LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 424/02 vom 10. Oktober 2002 Europapolitik TOP 21 Manfred Ritzek: Konferenz leistete Beitrag zur Problemlösung Bedeutende Themen beherrschten die Ostseeparlamentarierkonferenz vom 29. September bis zum 2. Oktober 2002 in St. Petersburg, nämlich:
1. Wege der Integration und der Kooperation in der Ostseeregion mit den besonderen Schwerpunkten der Umweltpolitik und der Rolle von Kaliningrad
2. Maritimer Schutz und maritime Sicherheit.
Erstmals in der 11-jährigen Geschichte der Ostseeparlamentarierkonferenz hatte Russland den Vorsitz übernommen und St. Petersburg zum Austragungsort bestimmt. Wenn das als ein klares Zeichen dafür gewertet werden kann, dass Russland die Ostseepolitik ernst nimmt, dann ergibt sich um so mehr die Frage, warum nur wenige Tage vor Beginn der Konferenz der russische Vorsitzende des Standing Commitees abgelöst wurde.
Lassen Sie mich zunächst den ersten Teil der Resolution in Teilaspekten kommentieren:
Entscheidend ist für mich die Aussage der Resolution, dass nationale - und dann sicherlich auch regionale - Programme und Strategien immer ausgerichtet sein müssen auf die Interessen des Gesamtgebietes Ostseeregion, auf Projekte mit "Cross-Border Charakter".
Dazu gehört wie in der Resolution beschrieben z.B. die Beachtung der drei gleichberechtigten Agenda 21-Säulen "Ökonomisches Wachstum, Ökologisches Gleichgewicht und Sozialer Fortschritt" und die Implementierung des Kyoto- Protokolls für alle Anrainerstaaten bei dem politischen Handeln.
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Resolution fordert, dass nicht nur Straßen- und Schienennetze in das Transeuropäische Netzwerk der Verkehrsinfrastruktur aufgenommen werden, sondern auch die Fährverbindungen im Ostseeraum. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, diesem Verkehrsmittel als bedeutende Verbindung der Ostseeräume mehr Beachtung zu schenken. Auch unsere Landesregierung sollte die bestehenden, erstklassigen Fährverbindungen zu den Ostseeanrainerstaaten von Schleswig-Holstein aus , aber auch die von Mecklenburg- Vorpommern aus mehr beachten. Ergänzend sei hinzugefügt, dass auch der Nordostseekanal zum Transeuropäischen Netzwerk gehören muss wegen seiner Bedeutung für die Ostseeregion und für die Nordseeregion
Eine Lösung des Kaliningrad-Problems bezüglich Visumpflicht - ja oder nein - mit der EU-Osterweiterung ist nicht erreicht worden. Das ist sicherlich auch in erster Linie eine Aufgabe der EU-Außenminister - und bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen am 11. November, an dem auch der russische Präsident Putin teilnehmen wird, soll ja eine Einigung mit Russland gefunden werden. Die Resolution weist auf die Notwendigkeit der Einigung hin, aber mehr auch nicht.
Übrigens ergibt sich die Frage des Visumverkehrs nicht nur für Kaliningrad, sondern auch für Polen an der Ukrainischen Westgrenze, wo der kleine Grenzverkehr heute visumfrei durchgeführt wird. Über eine Regelung nach dem Beitritt Polens in die EU wird noch nichts gesagt.
Es ist zu begrüßen, dass die Resolution sehr konkrete Problemfelder des Gebietes Königsberg aufgreift, bei denen zur Lösung zwar externe Hilfe erforderlich ist, wo aber die Oblast selbst auch zur Lösung beitragen kann. Das sind die Problemfelder der organisierten Kriminalität und der Infektionskrankheiten, besonders die HIV Epidemie.
Ich halte es für wichtig, dass unsere politischen Freunde in der Oblast Kaliningrad selbst verstärkt zur Lösung der eigenen Probleme beitragen. Darauf hinzuweisen ist auch Aufgabe der Ostseeparlamentarier-Konferenz.
Es gibt noch weitere Problemfelder, die auf der BSPC hätten angesprochen werden können, die als Herausforderungen an die Regierenden zu verstehen gewesen wären, selbst zu handeln und nicht in eine unbefristete Erwartungshaltung zu verfallen.
Ein weiteres bedeutendes Thema galt der Schiffssicherheit auf der Ostsee und dem Schutz der Ostsee. Die Resolution Teil II weist auf die Ergebnisse und zukünftigen Aktivitäten hin.
Unter Leitung einer Arbeitsgruppe aus Mecklenburg-Vorpommern wurden die Beschlüsse der letztjährigen Konferenz in Greifswald konkretisiert. Dazu gehören z.B. Risikoanalysen für Schiffe, Plattformen, Hafenanlagen. Sicherlich müssen in diesem Katalog der Sicherheitserhöhung auch zukünftige Windkraft-Offshore- Anlagen aufgenommen werden.
Von hohem Interesse - und das war ein Anliegen insbesondere der russischen Vertreter aus St. Petersburg - war die stärkere Beachtung von im 2. Weltkrieg versenkten, gefährlichen Kampfstoffen in der Ostsee bei allen Offshore-Aktivitäten. Ein neuer Bericht über die Risikoabschätzung wird "as soon as possíble" gefordert.
Ich erinnere mich noch sehr gut, als Sie, Herr Umweltminister Müller, mich am 22. März diesen Jahres hier im Plenum abzubügeln versuchten, als ich bei der Windkraft-Offshore-Debatte darauf hinwies, dass das Gefährdungspotential von versenkten Senfgas- und Lostgranaten bei der Erstellung von Offshore- Windkraftanlagen unbedingt beachtet werden muss. Ich gehe sicher richtig in der Annahme, Herr Müller, dass Sie von einem Brief vom 19. September diesen Jahres Ihres Parteifreundes und Bundesministers Jürgen Trittin an den Repräsentanten der Stadt St. Petersburg in der Bundesrepublik Deutschland nichts wissen.
So schnell geht das manchmal mit der Kurzlebigkeit Ihrer verbalen Schnellschüsse.
Die Ostseeparlamentarier-Konferenz hat seinen Platz als eine der bedeutendsten politischen Institutionen im Europäischen Einigungsprozess gefunden. Engagierte Persönlichkeiten, Vorbereitungsteams, konkret formulierte Aufgaben und Erwartungen, gegenseitige Achtung und Vertrauen sind einige Grundvoraussetzungen für das Gelingen des Einigungsprozesses, für das Verständnis der Parlamentarier untereinander. Bereiten wir die nächste Ostseeparlamentarierkonferenz engagiert vor, um weitere umfassende konkrete Fortschritte für die Ostseeregion zu erreichen.
Ich bitte um Zustimmung zum Bericht des Landtagspräsidenten.