= RESSEDIENST P Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP Dringlichkeitsantrag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der Vorsitzende Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Karl-Martin Hentschel: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 283.02 / 15.11.2002


Personalpolitik muss sozial gerecht sein!
Wir brauchen eine Reform des öffentlichen Dienstrechts. Das starre Korsett von Laufbahnen und Beförderungen nach Alter und Dauer der Beschäftigung statt nach Leistung erschwert eine moderne Personalbewirtschaftung und verhindert notwendige Innovationen. Die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten erdrückt die finanziellen Spielräume des Landes und der Kommunen auf dramatische Weise. Es ist absurd, wenn angesichts der Haushaltssituation die Opposition jede Änderung ablehnt.
Wir brauchen mehr Spielräume für die Länder, weil die Länder den Großteil aller Beam- ten und Angestellten im öffentlichen Dienst beschäftigen – deshalb müssen wir mehr Einfluss auf die Personalpolitik haben, und deshalb werden wir die Arbeitsergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz prüfen.
Und vor allem brauchen wir ein einheitliches Dienstrechtes für alle Beschäftigten des öf- fentlichen Dienstes, d.h. für Angestellte und Beamte!
Personalpolitik muss sozial gerecht sein: Bei den diskutierten Kürzungen von Weih- nachts- und Urlaubsgeld dürfen Kürzungen nur in den oberen Gehalts- und Pensions- klassen stattfinden. Kürzungen im unteren Bereich, z.B. bei den JustizvollzugsbeamtIn- nen oder bei den PolizistInnen sind nicht akzeptabel. Auf dieser Grundlage werden wir mit den Gewerkschaften Gespräche führen.

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