= RESSEDIENST P Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 251.02 / 14.10.2002 Vision für 2010
Nächste Ziele: Kommunalwahl 2003 und Landtagswahl 2005
Nach der Bundestagswahl haben Landesvorstand und Landtagsfraktion eine gemeinsa- me Klausurtagung durchgeführt, um die Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legisla- turperiode mit Blick auf die Landtagswahl 2005 und die bevorstehende Kommunalwahl festzulegen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende, Karl-Martin Hentschel und der Sprecher des Landesverbandes, Björn Pistol:


I. Bestätigung für die Landespolitik
Die Grünen haben bei der Bundestagswahl im Vergleich zu allen Flächenländern in Schleswig-Holstein den größten Zuwachs erzielt. Für die Bewertung in Hinblick auf die Landtagswahl ist beachtlich, dass Rot-Grün zusammen in Schleswig-Holstein um drei Prozent auf 52,9 Prozent zugelegt hat – eine erstaunliche strukturelle Mehrheit in einem traditionell konservativen Land. Dies Ergebnis betrachten wir mit Stolz auch als Bestäti- gung unserer Landespolitik.
Auch bei Bewertung der Ergebnisse der Landespolitik haben wir festgestellt, dass die Rot-Grüne Koalition in Schleswig-Holstein aus grüner Sicht als Erfolgsmodell bewertet werden kann. Es ist gelungen, in allen Politikbereichen trotz der schwierigen Haushalts- lage deutliche grüne Akzente zu setzen. Das gilt nicht nur für klassischen Bereiche wie Energie- und Umweltpolitik, Frauenpolitik und Rechtspolitik, wo Schleswig-Holstein mittlerweile bundesweit als grünes Musterland gilt. Sondern es ist auch gelungen, im Bereich der Bahnpolitik, der Agrarpolitik und ins- besondere der Bildungspolitik und im Bereich Kinderbetreuung neue Akzente zu setzen, durch die wir deutlich auf die Landespolitik Einfluss genommen haben.
Aufgrund dieser Bewertung waren wir uns einig, dass wir anstreben, die erfolgreiche Ko- alition auch nach 2005 fortzusetzen.


II. Vision für 2010
Dazu wurde von den TeilnehmerInnen der Klausurtagung die Schwerpunkte für die zwei- te Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und Perspektiven darüber hinaus bis 2010 defi- niert. Dabei herrschte Einigkeit, sich auf drei Schwerpunkte zu konzentrieren:
1. Zukunftsfähigkeit: „Kinderland Schleswig-Holstein“
Hierunter fassen wir als wichtigste Punkte die kinderfreundliche Gestaltung unserer Städte und Gemeinden, den Ausbau der Kinderbetreuung im Interesse der Familien – insbesondere der Frauen – und eine grundlegende Reform unseres Bildungssystems als Konsequenz aus den Ergebnisse der PISA-Studie.
2. Ökologie und Ökonomie: „Umweltstandort Schleswig-Holstein“
Zukunftsfähiges Wirtschaften bedeutet für uns: Effiziente, ressourcenschonende und umweltverträgliche Produkte und Produktionsformen, Regionalentwicklung, Stadt- und Landschaftsplanung. Dies ist der Schlüssel für eine zukunftsgerichtete und dy- namische Entwicklung in allen Wirtschaftsbereichen - von der Energieerzeugung bis hin zum Tourismus, vom Maschinenbau bis hin zur Landwirtschaft.
3. Gerechtigkeit: „Bürgerland Schleswig-Holstein“
Gerechtigkeit bedeutet soziale Gerechtigkeit, Schutz für Minderheiten und Schwache ebenso wie Chancengleichheit. Gerechtigkeit bedeutet eine bürgerfreundliche Justiz und Polizei, ebenso wie aktive Bürgerbeteiligung bei der Planung von Vorhaben im Land und in den Kommunen. Und schließlich bedeutet Gerechtigkeit auch Geschlech- tergerechtigkeit und Generationengerechtigkeit.
Diese drei Schwerpunkte werden nicht nur Leitlinie für den Landesverband sein, sondern sind auch unsere Leitlinie für die Beteiligung an der Regierung und die Arbeit der Frakti- on. Die Fraktion wird sich dabei insbesondere auf den Schwerpunkt Ausbau der Kinder- betreuung und Reform des Bildungssystem konzentrieren.
Auf Grundlage der Diskussion und Vorschläge der Klausurtagung werden wir in den nächsten Monaten konkrete Ziele für eine Vision bis 2010 erarbeiten.
Beispiele dafür sind:
• Aufbau eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots für Kinder bis drei Jahren, das heißt etwa für 30 Prozent der Kinder, davon mindestens für zehn Prozent der Kinder durch Krippenplätze. • Aufbau eines leistungsfähigen und chancengerechten Schulsystems mit weitge- hend autonomen kommunalen Schulen. • Ausbau des Anteils der erneuerbaren Energien – insbesondere der Windenergie – auf 50 Prozent der Stromerzeugung. • Steigerung des Anteils des innerstädtischen Fahrradverkehrs in den Städten auf 30 Prozent der Personenbewegungen. • Abfangen der Zuwächse im Güterverkehr durch Schiene und Schiff mit dem Ziel, die CO2-Emissionen auch im Verkehr zu reduzieren. • Ausbau des Ökolandbau auf zehn Prozent der genutzten Fläche. • Steigerung der geschützten Flächen auf 15 Prozent der Landesfläche.
Wir wollen an dem Ziel der Konsolidierung des Haushaltes festhalten, indem die Neuver- schuldung sobald wie möglich auf Null gefahren werden soll. Der Landesvorstand, die Fraktion und die Regierungsmitglieder werden deshalb bei den Gesprächen auf Bundes- ebene noch stärker als bisher die Landesinteressen vertreten. Im Zentrum müssen zu- sätzliche Mittel für die Finanzierung des Ausbaus der Betreuung und der Reform des Bil- dungswesens stehen. Zugleich sollen die Länder mehr Freiheiten in der Gestaltung ihrer Haushalte gewinnen, indem die Mischfinanzierungen zugunsten von Zuweisungen an die Länder reduziert werden.


III. Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode
Aufgrund dieser Ziele werden die Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislaturperio- de bestimmt:
• Betreuung: Reform des Kita-Gesetzes mit Bausteinen zur Förderung längerer Öff- nungszeiten und um den Bildungsauftrag umzusetzen. • Schule: Bedarfsgerechter Ausbau von Ganztagsangeboten in den Schulen, Einfüh- rung der verlässlichen Halbtagsgrundschule, Abschaffung des Sitzenbleibens und des Querversetzens, Modellprojekte für die autonome kommunale Schule, Ober- stufenreform und Reform der Lehrerbildung. • Hochschule: Reform der Hochschulen auf Basis des Kommissionsberichtes, deutli- che Reduzierung der Studienplätze für Medizin, verstärkte Abstimmung mit Ham- burg. • Initiativen für den Mittelstand (Land und Bund) zur Senkung der Lohnnebenkosten, Steigerung des Eigenkapitals, Entbürokratisierung des Arbeitsrechtes für Kleinbe- triebe; Technologieförderung mit dem Schwerpunkt Umwelt- und Effizienztechno- logien. • Überprüfung der strategischen Planung für den Güterverkehr, Einführung des in- tegralen Taktfahrplan und des einheitlichen Fahrkartensystem mit Hamburg zu- sammen. • Verbesserung der Fördermechanismen für den ökologischen Landbau und für die Vermarktung von ökologischen Produkten. • Weitere Steigerung des Anteils von erneuerbaren Energien durch Repowering von Windkraftanlagen sowie Förderung von Biomasse, Solarenergie etc. sowie Vorbe- reitung des Baus von Offshore-Windparks. • Planung eines integrierten Ökotopverbundes durch Sicherstellung und naturnahe Gestaltung der Fließgewässer – dabei soll das Zwischenziel von zehn Prozent der Landesfläche für den Naturschutz in den nächsten Jahren erreicht werden. • Zusammenführung der Arbeitsvermittlung der Arbeitsämter und der Kommunen, mit dem Ziel, dass jeder Arbeitslose spätestens nach drei Monaten in eine Stelle oder eine Weiterbildungsmaßnahme oder in eine Beschäftigungsmaßnahme ver- mittelt wird. • Ein besonderer Schwerpunkt ist die Förderung der Berufstätigkeit von Frauen (E- xistenzgründung, Rückkehr nach der Kinderpause in den Beruf). • Sicherung des rechtsstaatlichen Weges und einer bürgerfreundlichen Justiz in Schleswig-Holstein, Umsetzung des Wegweiserechts im ganzen Land, Erneuerung des Justizvollzugs und Schaffung einer Spezialeinrichtung für Sexualstraftäter. • Sicherstellung der nötigen Ressourcen für eine bürgerfreundliche Polizei - moder- ne Ausstattung und ausreichende Zahl und Vergütung von Planstellen.


IV. Kommunalwahl
Abgeleitet aus den erarbeiteten Botschaften und Zielen setzen wir für die Kommunalwahl folgende Schwerpunkte:
1. Kinderbetreuung: Die Situation der Kinderbetreuung sowohl an den Kitas wie auch an den Grundschulen ist wichtiges Thema der Kommunalpolitik, das durch die PISA- Studie und die bevorstehende Reform des Kindertagesstättengesetzes zusätzlich an Aktualität gewonnen hat.
2. Klimaschutz schafft Arbeit: In den letzten Jahren haben die Grünen in vielen Kommu- nen Initiativen zum Klimaschutz vorangetrieben und damit auch deutliche Impulse vor Ort gesetzt: Ökologisches Bauen mit Nutzung von Regenwasser, Solar und Wind- kraft, Kraftwärmekopplung, naturnahe Flussgestaltung, Fuß- und Fahrradfreundliche Ortsgestaltung, Verkehrsberuhigung und sanfter Tourismus sind typisch grüne The- men, für die wir Wahlkampf machen wollen.
3. Frauenpolitik: Ist nicht nur Gleichstellungspolitik, sondern betrifft viele Bereiche, die durch die Kommunalpolitik entscheidend beeinflusst werden: Arbeit und Arbeitsver- mittlung, Kinderbetreuung, wohnortnahes Einkaufen, guter öffentlicher Verkehr, Mit- tagessen an Schulen usw..
Bei der Bundestagswahl konnten wir in allen Kreisen deutlich über fünf Prozent erringen, dies ist ein hervorragender Ausgangspunkt für die Kommunalwahl. Unser Ziel ist es, bei der Kommunalwahl in alle elf Kreistage und die Parlamente der vier kreisfreien Städte einzuziehen.
Ein Schwerpunkt liegt dabei beim Wiedereinzug in die Kreistage von Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Dithmarschen. Die Landeshauptstadt Kiel steht mit der Bür- germeisterwahl und der Entscheidung über den Flughafen natürlich landesweit im Blick- punkt. Hier wollen wir an das hervorragende Ergebnis der Bundestagswahl anknüpfen und streben ein sattes zweistelliges Ergebnis an.
Neben den Kreistagen und kreisfreien Städten wollen wir natürlich auch die Zahl der Mandate in den kreisabhängigen Kommunen deutlich steigern. Hier liegt unser Schwer- punkt in den Hamburg-Randkreisen, wo die Grünen traditionell in zahlreichen Gemeinde- und Stadtvertretungen aktiv Politik machen. Hier spielt neben der Kinderbetreuung die Verkehrspolitik eine zentrale Rolle.
Bei der Listenaufstellung werden wir an vielen Orten auch offene Listen oder gemeinsa- me Listen mit grünnahen Bürgern und Initiativen unterstützen. Dafür kommen zum Bei- spiel grüne Listen gemeinsam mit Vertretern von Umweltverbänden, grün-alternative Lis- ten gemeinsam mit anderen unabhängigen Linken, grüne Kandidaturen auf der Liste von Wählergemeinschaften und grüne Einzelkandidaturen auf Gemeinschaftslisten in Frage, wie es sie häufig in Dörfern mit nur einem Wahlkreis gibt.
Der Landesverband wird an die gestalterische Linie des Bundestagswahlkampfes an- knüpfen, aber eigene Themenplakate auf Grundlage der beschlossenen Schwerpunkte erstellen.
Parallel arbeiten die Kreisverbände bereits an der Erstellung der Wahlprogramme. Basie- rend auf den Kreiswahlprogrammen soll dann am 11./12. Januar 2003 auf einem Lan- desparteitag die Kommunalpolitische Plattform für die Kommunalwahlen verabschiedet werden.

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