D E R L A N D T A G A SCHLESWIG - HOLSTEIN a 160/2002 Kiel, 18. November 2002



Ergebnisse der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Unter- suchungsausschusses
KIEL (SHL) – Zu den Ergebnissen der 25. nicht öffentlichen Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärte der Vorsitzende Thomas Stritzl, MdL:
1. Auf Antrag der FDP wurde einstimmig beschlossen, das Ant- wortschreiben des Vorsitzenden der Drägerwerk AG an den Obmann der CDU im 2. PUA durch Verlesung in den Untersu- chungsausschuss einzuführen. 2. Die staatsanwaltlichen Akten im Todesermittlungsverfahren Wolfgang Jagusch und Falk Brückner sollen beigezogen werden sowie der Geschäftsführer der Dräger-Forum GmbH als Aus- kunftsperson vor den 2. PUA geladen werden. Beide Beschlüsse ergingen unter Inanspruchnahme des Minderheitenrechts gegen die Stimmen der Mehrheit. Diese beiden Beschlüsse sollen auf Antrag der Mehrheit durch den Wissenschaftlichen Dienst ge- prüft werden. 3. Wegen der in Rede stehenden Erstattung der Rechtsanwaltskos- ten des Betroffenen Dr. Pröhl hat der 2. PUA einstimmig be- schlossen, seinen Geschäftsführer zu bitten, sich mit dem Betrof- fenen sowie dessen Rechtsbeistand zur Klärung einer möglichen Erstattungspflicht aus wirtschaftlichen Gründen in Verbindung zu setzen. Ferner beauftragte der Ausschuss seinen Vorsitzenden einstimmig, von der Landesregierung die eindeutige Klärung der Frage einzufordern, ob und ggf. wie der Rechtsbeistand des be- troffenen StS Klaus Gärtner zurzeit von ihr finanziert wird. 4. Im Hinblick auf die am 15. Mai 2002 einstimmig beschlossene, aber von der Landesregierung noch nicht vollzogene Vorlage der Terminkalender soll nun wie folgt verfahren werden: 2

a. Vollständige und unverzügliche Vorlage aller in Rede stehenden Terminkalender auf Verwaltungsebene (auf einstimmigen Be- schluss). b. Die Terminkalender der Mitglieder der Landesregierung sollen auf Beschluss der Mehrheit, gegen die Stimmen der Minderheit, nur nach vorheriger Durchsicht durch den Beauftragten der Landesre- gierung (Herrn Gosch) sowie des Geschäftsführer des Ausschus- ses (Herrn Gerhardt) den Mitgliedern des Ausschusses selbst zur Kenntnis gelangen können. Eine Vorlage im so genannten VS- Verfahren wurde von ihr nicht als geeignet angesehen. c. Der Antrag der Minderheit auf vollständige Akteneinsicht, unter Schwärzung privater Arzttermine, wurde mit den Stimmen der Mehrheit abgelehnt.
5. Aufgrund der veränderten Terminlage im Zuge der Haushaltsberatungen entfällt der geplante Sitzungstermin am 2. Dezember 2002. Stattdessen wird am 25. November 2002 in öffentlicher Beweisaufnahme getagt. Die Sitzung am 16. Dezember 2002 soll ebenfalls entfallen, wobei zwischen den Fraktionen noch ein Ersatztermin erörtert wird.



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