LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 435/02 vom 11. Oktober 2002 Wirtschaftspolitik TOP 29 Roswitha Strauß: Rohstoffsicherung ist bei der Landesregierung in schlechten Händen 1994 hat das Umweltministerium einen umfangreichen Bericht „Rohstoffe in Schleswig- Holstein“ vorgelegt.
Zur Bedeutung der Rohstoffe Kies und Sand für die Wirtschaft in Schleswig- Holstein und darüber hinaus heißt es unter anderem: „Die Sicherheit der Rohstoffversorgung ist jedoch unbedingt erforderlich, da das Baugewerbe als bedeutendster Wirtschaftszweig an der Bruttowertschöpfung des gesamten warenproduzierenden Gewerbes hierauf angewiesen ist. Voraussetzung für eine gesicherte Versorgung der Wirtschaft mit Rohstoffen ist eine effiziente Ressourcenforschung sowie die planerische Sicherung bekannter Lagerstätten.“
Zur Sicherung und Zugänglichkeit der Rohstoffe wird ausgeführt: „Die bisherigen Untersuchungen ergaben, dass sich in einigen Gebieten jedoch bereits Verknappungstendenzen und somit künftige Versorgungsprobleme abzeichnen, die im Wesentlichen auf die geologisch bedingte, ungleiche Verteilung sowie auf die fehlende planerische Sicherung und Zugänglichkeit der Vorkommen zurückzuführen sind.“
Vor diesem Hintergrund der Erkenntnisse, ist es ein Skandal, dass der jetzt - acht Jahre später - von der Landesregierung vorgelegte Bericht zur Versorgung der Bauwirtschaft mit Kies belegt, man ist nicht einen Schritt weiter. Nichts ist zur langfristigen Rohstoffsicherung getan worden.
Im Gegenteil es ist davon auszugehen, dass die Versorgungslage schlechter geworden ist, und dies insbesondere unter dem Aspekt der zeitnahen und der verkehrsgünstigen Verfügbarkeit.
So räumt die Landesregierung ein, dass „bei den gegenwärtigen Genehmigungs- und Ausweisungsverfahren der Schutz von Natur und Umwelt einen deutlichen Vorrang hat und es bei konkurrierenden Ansprüchen in konkreten Einzelfällen auch zu Schwierigkeiten geführt hat.“ Der Zusatz, dass diese Schwierigkeiten aber bisher kein Anlass sind, generelle Versorgungsengpässe zu befürchten, beruht auf glauben und vermuten. Die Landesregierung muss weiter einräumen, dass sie weder Kenntnisse über die Gesamtfläche der Vorranggebiete hat, noch über die darin vorhandenen Rohstoffreserven.
Es ist nicht nachvollziehbar und irreführend, wenn zwar von 1.100 km² geologisch erfasster Lagerstätten und Vorkommen geredet wird, aber an keiner Stelle ausgeführt wird, welcher Anteil dieser Flächen überhaupt für einen zukünftigen Abbau als zugänglich betrachtet wird.
Konkrete Aussagen über Maßnahmen der Landesregierung, die einer längerfristigen Tendenzaussage Rechnung tragen, fehlen völlig.
Es ist daher dringend geboten, weitere Vorranggebiete in den Regionalplänen auszuweisen.
Die Beschränkung der Ausweisung von Vorranggebieten auf bereits genehmigte und im Genehmigungsverfahren befindliche Abbauflächen reicht nicht aus.
Oder wollen Sie den Kiesbedarf für den Bau der A20 mit Kiesimporten decken und die schleswig-holsteinischen Unternehmen kaltstellen?
Zusammengefasst belegt der Bericht acht tatenlose Jahre der Landesregierung, die dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein schaden. Die Sorge der Kiesunternehmen ist mehr als berechtigt.