FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 331/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, den 14.11.2002 Dr. Heiner Garg, MdL
Innenpolitik/Polizeidemonstration Günther Hildebrand, MdL


Günther Hildebrand: „Die Polizistinnen und Polizisten



www.fdp-sh.de finden unsere volle Unterstützung“ - Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion gegen eine Öffnungsklausel im Beamtenrecht wird am Freitag im Landtag diskutiert -
Zur Protestkundgebung der Polizeibeamtinnen und –beamten vor dem Landeshaus am heutigen Tag, erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Die finanzielle Lage das Landes ist dramatisch und das Chaos in dieser Regierung mittlerweile so groß, dass Frau Simonis keinen Ausweg mehr sieht, als den Landesbeamten an die Besoldung zu gehen. Die Folgen sollen so aussehen: 10%ige Kürzung der Besoldungen und Versorgungen, Halbierung des Weihnachtsgeldes, Wegfall des Urlaubsgeldes und Anhebung der Wochenarbeitszeit.
Die Grünen-Fraktion schlüpft dabei wieder einmal in die Rolle des Steigbügelhalters und verkündet, dass diese Kürzungen lediglich für Beamte in höheren Besoldungsgraden gelten sollen.
Die Polizistinnen und Polizisten werden sich aber nicht auf diese Neiddebatte innerhalb der Beamten einlassen. Gegner in dieser Auseinandersetzung sind nicht die Polizeibeamten untereinander, sondern rot-grün“, sagte Hildebrand heute in Kiel.
„Die Position der FDP-Fraktion ist dabei klar. Wir wollen nicht, dass Polizisten, Lehrer und die anderen Landesbeamten, die sich unter bestimmten Voraussetzungen für eine Laufbahnen im Landesdienst entschieden haben, erneut von dieser Regierung betrogen werden. Wir wollen, dass die Beamten ihre Bezüge weiter behalten. Keine Öffnungsklauseln nach unten, keine Kürzungen.
Dies gilt insbesondere für die Polizei. Sie genießt bei dieser Regierung sowieso keinen hohen Stellenwert. Noch im Sommer letzten Jahres hätten bei der Polizei 100 bis 150 Stellen nach Vorstellungen der Landesregierung
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ abgebaut werden müssen, weil die bereits vereinbarten Tariferhöhungen aus dem Polizeihaushalt erwirtschaftet werden sollten.
Dann kam der 11. September mit den furchtbaren Terroranschlägen. Plötzlich war Geld für die Polizei da. Dringend benötigte Sachmittel wie Schutzwesten wurden beschafft und zusätzliche Anwärterstellen geschaffen bzw. versprochen. Die Polizistinnen und Polizisten wurden von der Regierung hofiert und der Schwerpunkt Innere Sicherheit immer wieder betont.
Nachdem sich die öffentliche Debatte um den 11. September wieder beruhigt hatte, beruhigten sich auch die Aktivitäten der Landesregierung für die Polizei. Sie beruhigten sich so sehr, dass sie zu einem praktischen Stillstand kamen“, so Hildebrand weiter.
„So werden die Beförderungsstaus bei der Polizei länger und länger. Dies wird deutlich in der Antwort auf meine kleine Anfrage vom 25. September diesen Jahres (Drucksache 15/2158). Allein am 01.09.2002 gab es in der Besoldungsgruppe A9 - 219, in der Besoldungsgruppe A10 - 229 und in der Besoldungsgruppe A11 - 241 Beamtinnen und Beamte, die beförderungsreif waren. Das sind allein 689 Polizisten in 3 Besoldungsstufen, die auf Beförderungen warten. Auf die Frage, wie die Landesregierung gedenkt, diese Zahl abzubauen kam die lapidare Antwort „Ein vollständiger Abbau der Wartezeiten wird kurzfristig nicht möglich sein.““ Wann er möglich sein wird, darüber herrscht Schweigen“, erklärte Hildebrand.
„Unser nächster Kritikpunkt ist der Polizeihaushaltsentwurf 2003. Die ausgebrachten Stellen sind durch den angegebenen Betrag bei den Personalkosten nicht finanziert. Wie das geschehen soll, bleibt offen - oder waren vielleicht die nun von Frau Simonis nun vorgebrachten Kürzungsvorschläge schon im Haushaltsentwurf berücksichtigt?
Immer noch könnten sofort ca. 60 Vollzugsbeamte auf die Strasse und damit „an den Bürger“ gebracht werden, wenn sie nur durch den Einsatz zusätzlicher Verwaltungskräfte von Bürotätigkeiten befreit werden könnten. Von der auch finanziellen Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn wird schon gar nicht mehr geredet. Das wären ja auch Verbesserungen des Status quo. Verbesserungen, die wir im übrigen bei unseren Vorschlägen zum Haushalt 2003 umgesetzt haben.
Im Gegensatz dazu will die Landesregierung diesen Status quo verschlechtern. Wir wollen das nicht.
Wir sind uns der Aufgaben und der Bedeutung der Polizistinnen und Polizisten für die Menschen in diesem Land bewußt. Wir wissen, dass Sie es notfalls mit der eigenen Gesundheit bezahlen, wenn sie Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abwenden.
Die Polizeibeamtinnen und –beamten können sich daher der vollen Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion sicher sein. Das haben wir mit einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Landtag bekräftigt. (s. Anlage)
Wir hoffen, dass insbesondere die SPD-Fraktion in der morgigen Debatte unserem Antrag zustimmt. Ansonsten würde sie den sichtbaren Beweis dafür liefern, dass sie die Pläne der Ministerpräsidentin zur Kürzung der Bezüge unterstützt“, sagte Hildebrand abschließend.
Anlage Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ #N!# 15. Wahlperiode 12.11.2002



Antrag der Fraktion der FDP



Dringlichkeitsantrag zur Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften



Der Landtag wolle beschließen:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat der Initiative des Landes Berlin zur Änderung dienstrechlicher Vorschriften nicht zuzustimmen.
Der Landtag spricht sich gegen
- jede teilweise oder gänzliche Streichung bzw. zeitliche Verschiebung von Besoldungsanpassungen,
- jede Reduzierung der jährlichen Sonderzuwendung und
- die teilweise Kürzung oder Streichung des Urlaubsgeldes

der Beamtinnen und Beamten des Landes Schleswig-Holstein aus.



Wolfgang Kubicki und Fraktion