LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 489/02 vom 14. November 2002 Finanzpolitik Martin Kayenburg und Klaus Schlie: Ministerpräsidentin will vom eigenen Versagen ablenken Die konzeptionslosen, sozial unangemessenen und rechtlich zweifelhaften Darstellungen von Ministerpräsidentin Heide Simonis zum öffentlichen Dienst haben zu Recht einen Proteststurm ausgelöst. „Die Ministerpräsidentin weiß offensichtlich tatsächlich im Bereich des öffentlichen Dienst- und Versorgungsrechts nicht, wovon sie redet.
Die CDU begrüßt deshalb den Versuch der SPD-Landtagsfraktion, sich von den unakzeptablen Vorschlägen ihrer Ministerpräsidentin zu distanzieren und auch den Gesetzentwurf des Berliner Bürgermeisters abzulehnen.“
Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die einseitigen und sozial völlig unausgewogenen Vorschläge der Ministerpräsidentin strikt ab. Die CDU-Landtagsfraktion hat Verständnis dafür, dass sich aufgrund der finanziellen Situation alle Länder und der Bund Gedanken über Einsparpotentiale machen. Hier ist vor allem aber eine konsequente und mutige Politik erforderlich, die den gesamten Aufgabenbereich im öffentlichen Dienst auf den Prüfstand stellt. Die Landesregierung muss den Mut aufbringen, den Bürgern mitzuteilen, dass bestimmte Aufgaben nicht mehr erfüllbar sind.
Wir treten unabhängig vom Sparzwang der Bundesländer für eine weitere strukturelle Flexibilisierung des Dienst- und Versorgungsrechts ein, weil dies in einer sich ständig wandelnden Gesellschaft notwendig ist. Es darf dabei allerdings keine weiteren Sonderopfer zu Lasten der Beamten geben. Es gibt keine sachliche Begründung, den Gleichklang zwischen den Tarifbereichen und dem Beamtenbereich auszuschließen.
„Wer, wie die Ministerpräsidentin, vom eigenen politischen Versagen ablenken will, indem er billige Stammtischparolen über Beamte und den öffentlichen Dienst verkündet, ist in der notwendigen Strukturdebatte leider nicht mehr ernst zu nehmen. Frau Simonis sollte endlich damit beginnen, ihre politischen Hausaufgaben zu machen und eine durchgreifende Verwaltungsstrukturreform auf den Weg zu bringen.“