D E R L A N D T A G A SCHLESWIG - HOLSTEIN a 141/2002 Kiel, 22. Oktober 2002 Sperrfrist: 24. Okt. 2002, Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort!
Elf Jahre Ostseeparlamentarierkonferenz – wo stehen wir heute?

KIEL (SHL) –In seinem Grußwort zur 10. Konferenz der Subregionen im Ostseeraum (BSSSC), die vom 24. bis 26. Oktober 2002 in Lillehammer stattfindet, sagte Heinz-Werner Arens, Präsident des Schleswig- Holsteinischen Landtages und Mitglied des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) unter anderem:
„Über die Einladung, an der BSSSC-Jahreskonferenz teilzunehmen, freue ich mich und entspreche sehr gern dem Wunsch des Vorsitzen- den, als Vertreter des Ständigen Ausschusses Grüße von den Ost- seeparlamentariern zu überbringen. Wir blicken auf elf sehr bewegte und ereignisreiche Jahre zurück. Am Beispiel unserer letzten beiden Konferenzen in Greifswald im Jahr 2001 und in St. Petersburg 2002 will ich kurz erläutern, wo wir heute stehen.

Anlässlich der Jahreskonferenz im September 2001 in Greifswald ha- ben die Ostseeparlamentarier erstmalig eine Arbeitsgruppe zu dem Thema Schiffssicherheit eingerichtet. Ihre Ergebnisse wurden auf der 11. BSPC-Konferenz unter russischem Vorsitz Ende September 2002 in St. Petersburg vorgestellt und in der Schlussresolution veran- kert: Risikoanalysen für Schiffe, Plattformen und Hafenanlagen, vereinheit- lichte Ausbildungsstandards und ein verschärftes Sicherheitsniveau in Häfen sind nur einige der zahlreichen Forderungen. 2

Der politische Druck, den die BSPC in diesem Bereich systematisch ein Jahr lang ausgeübt hat, findet seinen Niederschlag in dem Ange- bot der Helcom, ihr einen Beobachterstatus einzuräumen. Hiervon wird die BSPC Gebrauch machen und damit die einmal begonnene Arbeit gezielt und nachhaltig fortführen. Die Tätigkeit der Arbeitsgruppe hat die Zusammenarbeit der Parla- mente im Ostseeraum erheblich intensiviert, das Wissen um die Situa- tion in den einzelnen Ländern verbessert sowie die Kenntnisse über Verfahrensabläufe in den Ostseeanrainerstaaten vertieft. Damit ist der Einstieg in eine Entwicklung gelungen, die uns mehr und mehr weg führt von einem Diskussions- hin zu einem Arbeitsgremium. Diese Entwicklung werden wir gezielt weiter verfolgen, um unserem Auftrag, Regierungshandeln zu begleiten und zu kontrollieren, in vollem Um- fang gerecht zu werden.

Das Thema ‚Beteiligung der Zivilgesellschaft’ in Form von Jugendli- chen und Jugendorganisationen, zieht sich wie ein roter Faden durch die diesjährige BSSSC-Jahreskonferenz. Um nahe am Puls der Zeit zu sein und um zukunftsfähige Perspektiven zu entwickeln, sind alle Akteure im Ostseeraum gut beraten, bei politischen Entscheidungen auf die Stimme der Jugend zu setzen. Die 9. Ostseeparlamentarier- konferenz in Greifswald hat mit der Forderung, eine Ostseejugend- stiftung und eine Internationale Sommerakademie für junge Füh- rungskräfte einzurichten, bereits erste Schritte in diese Richtung ge- tan.
Zwar konnte die Umsetzung der Forderung nach einer Ostsee- Jugendstiftung trotz intensiver Bemühungen mit den Jugendorganisa- tionen und dem Ostseejugendsekretariat in Kiel bisher nicht realisiert werden. Dennoch bleibt die Ostseejugendstiftung als Langfristziel auf der Tagesordnung. Kurzfristig wollen wir kleinere und damit leichter realisierbare Schritte für ein erstes multinationales Jugendaustausch- projekt einleiten. Einen Ansatz bietet hierfür die Ostseejugendver- sammlung, deren Vertreter an der 11. Ostseeparlamentarierkonferenz Ende September/Anfang Oktober in St. Petersburg als Beobachter teilnahmen und Gelegenheit hatten, für jugendpolitische Initiativen im Ostseeraum zu werben. 3

Die Internationale Sommerakademie wurde unter der gemeinsamen Schirmherrschaft von Ostseeparlamentarierkonferenz und Ostseerat in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal erfolgreich durchgeführt. Die Veranstaltung richtet sich an junge Führungskräfte im Ostseeraum, die die Bedeutung der EU-Erweiterung für die Ostseeregion gemeinsam analysieren, diskutieren, ein Netzwerk an persönlichen Beziehungen aufbauen und den Dialog mit Ostseeparlamentariern und Regierungs- vertretern suchen.

Gegenwärtig stehe ich noch sehr unter dem Eindruck der 11. Ostsee- parlamentarierkonferenz in St. Petersburg, die gerade erst vor vier Wo- chen stattfand. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Themen ‚Nörd- liche Dimension’ und ‚Der Einfluss der EU-Erweiterung auf Kalinin- grad’. Damit war die 11. Ostseeparlamentarierkonferenz die bisher bei weitem politischste Jahrestagung. Der Verlauf der Konferenz hat deutlich gezeigt, dass eine ausgereifte Lö- sung der Kaliningrad-Frage und der Verbindung zum Mutterland noch nicht vorliegt. Politisch bestand aber Einigkeit darüber, dass neue Trennli- nien in Europa vermieden werden müssen. Die Konferenz hat zugleich deutlich gemacht, wie sehr die Föderations- ebene das Geschehen in Russland bestimmt. Wir dürfen nicht nachlas- sen, die regionale Dimension in der parlamentarischen Ostseekooperation zu stärken. Ihre Rolle ist die regionale Ebene, die näher an den Menschen und näher an den Sachproblemen ist. Die Annäherung und das Wachs- tums von unten sind das Fundament, auf dem die Zusammenarbeit im Ostseeraum gründet.

Die Zusammenarbeit im Ostseeraum ist der Schlüssel für die Identität, die politische Stabilität und die Ausstrahlung dieser Region. Der Schleswig-Holsteinische Landtag unterhält beispielsweise eine inter- regionale Partnerschaft mit dem Sejmik der Wojewodschaft Pommern. Aus der daraus gewonnenen Erfahrung heraus appelliere ich an Sie alle: Lassen Sie uns gemeinsam an weiteren Partnerschaften im Ost- seeraum arbeiten. Die Vorzeichen hierfür sind günstig, und lohnend sind sie allemal.“
Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Annette Wiese-Krukowska, E-Mail: Joachim.Koehler@landtag.ltsh.de Internet: www.sh-landtag.de – Presseinformationen per E-Mail abonnieren unter www.parlanet.de/presseticker