= RESSEDIENST P Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 30 – Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 249.02 / 11.10.2002 Der NOK ist für die Verkehrsverlagerung „From road to sea“ unverzichtbar“
Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist einer der wichtigsten und in die Zukunft weisenden Verkehrswege in Schleswig-Holstein. Über die verkehrlichen Entwicklungen und die tat- sächliche Abwicklung der prognostizierten hohen Steigerungen der Gütertransporte aus und in die Ostsee machen wir uns alle Gedanken – aus verkehrsplanerischer wie aus ökologischer Sicht. Um so wichtiger sind gute Schiffsverbindungen zwischen den Wirt- schaftszentren Europas.
Wir alle haben hoffentlich immer die 700 LKW und die damit verbundene zirka 50 km lange Autobahn-Kolonne vor Augen, die ein einzelnes heute eingesetztes Containerschiff ersetzt. Oder ein weiteres Beispiel für die Transportkapazitäten und Potenziale von Schif- fen: der Safety Tanker Class 2004 von Lindenau hat eine Ladekapazität von 37.400 Ku- bikmeter und kann damit 1.133 Tanklastzüge ersetzen. Das zeigt die Wichtigkeit eines attraktiver NOK für den wachsenden Schiffsverkehr.
Für die angestrebte Verkehrsverlagerung „from road to sea“ beim Güterverkehr ist der Kiel-Kanal unverzichtbar. Um ihn fit zumachen für die gestiegenen Anforderungen hat der Bund seit 1960 mit Ausgaben in Höhe von 0,6 Mrd. Euro viel getan. Bis 1999 wurden fast 90 Prozent der Kanalstrecke verbreitert und gesichert. Weitere Investitionen werden in den nächsten Jahren zur Modernisierung der Schleusen und der Kanalbefeuerung, sowie dem Aufbau einer automatisierten Verkehrslenkung fließen. Auch in die Kanalque- rungsanlagen, die Brücken und Tunnel, werden bis 2007 151 Mio. Euro investiert.
Der Wirtschaftsausschuss hat sich am 4. September mit den Thema NOK befasst und empfiehlt dem Landtag einstimmig, den entsprechenden Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen. Weiter empfiehlt der Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP den Antrag der CDU-Fraktion zum Ausbau des NOK´s abzuleh- nen. Die CDU hat nun kurzfristig einen Änderungsantrag eingebracht. Inhaltlich ist er fast gleich mit dem Ursprungsantrag. Dazu ist im Einzelnen zu sagen: Eine Anmeldung des Kanalausbaus von Königsförde bis Kiel bei der Bundesregierung zum vordringlichen Be- darf für den Bundesverkehrswegeplan hätte natürlich Charme, hat aber keine realistische Chance, da eine Nutzen-Kosten-Bewertung ein deutlich positives Ergebnis bringen müsste. Die Landesregierung führt in ihrem Bericht aus, dass sich das nur für wenige Reedereien rechnet mit der Ungewissheit, ob tatsächlich größere Schiffe in den Kanal kommen. Es liegen weder Potenzialanalysen noch Nutzen-Kosten-Bewertungen vor.
Wir dürfen nicht vergessen, dass der Betrieb des NOK für den Bund hochdefizitär ist. Warum sollte der Bund einer Aufnahme dann zustimmen? Dafür gibt es keine neue Be- gründung, der NOK steht Jahr für Jahr mit hohen Investitionssummen im Bundeshaus- halt.
Zu Punkt 2 Ihres Antrages: Im ersten Satz verlangen Sie die Anmeldung des Ausbaus des NOK für die TEN-Projekte der EU. Ein Blick in das Leitschema des Transeuropäi- schen Verkehrsnetzes „Binnenhäfen und Binnenwasserstraßen“ hätte Ihnen gezeigt, dass der NOK doch schon dazugehört.
Im zweiten Punkt fordern Sie die Landesregierung auf, sich beim Bund für die Umwand- lung der Kanalverwaltung in eine privatrechtliche Betriebsform ein zu setzen. Auch dies macht in unseren Augen bis auf kleine Einzelbereiche keinen Sinn. Der Unterhalt und der Betrieb des NOK ohne Berücksichtigung der Investitionen ist zu etwa 60 Prozent durch staatliche Zuschüsse finanziert. Ich möchte nicht annehmen, dass die Antragsteller hier Verschwendung von Steuergeldern durch die Kanalverwaltung wittern. Jedoch macht dann Ihre Forderung überhaupt keinen Sinn mehr, da eine Privatisierung zu höheren Kosten führen muss, da ein privater Betreiber natürlich auch Gewinn machen muss. Dies würde den Betrieb nur weiter verteuern.
Das Ziel, die Attraktivität des NOK weiter zu steigern, wird von uns voll unterstützt. Der NOK kann die doppelte Anzahl von Schiffen aufnehmen, ohne weiter ausgebaut werden zu müssen. Ein Ausbau des Kanals aufgrund größerer Schiffe stellt sich in meinen Au- gen noch nicht. Hier müsste auch genau die Relation zwischen Nutzen und Investition sowie der ökologischen Auswirkungen untersucht werden.
Im Ganzen zeigen uns die wieder steigenden Frachtzahlen, dass der Betrieb des NOK in guten Händen liegt. Mit den geplanten Investitionen wird weiter an einer Attraktivitäts- steigerung gearbeitet.
Wirklich belastbare und überzeugende Argumente für den dringlichen Bedarf des weite- ren Kanalausbaus konnten Sie hier nicht nennen. Deshalb ist Ihr Antrag abzulehnen.
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