FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Nr. 337/2002 Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 15. November 2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL

Beamte/ Besoldung/ Öffnungsklauseln



www.fdp-sh.de Günther Hildebrand: „Alle müssen Farbe bekennen“ - Landesbediensteten sollen die finanzpolitische Misswirtschaft dieser Landesregierung nicht ausbaden müssen -
In seinem Redebeitrag zu TOP 25a (Dringlichkeitsantrag zur Beamten- besoldung) erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Heute ist der Tag, an dem Farbe bekannt wird. Wir wollen wissen, wo Sie alle in der Frage der Solidarität mit den Beamtinnen und Beamten des Landes stehen.
Die Beamtinnen und Beamten aus Schleswig-Holstein haben nämlich das Vertrauen in diese Landesregierung verloren. Gestern demonstrierten ca. 10.000 Polizeibeamte und Lehrer vor dem Landeshaus als sichtbarer Beweis dafür.
Einer der massivsten Vorwürfe war dabei, dass wir Parlamentarier uns die Diäten erhöhen, während die Ministerpräsidentin im öffentlichen Dienst Kürzungen bei der Besoldung plant. Die FDP war dabei immer der falsche Adressat, denn die FDP ist gegen eine solche Kürzung der Bezüge.
Wir verstehen nicht, warum die Landesbediensteten die mittlerweile über Jahrzehnte andauernde finanzpolitische Misswirtschaft dieser Landesregierung ausbaden sollen.
Dabei hat die Landesregierung in den letzten Jahren Geld förmlich verbrannt.
Die Entbeamtungswelle von Frau Simonis bei den Lehrerinnen und Lehrern kostete 160 Mio. €. Als letzten Gruß dieser „Entbeamtungszeit“ gab es dann das 18-Millionen Euro-Loch durch Rechenfehler im Bildungsministerium bei der Wiederverbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Die Landesregierung hat Gelder, die den Beamten zustanden, entgegen voriger Vereinbarungen mit dem Deutschen Beamtenbund einfach vereinnahmt und ausgegeben.
So wurden im letzten Jahr durch die Landesregierung 3,2 Mio. €, die das Pensionsmodell seit 1997 eingebracht hatte, ohne Absprache mit dem DBB mal eben ausgegeben. Dieses Geld war für die Weiterbildung und die Schaffung neuer Stellen gedacht. Was ist mit diesem Geld passiert?
Die Zeche sollen nun die Beamtinnen und Beamten zahlen, in dem sie auf bis zu einem sechstel ihrer Bezüge verzichten sollen.
Voller Zorn nahmen die Beamtenverbände diese Pläne zur Kenntnis. Real werden diese Pläne aber erst durch die Initiative des Bundeslandes Berlin unter der Mithilfe unserer Ministerpräsidentin im Bundesrat. Dort sollen Öffnungsklauseln folgendes möglich machen:
1. Ein vollständiger oder teilweiser Verzicht oder zeitlich unterschiedliches Inkraftsetzen von Besoldungsanpassungen,
2. eine Reduzierung des Weihnachtsgeldes und
3. ein Verzicht von der Gewährung des Urlaubsgeldes.
Grundsätzlich sind wir als FDP immer für Öffnungsklauseln. Die betreffen aber den Bereich der gewerblichen Wirtschaft, um so für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerbsgerechtigkeit zu sorgen.
Im Bereich der Verwaltung gilt das aber nicht. Wir wollen keine Zwei-Klassen- Verwaltung, in der die qualifizierteren Beamten in den finanziell besser gestellten Ländern ihren Dienst verrichten.
Zur Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse gehört auch ein gewisser gleicher Standard bei der Qualität der behördlichen Dienstleistungen.
So warnt der Richterbund vor einer Zwei-Klassen-Justiz, weil natürlich die besten Juristen dort hingehen werden, wo sie die bessere Besoldung erwartet.
Auch die Gewerkschaft der Polizei ist empört und das zu recht. Gerade die Polizeibeamten wurden in der Vergangenheit arg gebeutelt. Immer neuen Aufgaben standen immer mehr Einschnitte beim Personal gegenüber. Erst durch die Schily-Pakete nach den Anschlägen in New York wurde kurzzeitig eine Verbesserung der Situation erreicht.
Dann wurde es ruhiger um den 11. September und ruhiger wurden auch die Aktivitäten der Landesregierung für die Polizisten. Mittlerweile haben sich Beförderungsstaus entwickelt mit insgesamt 689 Beamten in den Besoldungsgruppen A9 bis A11. Für Überstundenabbau oder entsprechender Entschädigung für Überstunden wird wenig getan.
Dabei wissen wir alle, dass es die Polizistinnen und Polizisten sind, die notfalls die eigene Gesundheit riskieren, wenn sie Schaden von Menschen abwenden.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3


Wir wollen eine klare Aussage des Parlaments. Die SPD-Fraktion hat schon gestern bewiesen, dass ihr Gerede vom sozialen Gewissen nur inhaltslos ist. Wenn es darauf ankommt, kneift die Fraktion vor der übermächtigen Ministerpräsidentin. Wo bleibt da Ihr Gewissen als Parlamentarier?
Nun liegt es also an den GRÜNEN, den Beamtinnen und Beamten in unserem Land wieder Hoffnung zu geben. Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrer Solidarität für die Beschäftigten im Land, dann dürfen Sie diesen Irrweg der Ministerpräsidentin nicht unterstützen.
Setzen Sie ein Zeichen der Solidarität mit den Beamtinnen und Beamten und stimmen Sie unserem Antrag zu.
Tun Sie das nicht, dann ist das der sichtbare Beweis dafür, dass auch die Grünen nur Sonntagsredner sind, wenn es um die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beschäftigten geht.
Wir wollen jetzt und hier ein klares Bekenntnis zur Fürsorgeplicht des Dienstherren gegenüber seinen Beschäftigten.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/