FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 295/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, den 10. Oktober 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Ostseeparlamentarierkonferenz Günther Hildebrand, MdL

In seinem Redebeitrag zu TOP 21 (11. Ostseeparlamentarierkonferenz)



www.fdp-sh.de erklärte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Behm:
„Die 11. Ostseeparlamentarierkonferenz in St. Petersburg war ein weiteres bedeutendes Ereignis, das die Zusammenarbeit und die Entwicklung der Ostseeanrainerstaaten voran bringen wird.
Das dies mit den alten Demokratien an der Ostsee eigentlich problemlos möglich ist, verwundert niemanden mehr.
Aber das inzwischen Polen, Litauen, Lettland und Estland mit uns gewissermaßen "auf Augenhöhe“ verhandeln können, ist auch heute nach 12 Jahren des Falles der Mauern immer noch eine wunderbare Erfahrung, wenngleich die Anpassung der sozialen Standards natürlich noch nicht annähernd erreicht ist.
Eine besondere Erwähnung benötigt immer noch die Russische Föderation als Nachbar an der Ostsee.
Wie Eingeweihte berichten, begegnete anfänglich die russische Politik der Ostseekooperation mit wenig Interesse.
Dies ist nicht mehr so.
Die Teilnehmer an der Ostseeparlamentarierkonferenz in St. Petersburg konnten feststellen, dass die russischen Partner mit großem Enthusiasmus ihre Nachbarn aus der Ostseeregion empfingen mit einer hochkarätig besetzten Delegation und im Rahmen einer vorzüglich organisierten Tagung. Es gab natürlich nur Empfehlungen zu beraten und beschließen. Empfehlungen für die regionalen und nationalen Parlamente und für die Europäische Union.
Als positiv muß eindeutig die Behandlung und der Fortschritt zum Thema "Maritime Sicherheit" bewertet werden. Ein ausführliches Papier wurde erarbeitet und das schon in Greifswald vor einem Jahr in der Grundstruktur.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Unter der Leitung des Umweltausschusses des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Kommission nunmehr ein vollständiges Konzept vorgelegt, das schon in Teilen umgesetzt werden konnte.
Ein einheitliches Schiffsmeldesystem, Elektronische Navigationssystheme, einheitliche Hafenstandards gerade auch für Gefahrguttransporte, Haverieabwehrpläne, Lotsenannahmepflicht, Austonnung und Koordinierung von Ausbildungsstandards werden eingeführt und sind in Teilen schon vorhanden. In wenigen Jahren werden wir uns fragen, wie eigentlich alles funktioniert hat, bevor diese Übereinkommen griffen.
Insgesamt ein großer Erfolg, der sich natürlich nunmehr praktisch bewähren muß.
Das große Interesse der Russischen Föderation berührte natürlich die demnächst in der Europäischen Union als Enklave bestehende Oblast Kaliningrad, uns als der nördliche Teil von Ostpreußen bekannt.
Interessant war das Interesse der russischen Delegation, eine Resolution zu beeinflussen, die vorsah, einen visumfreien Zugang russischer Bürger über Kaliningrad nicht nur im Transit zum Mutterland sondern auch in die angrenzenden Staaten Polen und Litauen zu erreichen.
Dies konnte so von den übrigen Teilnehmern nicht gewollt sein.
Deshalb kam es nur zu einer Empfehlung an die Verhandlungspartner EU und Rußland, einen Sonderstatus für die 950.000 Einwohner der Oblast. Kaliningrad im Transit zum "Mutterland" auszuhandeln.
Intensität und Ausführlichkeit im Aushandeln des Textes der Resolution gerade zu diesem Punkt mögen ein Hinweis darauf sein, welches Gewicht dieser Konferenz von allen Teilnehmern beigemessen wurde.
Weitere Themen wurden in Beiträgen angerissen: Die Behandlung der in der Ostsee lagernden Giftgasmunition, die aus dem 1. und 2. Weltkrieg stammen.
Ernsthafte Untersuchungen sind eingeleitet. Die Ergebnisse werden ausgetauscht und nach Aussagen eines russischen Experten besteht die Hoffnung, daß die Gefahr abnimmt. Da aber dies nur eine Hoffnung ist, sind weitere Erforschungen der Lagestätten notwendig, und für den Bedarfsfall sind Maßnahmen vorzubereiten. Daneben befaßte sich der Kongress mit dem biologischen Zustand der Ostsee, der immer noch stark gefährdet wird insbesondere durch Einleitungen von Abwässern aus den Ländern der ehemaligen Sowjet-Union und Polen.
Aber auch hier wurde Einvernehmen dahingehend erzielt, die begonnenen Schutzmaßnahmen fortzusetzen.
Dies soll dann auch dem Ziel dienen, Fischbestände wieder zu regenerieren und auch dem gefährdeten Ostseedelphin, dem Schweinswal oder auch Tümmler genannt, wieder eine Lebenschance zu geben.
Anknüpfend an das durch Mecklenburg Vorpommern erfolgreich behandelte Thema, Maritime Sicherheit in der Ostsee, haben wir in der Schleswig-Holsteinischen Delegation uns überlegt, in die kommenden Konferenzen das Thema, "Nationale Minderheiten im Ostseeraum", stärker in den Vordergrund zu rücken. Die FDP-Fraktion wird diesen Gedanken gerne mit aufnehmen, um es zu dem besonderen Beitrag des Landes Schleswig Holstein zu machen. Abschließender Gedanke: Ich persönlich bin sehr frohgestimmt, erneut an so einer völkerverbindenden Veranstaltung beteiligt gewesen zu sein.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/