D E R L A N D T A G A SCHLESWIG - HOLSTEIN a 137/2002 Kiel, 10. Oktober 2002



Offener Brief der Vorsitzenden des Finanzausschusses Kähler an den Präsidenten des Landesrechnungshofes
KIEL (SHL) – Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Schleswig- Holsteinischen Landtags, die SPD-Abgeordnete Ursula Kähler, hat heute fol- genden offenen Brief an den Präsidenten des Landesrechnungshofes, Herrn Dr. Gernot Korthals gesandt: „Sehr geehrter Herr Dr. Korthals, mit Datum vom 9.10. 2002 teilten Sie den finanzpolitischen Sprechern der Frakti- onen und mir mit, zum 11. Oktober 2002 eine Analyse des aktuellen Haushalts- entwurfs und der Finanzlage des Landes vorzulegen. Der Finanzausschuss hat mehrmals gefordert, der Landesrechnungshof möge sich an die üblichen Gepflogenheiten halten, denen, die sich mit den kritischen Stellungnahmen auseinander zu setzen haben, auch die Zeit zur Stellungnahme einzuräumen. Leider muss ich feststellen, dass Sie erneut einen Vorstoß unternehmen, Ihre Analyse just (wie in der Vergangenheit) zu Beginn der Parlamentsferien bzw. sit- zungsfreien Zeit zu veröffentlichen. Damit wird den Mitgliedern des Finanzaus- schusses die Möglichkeit der zeitnahen Stellungnahme verwehrt. Diesen neuerli- chen Vorstoß empfinde ich auch im Namen der finanzpolitischen Sprecher als Missachtung unserer gemeinsam getroffenen Forderung an den Landesrech- nungshof. Außerdem verweise ich auf den § 2, Abs. 5, des Landesrechnungshofgesetzes; darin ist festgelegt, dass der Landesrechnungshof ‚die Öffentlichkeit über eine abgeschlossene Prüfungstätigkeit informieren kann.’ Ich bezweifle, ob das von Ihnen erneut gewählte Verfahren von dieser Vorschrift gedeckt ist, da der Haushaltsentwurf sich zurzeit in der Beratung der Land- tagsausschüsse befindet.
Mit freundlichen Grüßen gez. Ursula Kähler, Vorsitzende des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages“ Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Annette Wiese-Krukowska, E-Mail: Joachim.Koehler@landtag.ltsh.de Internet: www.sh-landtag.de – Presseinformationen per E-Mail abonnieren unter www.parlanet.de/presseticker