D E R L A N D T A G A SCHLESWIG - HOLSTEIN a 155/2002 Kiel, 11. November 2002



Vorschau auf die 27. Tagung des Landtages vom 13. bis 15. Novem- ber 2002: Nachrücker Joachim Wagner (CDU) wird vereidigt
KIEL (SHL) – Am Mittwoch, 13. November, startet der Landtag mit sei- ner nächsten Tagung, die bis Freitag Mittag dauern wird. Zu Beginn wird ein neuer Abgeordneter vereidigt: Joachim Wagner (CDU) rückt für den in den Bundestag gewählten Gero Storjohann (CDU) nach.

Anschließend geht es dann eine Stunde lang um mittelstandsfreund- liche Politik. SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben dazu einen Antrag vorgelegt (Drs. 15/2238), worin die Bundesregierung aufgefor- dert wird, „die Leistungsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft nachhaltig zu steigern“. Dazu sollen unter anderem verbesserte Refi- nanzierungsmöglichkeiten für Wagniskapitalfinanzierungen sowie eine Begrenzung der Lohnnebenkosten beitragen. Eine zügigere Modernisierung der Bahnhöfe in Schleswig-Holstein fordern die Regierungskoalitionen von der Deutschen Bahn AG (Drs. 15/2189) und bitten die Landesregierung, sich dafür einzusetzen. Danach wird ein interfraktioneller Antrag debattiert. Es geht um die Stellung der Kirchen innerhalb einer künftigen europäischen Ver- fassungs- und Kompetenzordnung (Drs. 15/2234). Darin wird „die wichtige Aufgabe der Kirchen und Religionsgemeinschaften bei der Begründung einer gemeinsamen europäischen Wertegemeinschaft“ hervorgehoben. Nächstes Thema ist die Landesförderung der Kinderbetreuung. SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern in einem Antrag dazu 2

(Drs. 15/2273), diese transparent und gerecht zu gestalten. Unter an- derem sollen Anreise für die „gezielte Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund“ gesetzt werden. Gemeinsame Fördergrundsät- ze sollen von der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenver- bänden vereinbart werden.

Die Entzerrung der bundesweiten Sommerferientermine ist der CDU-Fraktion ein Anliegen (Drs. 15/2240), um die Tourismusbranche zu stärken. Die Landesregierung soll sich in der Kultusministerkonfe- renz dafür stark machen, ab 2005 eine Verteilung der Sommerferien von Ende Juni bis Mitte September vorzunehmen. Erstes Thema am Nachmittag ist dann die Änderung des Abgeordne- tengesetzes, die in der vergangenen Woche für Diskussionsstoff sorg- te: Es geht um die Anhebung der Entschädigung der Abgeordneten, kurz: der Diäten. Der Landtagspräsident hat dazu einen Bericht vorge- legt (Drs. 15/2217), in dem er vorschlägt, die Diäten sowie die Funkti- onszulagen rückwirkend für die Jahre 2001 und 2002 um insgesamt 5,7% anzuheben. Die Mitarbeiterkostenerstattung soll zudem um 1,7% angehoben werden. Anschließend geht es um die Zukunft der Landeszentrale für politi- sche Bildung. Dazu hat die CDU-Fraktion einen Antrag vorgelegt (Drs. 15/2243), in dem sie die „Neustrukturierung der Landeszentrale als landeseigener Betrieb unter dem Dach und der Führung der Volkshochschulen“ ablehnt. Zudem gefährde die geplante Fachauf- sicht durch das Ministerium die Unabhängigkeit dieser Institution. Die Zusammenführung der Qualitätszeichen im Agrarbereich for- dert die VDU in einem weiteren Antrag (Drs. 15/2244), der anschlie- ßend beraten wird. Danach befasst sich das Parlament mit dem Schutz junger Men- schen vor fortschreitender Verschuldung. Hierzu hatte die Landes- regierung einen Bericht vorgelegt (Drs. 15/1916), den der Sozialaus- schuss beraten hat. Er empfiehlt dem Landtag nun, von der Landesre- gierung Ende nächsten Jahres einen Erfahrungsbericht zu ihren kon- zeptionellen Überlegungen zu erbitten. Die Gütesiegel in der Holzwirtschaft sind das nächste Thema der Beratungen. Die Landesregierung hat dazu einen Bericht vorgelegt (Drs. 15/2140). Darin kommt sie zu dem Schluss, dass von den beiden vorhandenen Gütesiegeln FSC (Forest Stewardship Council) und 3

PEFC (Pan-European-Forest-Certification) lediglich das erstgenannte die Mindestanforderungen zur Umsetzung einer „umweltgerechten, sozial verträglichen und langfristig ertragreichen Forstwirtschaft“ erfül- le. Ein weiterer Bericht der Landesregierung befasst sich mit der Erfas- sung und Bewertung von Altlasten in Schleswig-Holstein (Drs. 15/2141). Darin geht es um die Erfassung, Bewertung und Sanierung von möglicherweise verseuchten Flächen.
Am Donnerstag, 14. November, geht es zu Beginn um die Umset- zung des Zuwanderungsgesetzes. Die Regierungsfraktionen haben die Regierung gebeten, in der aktuellen Sitzung über den Stand der Vorkehrungen zu berichten (Drs. 15/2236). In Erster Lesung wird zu- dem der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesauf- nahmegesetzes (Drs. 15/2220) beraten, den die Landesregierung vorgelegt hat. Dieses Gesetz wird den Vorgaben des Bundes im Zu- wanderungsgesetz angepasst. Nächstes Thema im Landtag ist die Verbesserung des Tierschutzes. Hierzu liegt ein Antrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drs. 15/1942) sowie ein Änderungsantrag der FDP (Drs. 15/1975) vor. Die Regierungsfraktionen fordern unter anderem die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzverbände. Einmal in jeder Wahlperiode soll die Landesregierung zudem einen „Tierschutz- bericht Schleswig-Holstein“ vorlegen. Ein „Konzept zur Erfassung und Dokumentation von Tiertransportkontrollen“ sowie dessen Umsetzung fordert die FDP unter anderem und erinnert die Landesregierung damit an eigene Ankündigungen.

Die Planungen für eine feste Fehmarnbeltquerung stehen im Mit- telpunkt der anschließenden Debatte. Dazu hatte die Landesregierung dem Parlament berichtet (Drs. 15/1937). Der Wirtschaftsausschuss emp- fiehlt – gemeinsam mit dem Umweltausschuss – einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen (Drs. 15/2146). Ein weiterer Bericht der Landesregierung befasst sich mit der Entwicklung des Halligprogramms (Drs. 15/2150). Hintergrund ist eine Festlegung der Europäischen Kommission, gemäß der sei 1.1.2002 auch halligfremde land- wirtschaftliche Betriebe Fördermittel erhalten können, wenn sie Land auf ei- ner Hallig kaufen und bewirtschaften. Die Landesregierung sieht hierin eine 4

Gefährdung der Existenz der halligansässigen Betriebe und will eine Revi- dierung der Entscheidung erreichen. Am Nachmittag steht zunächst die Baukultur in Schleswig-Holstein im Mit- telpunkt der Beratungen. Hierzu hat die Landesregierung eine Große Anfra- ge der SPD-Fraktion beantwortet (Drs. 15/2221). Dabei geht es um ver- schiedene Förderprogramme sowie um Raum-, Stadt- und Ortsplanung in Schleswig-Holstein. Das Luftverkehrskonzept für Schleswig-Holstein steht als nächstes auf der Tagesordnung. Die Landesregierung hat dazu einen Bericht vorgelegt (Drs. 15/2152), in dem sie über die Ziele der schleswig- holsteinischen Luftverkehrspolitik Auskunft gibt.

Mit der Unterrichtsversorgung und der Lehrerbildung im Fach Musik befasst sich ein weiterer Regierungsbericht (Drs. 15/2223). Darin betont die Landesregierung, dass sich derzeit eine Art konzer- tierte Aktion im Lande formiere, „um angesichts vorhandener, aber bis- lang nicht koordinierter Ressourcen größtmögliche Synergie-Effekte zu erzielen.“ Gemeint ist nicht zuletzt die Kooperation zwischen Kreismusikschulen und allgemeinbildenden Schulen, über die eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll. Danach berichtet die Regierung über die europäische Beschäfti- gungsstrategie (EBS) in der Arbeitsmarktpolitik des Landes (Drs. 15/2231). Darin betont sie die Bedeutung der EBS und insbesondere des Europäischen Sozialfonds für die Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein.

Nächstes Thema ist die grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitspolitik. Die Landesregierung berichtet darüber (Drs. 15/2232) und kündigt an, Modellprojekte zur grenzüberschreitenden Versorgung von Patientinnen und Patienten zu fördern. Das EU-Aktionsprogramm Öffentliche Gesundheit 2003 – 2008 soll genutzt werden, um die grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen zu verbessern. Letztes Thema am Donnerstag ist der Statistische Arbeitsmarktbericht Schleswig-Holstein 2001, der von der Landesregierung vorgelegt wurde (Drs. 15/2233). Der vom Institut für Regionalforschung der Universität Kiel erstellte Bericht gibt unter anderem Auskunft über die Arbeitsplatzentwick- lung bis Ende 2001 sowie zur Struktur und Entwicklung der Arbeitslosigkeit. 5

Am Freitag, 15. November 2002, beginnt der Landtag mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Auswirkungen der November-Steuerschätzung auf die Finanzen des Landes Schleswig-Holstein. Die Aktuelle Stunde ist von der CDU-Fraktion beantragt worden. Danach geht es um die Rolle des Ausschusses der Regionen im zukünf- tigen Aufbau der Europäischen Union. Hierzu haben SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag vorgelegt (Drs. 15/2235). Darin fordern sie nicht zuletzt eine Korrektur der Zusammenset- zung des Ausschusses. Sie soll sich künftig an der Einwohnerzahl der Mit- gliedsstaaten orientieren. Zudem soll den Regionen ein Klagerecht beim Eu- ropäischen Gerichtshof eingeräumt werden, damit sie ihre Rechte und Zu- ständigkeiten wahren können.

Letztes Thema der Landtagssitzung ist die Bedarfsorientierte Grundsiche- rung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Gesetzentwurf der Landes- regierung dazu (Drs. 15/2074) soll auf der Grundlage einer Dringlichkeitsvor- lage aus dem Sozialausschuss in Zweiter Lesung beschlossen werden.

Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
TOP Berichter- stattung 2 Gesetz zur Neuordnung der Fachkliniken (Drs. 15/2178) 5 3 Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus der Sportwet- 5 te (Drs. 15/2225) 4 u. Landesvergabegesetz und Änderung des Gesetzes gegen Wett- 5 35 bewerbsbeschränkungen (Drs. 15/2228 und 2229) 5 Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (Drs. 15/2202) - 6 Gesetz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Drs. 15/2218) - 8 Änderung des Brandschutzgesetzes (Drs. 15/2230) - 12 Umbesetzung im Richterwahlausschuss (Drs. 15/2206) - 20 Frauengesundheitsbericht (Drs. 15/2239) - 22 Kindergesundheitsbericht (Drs. 15/2241) - 23 Einführung des Fallpauschalsystems an Krankenhäusern (Drs. - 15/2242) 32 Haushaltsrechnung 2000 und Bemerkungen 2002 des Landes- 5 rechnungshofs (Drs. 15/2209) 6

Ablauf und Beratungszeiten der 27. Tagung
TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Aktuelle Stunde 90 Zweite Lesungen 2 Gesetz zur Neuordnung der 5 - ohne Aussprache - 5 Fachkliniken (Reg.) 3 Staatsvertrag über die Bereit- 5 - ohne Aussprache - 5 stellung von Mitteln aus der Oddset-Sportwette (Reg.) 4 Landesvergabegesetz (SSW) 5 - ohne Aussprache - 5 - mit TOP 35 - Erste Lesungen 5 Landessicherheitsüberprü- - ohne Aussprache - fungsgesetz (Reg.) 6 Gesetz zum Jugendmedien- - ohne Aussprache - schutz-Staatsvertrag und zur Änderung des Landesrund- funkgesetzes (Reg.) 7 Änderung des Landesaufnah- - 10 10 10 10 10 10 60 megesetzes (Reg.) - mit TOP 17 am Donnerstag 10:00 Uhr - 8 Änderung des Brandschutzge- - ohne Aussprache - setzes (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 9 Änderung des Schleswig- 10 5 5 5 5 5 - 35 Holsteinischen Abgeordneten- gesetzes – mit TOP 33 - Große Anfragen 10 Lärmentwicklung in Schleswig- - Absetzung von der Tagesordnung vorge- Holstein (CDU) sehen - 11 Baukultur in Schleswig-Holstein - 5 5 5 5 5 10 35 (SPD) – Donnerstag 15:00 Uhr –


Wahlvorschlag 12 Umbesetzung im Richterwahl- - ohne Aussprache - ausschuss (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anträge 7

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 13 Verbesserung des Tierschutzes - 10 10 10 10 10 10 60 (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – nach TOP 7 - 14 Bahnhofsmodernisierung (SPD - 5 5 5 5 5 5 30 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) 15 Stellung der Kirchen innerhalb - 5 5 5 5 5 5 30 einer künftigen europäischen Verfassungs- und Kompetenz- ordnung (Interfraktionell) 16 Rolle des Ausschusses der Re- - 5 5 5 5 5 5 30 gionen im zukünftigen Aufbau der EU (SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - am Freitag - 17 Umsetzung des Zuwande- - - - - - - - - rungsgesetzes (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18 Landesförderung für Kinder- - 5 5 5 5 5 5 30 betreuung (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 19 Mittelstandfreundliche Politik für - 10 10 10 10 10 10 60 Wachstum, Innovation und Be- schäftigung (SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) - Mittwoch 10:00 Uhr - 20 Frauengesundheitsbericht - ohne Aussprache - (CDU) 21 Entzerrung der bundesweiten - 5 5 5 5 5 5 30 Sommerferientermine (CDU) 22 Kindergesundheitsbericht - ohne Aussprache - (CDU) 23 Einführung des Fallpauscha- - ohne Aussprache - lensystems an Krankenhäusern (CDU) 24 Landeszentrale für politische - 5 5 5 5 5 5 30 Bildung (CDU) 25 Zusammenführung von Quali- - 5 5 5 5 5 5 30 tätszeichen (CDU) Berichte 8

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 26 Schutz junger Menschen vor 5 5 5 5 5 5 5 35 Verschuldung (Reg.) 27 Gütesiegel in der Holzwirtschaft - 5 5 5 5 5 5 30 (Reg.) 28 Erfassung und Bewertung von - 5 5 5 5 5 5 30 Altlasten (Reg.) 29 Planungen für eine feste Feh- 5 5 5 5 5 5 5 35 marnbeltquerung (Reg.) 30 Entwicklung des Halligpro- - 5 5 5 5 5 5 30 gramms (Reg.) 31 Luftverkehrskonzept (Reg.) - 5 5 5 5 5 5 30 32 Haushaltsrechnung 2000 und 5 - ohne Aussprache - 5 Bemerkungen 2002 des Lan- desrechnungshofs 33 Bericht des Landtagspräsiden- - - - - - - - - ten über die Angemessenheit der Entschädigung sowie der Aufwandsentschädigung der Abgeordneten 34 Unterrichtsversorgung und Leh- - 5 5 5 5 5 5 30 rerbildung im Fach Musik (Reg.) 35 Änderung des Gesetzes gegen - - - - - - - - Wettbewerbsbeschränkungen (SSW) 36 Europäische Beschäftigungs- - 5 5 5 5 5 5 30 strategie in der Arbeitsmarktpo- litik (Reg.) 37 Grenzüberschreitende Inan- - 5 5 5 5 5 5 30 spruchnahme von Gesundheits- leistungen (Reg.) 38 Statistischer Arbeitsmarktbe- - 5 5 5 5 5 5 30 richt 2001 (Reg.) 39 Fragestunde 30 9

Reihenfolge der Beratung der 27. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Be- ginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraus- TOP meldete sichtl.Beginn Redezeit der Beratung Mittwoch, 13. November 2002 19 Mittelstandsfreundliche Politik 60 10:00 14 Bahnhofsmodernisierung 30 11:00 15 Stellung der Kirchen innerhalb einer künftigen europäi- 30 11:30 schen Verfassungs- und Kompetenzordnung 18 Landesförderung für Kinderbetreuung 30 12:00 21 Entzerrung der bundesweiten Sommerferientermine 30 12:30 9 Änderung des Abgeordnetengesetzes und Bericht über 35 15:00 u.33 die Angemessenheit der Entschädigung 24 Landeszentrale für politische Bildung 30 15:35 25 Zusammenführung von Qualitätszeichen 30 16:05 26 Schutz junger Menschen vor Verschuldung 35 16:35 27 Gütesiegel in der Holzwirtschaft 30 17:10 28 Erfassung und Bewertung von Altlasten 30 17:40
Donnerstag, 14. November 2002 7 u. Änderung des Landesaufnahmegesetzes und Um- 60 10:00 17 setzung des Zuwanderungsgesetzes 13 Verbesserung des Tierschutzes 60 11:00 29 Planungen für eine feste Fehmarnbeltquerung 35 12:00 30 Entwicklung des Halligprogramms 30 12:35 11 Baukultur in Schleswig-Holstein 35 15:00 31 Luftverkehrskonzept 30 15:35 34 Unterrichtsversorgung u. Lehrerbildung im Fach Musik 30 16:05 36 Europäische Beschäftigungsstrategie i 30 16:35 37 Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesund- 30 17:05 heitspolitik 38 Statistischer Arbeitsmarktbericht 30 17:35
Freitag, 15. November 2002 10

ange- Voraus- TOP meldete sichtl.Beginn Redezeit der Beratung 1 Aktuelle Stunde 90 10:00 16 Rolle des Ausschusses der Regionen im zukünftigen 30 11:30 Aufbau der EU 4 a Dringlichkeitsvorlage *) aus dem Sozialausschuss: 35 ? Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über eine bedarfsorien- tierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs- minderung sowie zur Änderung des Finanzaus- gleichsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2074 – *) Die Dringlichkeit und der Zeitpunkt des Aufrufs müssen noch durch das Plenum fest- gestellt werden.



Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Annette Wiese-Krukowska, E-Mail: Joachim.Koehler@landtag.ltsh.de Internet: www.sh-landtag.de – Presseinformationen per E-Mail abonnieren unter www.parlanet.de/presseticker