FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 332/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, 14. November 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Agrarpolitik/Nationalpark Wattenmeer/Halligprogramm Günther Hildebrand, MdL


Christel Happach-Kasan: Ausführliche Beratungen im Interesse der Halligbewohner nötig



www.fdp-sh.de In ihrem Redebeitrag zu TOP 30 (Entwicklung des Halligprogramms) sagte die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
„Die Halligen im Nationalpark „Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer“ sind nicht nur Lebens- und Arbeitsraum der dort lebenden Menschen. Sie sind auch wichtiger Bestandteil des Küstenschutzes in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus sind sie Erholungsraum, dienen dem Naturschutz und der Landschaftspflege.
Angesichts dieser ebenso vielfältigen wie widersprüchlichen Funktionen war es Mitte der 80iger Jahre nicht nur gerechtfertigt sondern auch geboten, dass die damalige Landesregierung für die Halligen ein besonderes Förderprogramm auflegte. Mit dem sogenannten Halligprogramm, dass ausschließlich halligansässigen Betrieben zugute kam, sollten die Natürlichkeit der Halligen erhalten werden, den Anwohnern eine ausreichende Existenzgrundlage gewährleistet werden und der Küstenschutz gesichert werden.
Den Effekt dieses Programms sieht die Landesregierung ausweislich des vorliegenden Berichts nunmehr gefährdet. Die Europäische Kommission hat festgelegt, dass zur Wahrung des freien Wettbewerbs die bisherige Förderung auch halligfremden Betrieben zugute kommen soll. Es können jetzt also auch landwirtschaftliche Betriebe, die ihren Betriebssitz auf dem Festland haben und Flächen auf den Halligen gepachtet oder erworben haben, in den Genuss des ursprünglichen Halligprogramms kommen.
Dies ist für den Natur- und Küstenschutz kein Problem, denn die entsprechenden Auflagen müssen selbstverständlich auch von den halligfremden Betrieben eingehalten werden, um förderfähig zu sein.
Doch welche Folgen hat die geänderte Förderpraxis für die Existenz der Halligbetriebe?

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Dies ist ohne Frage von großer Bedeutung sowohl für die Betroffenen als auch für den Lebensraum Hallig insgesamt. Kein Mensch kann auf einer Hallig leben und arbeiten und die vielen notwendigen Funktionen erfüllen, wenn nicht gleichzeitig seine Existenz gesichert ist.
Wir können uns aber – insbesondere in einem zusammenwachsenden Europa – heute keinen „closed shop“ mehr leisten. Er ist angesichts des weitreichenden Diskriminierungsverbotes schlicht überholt.
Natürlich birgt das für einige Landwirte auf den Halligen Risiken. Es kann aber auch eine Chance sein. So frage ich mich beispielsweise, ob wir es in Konsequenz der Befürchtungen der Landesregierung den Halligbewohnern dann auch ernsthaft verbieten wollen oder sogar müssen, ihre Flächen zu besseren Bedingungen an halligfremde Betriebe zu verpachten, wenn ihnen dafür ein Angebot vorliegt? Möglicherweise sind genau diese Pachteinnahmen die Existenzsicherung für einen Landwirt, der weiter auf einer der Halligen leben will, sich zur Bewirtschaftung seiner Flächen aber nicht mehr in der Lage sieht. Wir sollten uns diese Frage wirklich stellen.
Die Entscheidung der Europäischen Kommission im Rahmen des Halligprogramms zu revidieren, wie es die Landesregeirung vorschlägt, erachte ich dagegen als wenig aussichtsreich. Möglicherweise ließe sich aber eine differenziertere Förderung mit Schwerpunkt für halligansässige Betrieben herbeiführen. Im Interesse der Halligbewohner sollten wir das im Ausschuss sehr ausführlich beraten.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/