FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 305/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Freitag, 11. Oktober 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Verkehr/Nord-Ostsee-Kanal/Ausbau Günther Hildebrand, MdL


Christel Aschmoneit-Lücke: Stochern im Nebel



www.fdp-sh.de reicht nicht—Ausbau des NOK muss schnell geprüft werden In ihrem Beitrag zu TOP 30 (Ausbau des Nord-Ostsee-Kanal) sagte die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Der Nordostsee-Kanal ist weiterhin die meistbefahrene Wasserstraße der Welt, und es liegt im deutschen und schleswig-holsteinischen Interesse, die verkehrliche Wettbewerbsfähigkeit des Kanals zu erhalten.
In Übereinstimmung mit der Union halten wir den Ausbau des Abschnitts Königsförde bis Holtenau deshalb für zweckmäßig. Der Wirtschaftsminister erklärt im Bericht, dass davon auszugehen sei, dass diese Maßnahme sich wahrscheinlich kaum lohnen würde.
Allerdings bewertet der Minister indirekt beide Aussagen als „Stochern im Nebel“, da für die Bewertung der Zweckmäßigkeit des Ausbaus keine belastbaren quantitativen Untersuchungen vorliegen. Zusätzlich führt er an, dass der Ausbau von Bundesverkehrswegen nicht nur begründet werden, sondern auch vorteilhaft sein muss—was übrigens für jede öffentliche Ausgabe gilt.
Außerdem behauptet der Minister, mit Hilfe eines elektronischen Verkehrsleitsystems könnte die Verkehrskapazität des Kanals verdoppelt werden—und zwar ohne weiteren Ausbau. Dies wurde uns gegenüber von Fachleuten als utopisch bewertet, weil die Infrastruktur des Kanals dies aus Sicherheitsgründen nicht leisten kann.
Daraus folgt, dass wir die Frage der Zweckmäßigkeit des Ausbaus auf zwei Arten entscheiden können: Entweder wie bisher mit Glaubenbekenntnissen oder auf der Grundlage einer Untersuchung. Ich bin zwar gläubig, aber in diesem Fall trotzdem für die Untersuchung.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Deswegen haben wir sie ja auch in Punkt 2 unseres einstimmig angenommenen Berichtsantrages gefordert.
Nach der Vorbemerkung des Berichtes haben wir aber ein Problem: Der Kanal liegt vollständig in der Kompetenz des Bundes, ein erhebliches Interesse an der Untersuchung des Ausbaus liegt jedoch in Schleswig-Holstein, weil ein großer Teil der Nutzen des Kanals bei uns anfällt.
Daher fordere ich den Wirtschaftsminister auf, die Bundesregierung unverzüglich zu einer Untersuchung des Kanal-Ausbaus zwischen Königsförde und Holtenau zu bewegen. Wegen der großen Bedeutung des Kanals für Schleswig-Holstein wäre es wahrscheinlich gerechtfertigt, wenn wir uns am Aufwand dieser Untersuchung beteiligen.
Die Anmeldung des Ausbaus für den dringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan sollte dieses Ansinnen unterstützen. Wir enthalten uns zur Beschlussempfehlung, weil wir den Bericht selbstverständlich zur Kenntnis genommen haben. Wir sind jedoch für die Anmeldung des Kanalausbaus zwischen Königsförde und Holtenau zum Bundesverkehrswegeplan und als TEN-Projekt sowie die Privatisierung der Betriebsorganisation, deshalb stimmen wir dem neuen Änderungsantrag der CDU zu.
Meine letzte Bemerkung gilt dem Lotsenwesen: Der Minister formuliert die Anforderungen an das Lotsenwesen eingängig: Sie müssen sich der Attraktivitätssteigerung des Kanals stellen, ohne dass die Sicherheit gefährdet wird. Hier könnte leicht der Eindruck entstehen, als wären nach Meinung der Landesregierung die Lotsen die Bremser bei der Steigerung der Attraktivität der Kanalpassage. Damit dieser—sicherlich vom Minister nicht gewollte Eindruck—bei niemandem zu einer Überzeugung wird, möchte ich hier feststellen: Die Lotsen sind kein Hindernis für die Steigerung der Attraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals. Im Gegenteil: Die Lotsen sind die Garanten dieses Fortschritts.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/