FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 296/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, 10. Oktober 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Ostseebericht Günther Hildebrand, MdL

In seinem Redebeitrag zum TOP 22 (Ostseebericht) erklärte der



www.fdp-sh.de europapolitische sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Behm:
„Die Ostseeregion ist momentan ein Bereich im ständigen Wandel. Dieser Wandel bietet für Schleswig-Holstein immer neue Herausforderungen, aber auch immer neue Chancen.
Die Teilnahme der Delegation des Schleswig-Holsteinischen Landtages an der Ostseeparlamentarierkonferenz in St. Petersburg, stellte eine solche wahrgenommene Chance dar. Mit der Erweiterung der EU wird der Stellenwert der Ostseeregion und überhaupt der nördlichen Länder in Europa einen immer größeren Stellenwert einnehmen.
Es wird nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Ostsee sich zu einem gesamt EU-Binnenmeer entwickelt hat. Die Zukunftschancen Schleswig-Holsteins werden auch davon abhängen, wie wir die Entwicklung dorthin gestalten. Dabei ist die heutige Ausgangsposition nicht die schlechteste.
Schleswig-Holstein entwickelt sich immer stärker zur Drehscheibe für das nördliche Europa.
Die neuen Landverbindungen nach Skandinavien verleihen Schleswig- Holstein eine Brückenfunktion zu Nordeuropa. Das Wachstums des Binnenhandels in der Europäischen Union stärkt diese Stellung des Landes spürbar. Die immer intensiveren Beziehungen zu Russland, Polen und den baltischen Staaten steigern die Bedeutung des Landes als Schnittstelle des Austauschs zwischen dem Ostseeraum und der übrigen Welt. Die Osterweiterung der Europäischen Union wird diese Bedeutung nochmals erhöhen. Die zunehmenden Handelsströme sind Herausforderung und Chance zugleich.
Die Herausforderungen liegen darin, die entstehenden Belastungen angemessen zu verarbeiten; die Chance liegt darin, die Handelsströme an Schleswig-Holstein zu binden und für das Land zu nutzen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ So kann Schleswig-Holstein zum Dienstleister des Nordens werden, wenn wir so konkrete Projekte wie die A 20 und den Ausbau als Begegnungs- und Wissenschaftsstandort vorantreiben.
Die politisch soziale Entwicklung und Vereinheitlichung der Lebensstandards sind weitere Eckpfeiler auf dem Weg für eine starke Ostseeregion. Mit den 1996 in Kalmar/Schweden beschlossene Förderung der „people to people“ Partnerschaften und mit den weiteren Kontakten zwischen jungen Menschen bauen wir Brücken. Jeder Mensch, der irgendwann einmal Erfahrungen mit vergleichbaren Austauschprogrammen gemacht hat, wird bestätigen, dass diese Form der Verständigung die solideste aller Basen für eine zukünftige Zusammenarbeit ist. Sie ist nämlich nicht nur von wirtschaftlichem Interesse, sondern auch von Freundschaft und Verständnis getragen.
Die Begegnung Czas Sprung im Jahre 2001 der Ministerpräsidentin unseres Landes ist so ein gelungenes Projekt.
Diese Freundschaft und dieses Verständnis mit- und füreinander wird uns auch helfen, die Probleme, die mit der EU-Erweiterung in Hinblick auf die Kaliningrader Region auf uns zukommen, zu bewältigen.
Es ist für viele Menschen in dieser Region ein Problem, dass die Durchreise ins russische Mutterland auf dem Landweg durch die Aufnahme Litauens in die EU erschwert wird. Das ist auch menschlich nachvollziehbar. Schließlich wird von einem Freund, als der sich die EU für Rußland darstellt, nicht unbedingt erwartet, dass er die eigenen Möglichkeiten einschränkt.
Dennoch gibt es auch gute Gründe gegen eine Transitvereinbarung mit den üblichen Erschwernissen. Dieses Problem ist behutsam zu klären und vertraglich zu regeln. Insgesamt müssen wir die Region Kaliningrad so weit in die weitere Entwicklung des Ostseeraumes einbinden, dass die Vorteile gegenüber den Nachteilen für die Menschen dieser Region überwiegen, die Ihnen aufgrund ihrer Insellage entstehen.
Bei der Förderung einer nachhaltigen umweltverträglichen Entwicklung im Ostseeraum besteht noch Verbesserungsbedarf. Hier müssen wir gar nicht so weit auf der Karte schauen, um auch im kritischen Dialog Lösungen zu erarbeiten. Die Ostsee ist ein sehr empfindliches Ökosystem.
Das müssen wir jedes Jahr verschiedentlich feststellen. Dieses Jahr gab es insbesondere vor den dänischen Küsten ein erhöhtes Fischesterben durch Sauerstoffmangel. Gerade dort war dies der Fall, da neben dem heißen Wetter auch die Einträge der Landwirtschaft höher sind als beispielsweise bei uns.
Auch diese Probleme müssen im Interesse aller Ostseeanrainer besprochen werden. Ansätze sind sichtbar, dass wir diese Fragen mit unseren dänischen Nachbarn lösen können.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/