LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 495/02 vom 15. November 2002

Innenpolitik Klaus Schlie: Strukturreformen aber kein Notopfer für Beamte Ein Schlüssel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen liegt im Personalbereich der öffentlichen Hand. Das ist umstrittig und wird heute – und schon seit langem – von niemandem mehr bezweifelt. Wenn die Ministerpräsidentin in ihrem legendären Interview in den Lübecker Nachrichten vom 31. Oktober 2002 mit der Überschrift zitiert wird „Wir können uns vieles nicht mehr leisten“, hat sie recht. die Frage ist nur, weshalb können wir uns vieles nicht mehr leisten und was können wir uns nicht mehr leisten?
Seit Jahren redet die Ministerpräsidentin von Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau. Was ist aber stattdessen unter ihrer Verantwortung geschehen? Ständig neue Gesetze, neue Verordnungen, neue Bürokratie, kein Mut zu wirklichen Strukturreformen, kein struktureller Personalabbau sondern Personalvermehrung im administrativen Bereich.
Was wir brauchen ist nicht nur das Bewusstsein, sondern auch die politische Handlungsfähigkeit zum Strukturwandel. „Reformen braucht das Land“ - Aufgaben müssen überprüft werden, Aufgaben müssen wegfallen, Bürokratie muss abgebaut werden. Diese Politik würde Freiräume für die dringend notwendige politische Gestaltungsfreiheit schaffen. Die ständig sich wiederholenden polemischen Schlachtrufe der Ministerpräsidentin gegen den öffentlichen Dienst und speziell gegen das Beamtentum sind nicht nur politisch unklug und demotivieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern treffen auch nicht den Kern der Effizienz- und Kostenproblematik.
Die notwendige Verwaltungsstrukturreform richtet sich eben nicht gegen eine Personengruppe, sondern muss sich gegen Strukturen richten, die das Verwaltungspersonal zwingen, sich bürokratisch und inflexibel zu verhalten. Wenn Rot-Grün ständig neue Aufgaben definiert und keine Bürokratie abbaut, dürfen doch nicht die Bediensteten des Landes darunter leiden.
Die völlig konzeptionslosen, sozial unangemessenen und rechtlich zweifelhaften Forderungen der Ministerpräsidentin zum öffentlichen Dienst haben zu Recht einen Proteststurm ausgelöst. Wir lehnen als CDU strikt die einseitigen und völlig unausgewogenen Vorschläge der Ministerpräsidentin ab. Das Geringste, was man ihr vorwerfen kann, ist die Tatsache, dass alles mal wieder nur so dahingeplappert wurde – welchen Schaden Frau Simonis damit allerdings anrichtet, scheint ihr nicht bewusst zu sein.
Wir begrüßen deshalb durchaus den Versuch der SPD Landtagsfraktion sich von den unakzeptablen Vorschlägen der Ministerpräsidentin zu distanzieren und den Gesetzentwurf des Berliner Bürgerministers Wowereit abzulehnen – das ist gut so.
Die CDU-Landtagsfraktion hat Verständnis dafür, dass sich aufgrund der finanziellen Situation alle Länder und der Bund Gedanken über Einsparpotentiale machen. Völlig unabhängig vom Sparzwang der Länder treten wir als CDU für eine weitere strukturelle Flexibilisierung des Dienst- und Versorgungsrechts ein, weil dies in einer sich ständig wandelnden Gesellschaft notwendig ist und weil dies die öffentliche und staatliche Aufgabenerfüllung erfordert. Wir bekennen uns zu weiteren Reformen des öffentlichen Dienst- und Versorgungsrechts im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Eine solche Reformaufgabe kann aber nur gelingen, wenn sie mit Augenmaß und Energie zugleich betrieben wird. Sie kann nicht gelingen, wenn sie auf dem Rücken der Bediensteten des öffentlichen Dienstes und speziell der Beamten ausgetragen wird.
Wir sprechen uns gegen weitere Sonderopfer zu Lasten der Beamten aus. Es gibt keine sachliche Begründung, den Gleichklang zwischen dem Tarifbereich und dem Beamtenbereich zu verlassen.
Wir stimmen deshalb dem FDP-Antrag zu, wollen die Ablehnung der Schnellschüsse der Ministerpräsidentin allerdings mit dem klaren Bekenntnis zu weiteren Reformen im öffentlichen Dienst- und Versorgungsrecht ergänzen.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.