LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 455/02 vom 31. Oktober 2002 Verkehrspolitik Martin Kayenburg und Angelika Volquartz, MdB: SPD-Fraktion weiß nicht, was die Bundesregierung plant „In ihrem Bestreben, alle Anträge der CDU-Fraktion grundsätzlich abzulehnen, ist die SPD-Landtagsfraktion übers Ziel hinaus geschossen.“ Das erklären die Kieler Bundestagsabgeordnete Angelika Volquartz und der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg heute in Kiel.
In einer Kleinen Anfrage, die Angelika Volquartz an die Bundesregierung gerichtet hatte, hat die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, Angelika Mertens, deutlich gemacht, dass die Bundesregierung eine Potentialanalyse zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals in Auftrag gegeben hatte.
Damit hat die Staatssekretärin eine andere Auffassung vertreten, als die SPD- Landtagsfraktion, die einen solchen Ausbau in der Landtagsdebatte in der 26. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages vehement abgelehnt hat.
Wenn es um so ein wichtiges Projekt, wie den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals gehe, müsse man schon erwarten, dass Sozialdemokraten im Bund und im Land einig seien, erklärten Volquartz und Kayenburg.