Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 11.10.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 30 – Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals

Wilhelm Malerius:

Was soll denn nun eigentlich ausgebaut werden?

Ziel der Bundesregierung, der Landesregierung, der Politik insgesamt ist es, den Gü- tertransport verstärkt von der Straße auf Bahn und Wasserwege zu ve rlagern, um die Straße von weiteren Verkehrsaufkommen zu entlasten und die Umwelt zu schonen. Der Nord-Ostsee-Kanal ist eine Bundeswasserstraße, liegt in der Verantwortung der Bundesregierung und ihrer nachgelagerten Behörden und muss dieses auch bleiben, denn alle anderen würden sich daran finanziell verheben.

Auch im Jahre 2001 zeichnet sich der Seeverkehr auf dem NOK durch ein weiterhin stetiges, wenn auch langsam auf hohem Niveau sich stabilisierendes Wachstum aus. Insgesamt befuhren im letzten Jahr 38.406 Schiffe den NOK. Durch den Einsatz von Schiffen mit größerer Tragfähigkeit stieg die transportierte Ladungsmenge um 4,61 Mio. Tonnen auf über 62 Mio. Tonnen, der höchsten Ladungsmenge seit 1985.

Der Nord-Ostsee-Kanal ist nicht der S uez- bzw. Panamakanal. Die Zeitersparnis der Kanalpassage gegenüber der Passage um Skagen beträgt für die Schifffahrt ca. 16 Stunden. Drei Faktoren sind für den NOK entscheidend: • der Dollarkurs • die Bunkerpreise und • das Wetter.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Bei hohem Dollarkurs und Bunkerpreisen lohnt sich für jeden Reeder trotz der Abga- ben die Passage durch den NOK. Bei schlechtem Wetter ist jeder Kapitän gut beraten, mit seinem Schiff den NOK zu befahren, und daran wird sich auch geha lten.

Im Jahre 2001 erzielte der NOK Einnahmen durch die Befahrensabgabe in Höhe von 20,8 Mio. €. Dem gegenüber steht ein Defizit von rund 56,4 Mio. €. Sie sehen, die Bundesregierung unterstützt den Verkehrsträger NOK mit hohem Aufwand.

Meine Damen und Herren von der CDU, in Ihrem ersten Antrag vom 14.06.2002, der von den Fraktionen der SPD, der FDP und von der Bundesregierung abgelehnt wor- den ist, forderten Sie die Landesregierung auf, den Ausbau des NOK bei der Bundes- regierung zum vordringlichen Bedarf für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Hier muss die Frage erlaubt sein, was die Landesregierung anmelden soll. Fordern Sie die Sicherung der Vorhafenmolen und Kajen der alten Schleusen sowie die Grundin- standsetzung der „Neuen Schleusen“ in Brunsbüttel, die Grundinstandsetzung an den Leitwerken der „Neuen Schleuse“ in Holtenau oder zur Verbesserung der Schiffssi- cherheit den Aufbau einer automatisierten Verkehrslenkung sowie die Modernisierung der Kanalbefeuerung? Dieses soll alles in den nächsten Jahren durchgeführt werden, um so der Schifffahrt eine insgesamt verbesserte und zügige Kanalpassage zu ermög- lichen und damit die Attraktivität des NOK weiter zu erhöhen.

Oder fordern Sie die gesamte Vertiefung des Kanals, den Abbruch der alten Schle u- sen für den Neubau einer Großschleuse auf beiden Seiten des Kanals und die Erh hung aller über den Kanal führenden Bereichen? Hier muss nun die Frage der Wirt- schaftlichkeit gestellt werden, aber in diesem Fall legen Sie wohl keinen Wert darauf.

Außerdem fordern Sie die Aufnahme des NOK in die TEN-Projekte der EU. Sie sollten sich vorher besser informieren, denn der NOK ist in das TEN-Leitschema schon längst aufgenommen worden.

Meine Damen und Herren von der CDU, -3-



in dem jetzt vorliegenden Änderungsantrag fordern Sie den Ausbau des NOK von Kö- nigsförde bis Kiel. Auch hier muss die Frage erlaubt sein, was ausgebaut werden soll. Fordern Sie die Begradigung von zwei bzw. drei Kurvenradien, um Schiffen der nächs- ten Containerfeedergeneration die Passage des NOK zu ermöglichen? Bei einer Investition von rund 135 Mio. e- rechnung mit allen Rahmenbedingungen durchgeführt werden und erst dann eine fnahme in den Bundesverkehrswegeplan erfolgen. Oder fordern Sie eine Verbreiterung des Kanals auf diesem Abschnitt, um den Kanal-Cup, die Ruder- regatten, zu jeder Zeit durchführen zu können? Zuzutrauen ist Ihnen das!

Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord beobachtet und diskutiert mit allen Beteilig- ten die kanalrelevante Entwicklung der Schiffsgrößen im Verkehr zwischen Nord- und Ostsee mit großer Aufmerksamkeit, um auf der Basis fundierter Verkehrsprognosen für die Zukunft neue Machbarkeitsüberlegungen für A npassungsentscheidungen des NOK bedarfsgerecht vorzubereiten. Dieses Prozess müssen und sollten wir alle aufmerk- sam begleiten.

Der NOK liegt in der Verantwortung der Bundesregierung. Durch die Vorlage des Ab- schlussberichtes „Konzentration der WSV auf ihre Kernaufgaben“ ist ein ehrgeiziges und mit allen Akte uren abgestimmtes Konzept vorgelegt worden. Die Bundesregierung ist sich ihrer Aufgabe bewusst, für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs auf den Bundeswasserstraßen zu sorgen, und wird dementsprechend handeln.

Aus diesen Gründen ist der vorliegende Antrag abzulehnen. Ich bed Aufmerksamkeit.