Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 10.10.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 21 – Bericht über die Ostseeparlamentarierkonferenz


Rolf Fischer:

Die parlamentarische Konferenz stärken!

Die 11. Parlamentarierkonferenz der Ostseeanrainer war sicher ein Erfolg, denn zum ersten Mal war mit Russland ein Nicht-EU-Staat Gastgeber. Damit wurde diese Konfe- renz zu einer wichtigen vertrauensbildenden Maßnahme in den Beziehungen zwischen der russischen Föderation und Europa. Dieser Ansatz wurde von allen Rednern be- sonders hervorgehoben und war wohl auch ein wenig die Garantie dafür, dass die strit- tigen Punkte sachlich diskutiert und – zwar nicht gelöst – aber doch auf den Weg zur Lösung gebracht werden konnten.

Deshalb an dieser Stelle der Dank an den Landtagspräsidenten und auch an die Ver- waltung, die inhaltlich und organisatorisch wichtige Arbeit geleistet und damit zum Er- folg dieser Konferenz beigetragen haben.

Im Bericht des Präsidenten sind die wichtigsten Themen dargestellt worden, das muss ich nicht wiederholen, und wir werden im Europa-Ausschuss Gelegenheit haben, Aus- wertungen und weitere Schritte zu besprechen. Grundsätzlich aber gilt: Sowohl die Er- gebnisse zur Schiffssicherheit, zur Umweltpolitik als auch die Beratungen zu Kalini n- grad sind richtungsweisend für den weiteren Weg.

Ich möchte mein und Ihr Augenmerk deshalb auf einen besonderen Punkt richten: Ab 2004 wird sich die bisher so erfolgreiche Kooperation von EU-Mitgliedern, von Noch- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Nicht-Mitgliedern und von Staaten, die – wie Russland – wohl nie Mitglied werden, verändern.

Aus starken Noch-Nicht-Mitgliedern werden wichtige EU-Partner; ich nenne z.B. Polen und die baltischen Staaten. Damit wird sich die interne Gewichtung der Konferenz zu- gunsten der EU-Mitglieder und zugunsten ihrer Fragen und Forderungen an Brüssel verlagern. Für die Konferenz bedeutet dies einen politischen Zugewinn; für die Parla- mente an der Ostsee bietet die Konferenz dann eine hervorragende Möglichkeit, der Ostseepolitik in Brüssel zu stärkerer Bedeutung zu verhelfen. Diese Chance müssen wir nutzen, wenn wir als Parlamentarier nicht unter unseren Möglichkeiten bleiben wo l- len; dies würde mittelfristig sicher zur politischen Entwertung der Konferenz führen und



Das bedeutet eine zusätzliche Aufgabe: Formulierung einer gemeinsamen e uropapoli- tischen Linie – und zwar unter Einbeziehung Russlands. Das ist eine spannende politi- sche Herausforderung. Für diese Aufgabe müssen wir die Konferenz fit machen; d.h. wir sind an dem Punkt der Weiterentwicklung der Konferenz hin zu einer politischen Institution.

Folgende Vorschläge bieten sich an: 1. Weitere Arbeit in Ausschüssen oder Ad-hoc-Arbeitsgruppen. Die Ergebnisse zur Maritimen Sicherheit haben eindrücklich bewiesen, dass die Konferenz in der Lage ist, konkrete Forderungen aufzustellen und auch durchzuset- zen. 2. Verstärkung des Delegationsprinzips. Warum können nicht die Delegationsmitglie- der z.B. für eine Legislatur gewählt werden? Dann wäre es möglich, Arbeitsaufträge der Konferenz an Abgeordnete zu erteilen und politische Ergebnisse vorzubereiten. 3. Weiterentwicklung der Konferenz zu einer parlamentarischen Versammlung. Im neuen Europa der großen Regionen müssen die Ostseeparlamente eine ge- meinsame Stimme haben. Ich bin überzeugt, dass unsere Konferenz diese Stimme sein kann. -3-



Gestatten Sie mir zum Abschluss einen konkreten Vorschlag: In den Beiträgen der letztjährigen Konferenz in Greifswald und in allen Beiträgen der russischen Teilnehmer jetzt in St. Petersburg wurden Minderheitenfragen in der Ostseeregion angesprochen. Wäre es nicht für die Parlamente allgemein und für unseren Landtag mit seinen gro- ßen Erfahrungen eine Chance, dieses Thema ostseeweit zur Diskussion zu stellen? Wir haben in Schleswig-Holstein die besten Voraussetzungen, und was für die Sicher- heit der Schiffe möglich ist, muss auch für die Sicherheit von Minderheiten und Volks- gruppen möglich sein. Die Durchsetzung von Menschen- und Minderheitenrechten ist für das neue Europa lebenswichtig. Daran mitzuarbeiten ist demokratische Pflicht, deshalb setzen wir auf eine starke und selbstbewusste Parlamentarierkonferenz, und es stellt – nicht zu unterschätzen - eine enge Verbindung zu den Nicht-EU-Mitgliedern wie Russland dar.

Die 11. Ostseeparlamentarierkonferenz war ein Erfolg, und es ist an uns, sie zu einer selbstbewussten und starken Institution im Ostseeraum weiterzuentwickeln.