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Nr. 254.02 / 28.10.2002



Phantasie mit Kubicki durchgegangen!
Zur heutigen Pressekonferenz der FDP zum Haushalt 2003 erklärt der Fraktionsvorsit- zende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Kubicki finanziert mal wieder Versprechungen mit Phantasieeinsparungen.
Die beiden größten Einsparpositionen des FDP-Papiers sind die globale Kürzung aller Personalausgaben der Ministerien um fünf Prozent und die Kürzung von Sozialhilfe und Wohnungsgeld:
1. Da die Ministerien bereits die Gehaltssteigerungen voll aus ihrem Etat finanzieren müssen, ist eine Kürzung der Personalhaushalte nur durch Kündigungen möglich, bzw. da es sich überwiegend um Beamte handelt oder um Angestellte, die schon länger als zehn Jahre im Landesdienst sind, nicht möglich. Kubicki weiß das: Also eine Phantasie- einsparung!
2. Sozialhilfe und Wohnungsgeld sind durch Bundesgesetz geregelte Leistungen, auf de- ren Höhe das Land keinen Einfluss hat. Eine Kürzung dieser Titel im Soll hat deshalb keinen Einfluss auf das Ist. Kubicki weiß das: Also eine Phantasieeinsparung!
Wer Haushalte so finanzieren will, ist unseriös.