LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 436/02 vom 11. Oktober 2002 VII/1.1.1.1 Wirtschaftspolitik TOP 30 Roswitha Strauß: Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals ist elementares Interesse Schleswig-Holsteins Man kann von Kaiser Wilhelm I. halten was man will. Mit der Grundsteinlegung für den NOK am 3. Juni 1887 gab er jedoch zweifelsohne den Startschuss für ein Projekt von visionärem Zuschnitt. Visionär war diese Tat sowohl politisch und wirtschaftlich, als auch unter dem Aspekt der technischen Herausforderungen.
Der NOK ist seither ein Markenzeichen unseres Landes, in aller Welt bekannt und einer der größten Arbeitgeber in Schleswig-Holstein.
Heute, im Jahre 2002, wenn es um die Frage der Zukunftsfähigkeit des NOKs geht, bedarf es weder visionärer Gedanken, noch betreten wir technisches Neuland.
Der Ausbau ist eine schlichte Notwendigkeit, um die Potentiale des NOKs zu nutzen, und die Chancen der EU-Osterweiterung zu ergreifen.
Nicht nachvollziehbar ist vor diesem Hintergrund die Begründung von SPD/Bündnis 90-Grüne für die Ablehnung des diesbezüglichen CDU-Antrages im Wirtschaftsausschuss.
Wichtigstes Ablehnungs-Argument: Der NOK sei eine reine Bundesangelegenheit und gehe das Land Schleswig-Holstein gar nichts an. Ja, man hat sich gar massiv darüber beklagt, dass das Land zur Erstellung des vorliegenden Berichts Bundesbehörden „belästigen“ musste.
Deshalb geht mein Dank für diesen Bericht ausdrücklich an die Mitarbeiter der Bundesbehörden.
Dass Rot/Grün in Wirtschafts- und Zukunftsfragen noch nie von großem Zuschnitt geplagt war, ist mir bekannt, dass allerdings die Zukunft des NOKs keine Sache von Landesinteresse sein soll, hat mich dann doch verblüfft. Soviel Mickrigkeit habe ich ihnen glatt nicht zugetraut.


Aber offensichtlich ist dieses Maß der Mickrigkeit nicht nur bei der parlamentarischen Seite von Rot/Grün, sondern auch für die Landesregierung bestimmend.
Bereits auf Seite 1 des Berichts springt ihre Nicht-Position ins Auge.
Ich zitiere:
Die Landesregierung hat in Angelegenheiten des NOK weder eigene Verwaltungszuständigkeiten, noch hat sie Aufgaben des Ausbaus, der Unterhaltung und des Betriebs zu erfüllen und zu finanzieren.
Formal ist das richtig. Ich halte es aber für ebenso richtig, dass damit wieder einmal Verantwortung abgeschoben, Notwendigkeiten ignoriert und die Zukunft vernachlässigt wird.
Ich frage Sie, wer, wenn nicht das Land Schleswig-Holstein sollte sich für den Ausbau stark machen? Wer, wenn nicht das Land Schleswig-Holstein zieht Nutzen aus diesem Ausbau? Und wer, wenn nicht das Land Schleswig-Holstein wird schmerzlich erfahren, dass die politische Blockade von heute den wirtschaftlichen Schaden von morgen programmiert?
Der Bericht belegt: Der NOK hat eine herausragende Bedeutung im System der „nassen“ Autobahnen des europäischen Verkehrsnetzes TEN. Das Transportmengenwachstum im Welthandel und insbesondere die EU- Ostererweiterung lassen für den Seeverkehr hohe Steigerungsraten erwarten.
Der NOK bietet den Nordseehäfen mit seiner kurzen und schnellen Verbindung zum Ostseeraum exzellente Voraussetzungen für effektive Seetransporte und ist das Tor Hamburgs zu den Ostseehäfen Europas.
Diese schnelle und sichere Verbindung für die Zukunft zu sichern, setzt den Ausbau und die Modernisierung der Schiffspassage voraus, damit der NOK auch für die nächste Generation der Container-Feeder-Schiffe befahrbar und attraktiv bleibt.
Der östliche Teil des Kanals bietet dafür keine Gewähr. Zumindest müssen die drei Engpässe von Königsförde bis Kiel-Holtenau beseitigt werden.
Deshalb ist es aus Sicht der CDU zwingend notwendig, dass der Ausbau des NOKs jetzt für den vordringlichen Bedarf zum neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet wird.
Die EU-Osterweiterung bietet zudem die Chance einer Mitfinanzierung durch EU- Gelder im Rahmen der TEN-Projekte.
Ein weiteres Ziel des CDU-Antrags ist die Steigerung des Verkehrswertes des NOKs.
Über den Ausbau hinaus muss das durch eine Senkung der Passagekosten geschehen. Der bisherige Betrieb des NOK als reine Verwaltung sollte daher in eine marktwirtschaftliche Betriebsform umgewandelt werden.
Nur so sind die Arbeitsplätze aller am Kanal Beteiligten langfristig zu sichern.
Diese Möglichkeit wurde hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit ausweislich im vorliegenden Bericht nicht untersucht. Die dennoch diesbezüglich getroffene Vereinbarung mit der Gewerkschaft ver.di kann daher nicht das Maß für die Zukunftssicherung des NOKs sein. Im übrigen steigen bei geringerer Kanalnutzung auch die Kosten für den Bund.
Es ist elementares Interesse Schleswig-Holsteins, den NOK fit für die Zukunft zu machen. Und es ist Aufgabe des Parlaments, dieses Interesse voranzutreiben.
Wer es mit der sinnvollen Maxime „from road to sea“ ernst meint, muss handeln – Sprechblasen bringen uns nicht weiter.
Dazu fordert die CDU-Landtagsfraktion Sie auf!