuss ins Gespräch gebracht worden. In der Sitzung des Lenkungsausschusses vom 18. Juli 2001 sei der Verkauf des „Wikinger-Schiffes“ an die Stadt Kappeln entgegen den Angaben der Ministerpräsidentin „Gärtner hat es dort eingebracht“ überhaupt nicht Thema gewesen.
Erst im September 2002 sei nach den Angaben des Zeugen das Schiff für 50.000 Euro veräußert worden.
Damit ist nach Ansicht von Dr. Trutz Graf Kerssenbrock Simonis’ Darstellung des Gesprächsablaufes am Abend ihres Geburtstages mit Dr. Pröhl, Gärtner sowie deren Ehefrauen nicht mehr haltbar.
Zu diesem Zeitpunkt hatte Dr. Pröhl gemeinsam mit dem inzwischen verstorbenen Falk Brückner bereits zweimal das Kieler Schloss besichtigt, um seinen Verkauf in die Wege zu leiten. Pröhl war am Morgen von Simonis’ Geburtstag bei der MBG gewesen, um ein Existenzgründungsdarlehen zu erhalten und war am Tage nach dem Essen beim Personalchef der Staatskanzlei. Diesen hatte er über seine Vorstandstätigkeit für B&B unterrichtet. Über die berufliche Tätigkeit Pröhls soll nach dessen Darstellung am Rande auch in diesem Gespräch gesprochen sein.
Gleichwohl wies Frau Simonis jede Vermutung, es sei bei dem Gespräch im „Feld“ um die berufliche Zukunft von Dr. Pröhl gegangen, weit von sich.
Die heutigen Aussagen des Zeugen Seifert machen dagegen deutlich, dass es am 04. Juli 2002 auf keinen Fall um den Verkauf des „Wikinger-Schiffes“ an die Stadt Kappeln gegangen sein kann. Der Lenkungsausschuss hat sich ausweislich eines Sitzungsprotokolls erstmals am 18. Juli 2001 mit dem „Wikinger-Schiff“ beschäftigt und dabei u.a. festgestellt, dass man dieses Projekt auch im Internet anbieten könne, um einen Käufer zu finden. Von dem Käufer Stadt Kappeln war auch in dieser Sitzung des Lenkungsausschusses, die unmittelbar auf das Geburtstagsgespräch folgte, nicht die Rede.
Der Zeuge Seifert führte weiter aus, dass er mit der Stadt Kappeln erst nach der Bürgermeisterwahl Ende 2001 in Kontakt getreten sei und das diese Kontakte ausschließlich auf ihn zurückzuführen seien.
Seifert wies auch die Äußerungen von Frau Simonis zurück, wonach das „Wikinger- Schiff“ auf den Haushalt der Staatskanzlei gefallen wäre, wenn es nicht verkauft worden sei. Gerade deshalb will Simonis am 04. Juli 2001 den Verkauf des „Wikinger-Schiffes“ an die Stadt Kappeln entschieden haben. Seifert machte deutlich, dass das Defizit für das „Wikinger-Schiff“ nicht die Staatskanzlei sondern die I-Bank belastet hätte, die Eigentümerin der EXPO-Projektes gewesen sei.
„Damit ist seit heute entgültig klar, dass der Ablauf des Geburtstagsgesprächs nicht so gewesen sein kann, wie es Frau Simonis vor dem Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geschildert hat. Es liegt vielmehr der Verdacht nahe, dass Frau Simonis in ihrer Aussage später stattgefundene Ereignisse nach vorne verschoben hat, um von dem wirklichen Inhalt des Gesprächs abzulenken. Noch hat die Ministerpräsidentin Gelegenheit, ihre bisher falsche Aussage zu korrigieren,“ erklärte Dr. Trutz Graf Kerssenbrock abschließend.