LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 475/02 vom 13. November 2002 Sozialpolitik TOP 18 Werner Kalinka: Rot-grüne Haltung zu KiTa unehrlich CDU legt konkrete Vorschläge vor Als „unehrlich“ hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die rot-grüne Position zur Förderung der Kindertagesstätten bezeichnet. Im Landtag erklärte er, Rot-grün stelle immer höhere Anforderungen, sage aber nicht, wer dies bezahlen solle. Kalinka: „Rot-grün ist arm wie eine Kirchenmaus und spielt den wohlhabenden Fürsten. Dies ist unehrlich.“
Die CDU-Landtagsfraktion nehme eine klare Positionierung ein: „Erhöhte Anforderungsprofile für Kindertagesstätten dürfen seitens der Landesregierung nur verlangt werden, wenn auch deren finanzielle Umsetzung durch das Land garantiert ist.“ Eine Reduzierung der Landesförderung werde von der CDU abgelehnt, auch die Überlegungen seitens der Sozialministerin, zu einer „Pro-Kopf-Finanzierung“ zu kommen. Dies, so der CDU-Abgeordnete, werde Einrichtungen im ländlichen Raum konkret gefährden.
Angesichts der dramatischen öffentlichen Haushaltslage sei es notwendig, zwischen „Wünsch und Machbarem“ abzuwägen. Die CDU-Landtagsfraktion befürworte u.a. eine stärkere Verwirklichung des pädagogischen Auftrages, flexiblere und erweiterte Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, eine Verstärkung der Sprachförderung, eine bedarfsgerechte Förderung für Kinder mit Behinderung, Fortbildungsmöglichkeiten für Erzieher/innen sowie eine Erweiterung von Betreuungsangeboten von Kindern unter 3 Jahren in der Tagespflege.
Auf der anderen Seite halte sie es angesichts der Finanzlage der öffentlichen Haushaltslage und der Träger für erforderlich, Gruppengrößen von bis zu 25 Kindern in Kindergärten und Horten zuzulassen. Nur so werde es in der dramatischen Haushaltslage gelingen, den jetzt und in den nächsten Jahren gegebenen zeitweiligen hohen Bedarf durch die geburtenstarken Jahrgänge decken zu können. Zudem, so Kalinka, sei es notwendig, in Fällen kurzfristigen Bedarf zu zeitnahen Lösungen für die Träger zu kommen. Dazu könnte durch organisatorische Maßnahmen die Bereitstellung einer „Erzieherinnen-Feuerwehr“ gehören. Auch müsse noch stärker ermöglicht werden, im baulichen Bereich den Trägern soviel Ermessens-Spielräume zu geben, dass sie die Angebote zu zumutbaren finanziellen Bedingungen vorhalten könnten. Kalinka: „Mancherorts, wo eine Ausschöpfung der Oberkapazitäten bis 25 notwendig wäre, wird dies möglicherweise als schmerzhaft empfunden. Die dramatische Finanzlage kann aber auch bei diesem Thema nicht ignoriert werden.“
Anlage: Antrag der CDU