Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 13.11.2002, Nr.: 154/2002



Birgit Herdejürgen und Astrid Höfs:

SPD lehnt CDU-Forderung nach größeren Kita-Gruppen ab

Heute hat der Schleswig-Holsteinischen Landtag mehrheitlich einen Antrag der Frakti- onen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur künftigen Finanzierung der Kinder- tagesstätten angenommen. Zum Gegenantrag der CDU-Landtagsfraktion „Kinder- betreuung verlässlich regeln“ erklären die Abgeordneten Birgit Herdejürgen und Astrid



Der eigene Bildungsauftrag von Kindertagesstätten ist neben dem Betreuungs- und Erziehungsauftrag – im Schleswig-Holsteinischen Kindertagesstättengesetz von 1991 verankert. Hier eine weitere Ausgestaltung zu verlangen, gleichzeitig aber die Ne u- strukturierung der Förderung abzulehnen, entspricht der Devise „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Der CDU-Abge-ordnete Kalinka fügt wahllos Forderungen aller Interessengruppen aneina nder. Die Balance zwischen Kostenentwicklung und Qualitätsentwicklung spielt bei seinen Überlegungen leider keine Rolle.

Gleichzeitig enthält der Antrag der CDU deutliche Angriffe auf die Qualität in den Ein- richtungen. Eine Erhöhung der Gruppengrößen auf 25 Kinder, wie im CDU- Änderungsantrag gefordert, ist langfristig keine gute Möglichkeit zur Verbesserung von Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindertagesstätte. Auf Dauer bedeutet dies neben der Einschränkung der Betreuungszeit, die für jedes Kind zur Verfügung steht, faktisch auch eine Reduzierung der pro-Kind-Förderung. In wenigen, besonders be- gründeten Ausnahmesituationen ist eine Erhöhung der Gruppengröße bereits jetzt be- fristet möglich – hier haben die Regierungsfraktionen im geltenden Kindertagesstät- tengesetz einen praktikablen Interessenausgleich geschaffen. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Auch ansonsten lassen die Formulierungen der CDU-Landtagsfraktion wenig Sach- kompetenz erkennen: Beispiel ortsnahe Angebote: Für die Bedarfsplanung sind offensichtlich ist auch dies an dem Abgeordneten Kalinka vorbeigegangen – nach dem gelte nden Kindertages- stättengesetz die Kreise zuständig; sie haben die Gemeinden einzubeziehen. Ortsn her kann eine Planung kaum erfolgen. Das Land aufzufordern, hier tätig zu werden, geht vollständig in die falsche Richtung.

Bespiel Tagespflege: Die Tagespflege ist als kostengünstige Möglichkeit in bestimm- ten Fällen geeignet, um Engpässe zu überwinden. Eine Ausweitung der Tagespflege mit ihren geringeren Qualitätsanforderungen ist aber keineswegs geeignet, die Anfor- derungen an Weiterentwicklung von Kinderbetreuung zu erfüllen. Die SPD- Landtagsfraktion setzt statt dessen auf eine Ausweitung der Angebote in regulären Kindertageseinrichtungen, die hohe Anforderungen beim pädagogischen Personal e r- füllen müssen.

Beispiel Fortbildung: Fortbildung ist immer Sache des Arbeitgebers. Dieser rechnet im Rahmen seiner Personalkostenkalkulation ab. Damit werden sie – ebenso alle Kosten für das pädagogische Personal – durch das Land Schleswig-Holstein bezuschusst, zur Zeit mit 20 bzw. 22%. Zusätzliche Angebote durch das Land Schleswig-Holstein sind daher nicht notwendig.

Wenn der CDU-Abgeordnete Kalinka dieses Niveau auch in den Beratungen zur Neu- strukturierung der Landesförderung beibehalten will, ist außer einem gewissen Unter- haltungswert von ihm leider nicht viel zu erwarten. Das wäre bedauerlich, denn an ei- ner konstruktiven, vorwärtsgerichteten Weiterentwicklung im breiten Konsens sind wir sehr interessiert. (SIB)