LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 443/02 vom 21. Oktober 2002

Verkehrspolitik Martin Kayenburg zum KN-Presseartikel vom 19. Oktober 2002 zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals: Willkommen im Boot, Herr Fenske! Die CDU-Landtagsfraktion begrüsse, dass zumindest der Kieler SPD-Ratsherr Jürgen Fenske die richtige Einschätzung zur Erforderlichkeit des Ausbaus des Nord- Ostsee-Kanals (NOK) vertrete, lobte der Fraktionsvorsitzende Martin Kayenburg, da Fenske laut o.g. Presse das Bundesverkehrsministerium nun nachdrücklich auffordere im neuen Verkehrswegeplan eine Potenzialanalyse zum Ausbaubedarf des Kanals in Auftrag zu geben.
„Herr Fenske sollte mal seine Kollegen und Kolleginnen der SPD-Landtagsfraktion auf Kurs bringen!“, so der Oppositionsführer weiter, denn die CDU-Landtagsfraktion, speziell die CDU-Politikerin und Wirtschaftsausschussvorsitzende Roswitha Strauß, habe sich in der 26. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages am 11. November 2002 vehement für den Ausbau des NOK eingesetzt. Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 15/1965) wurde jedoch im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP bedauerlicher Weise abgelehnt, dabei belege der Bericht der Landesregierung (Drucksache 15/1383), dass der NOK eine herausragende Bedeutung im System der „nassen“ Autobahnen des europäischen Verkehrsnetzes TEN habe. Das Transportmengenwachstum im Welthandel und insbesondere die EU-Osterweiterung würde für den Seeverkehr und damit auch für den „Kiel-Kanal“ hohe Steigerungswarten erwarten lassen, so Kayenburg.
„Es ist von daher nicht nachzuvollziehen, dass die Landesregierung und die FDP sich mit der Ablehnung des Antrages gegen die Aufnahme des NOK’s als TEN- Projekt ausgesprochen haben. Die CDU-Landtagsfraktion tritt nach wie vor dafür ein, dass der NOK für den vordringlichen Bedarf zum neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet wird und verfolgt als weiteres Ziel die Steigerung des Verkehrswertes des NOK’s“, so Kayenburg abschließend. Anlagen: - Drucksache 15/1965, Antrag der CDU-Landtagsfraktion zum Bericht der Landesregierung Drs. 15/1936, Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals - Drucksache 15/2082, Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschuss zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals