FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 292/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, 10. Oktober 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Umweltpolitik/Ostsee Günther Hildebrand, MdL

In ihrem Redebeitrag zu TOP 19 (Sauerstoffmangel in der Ostsee) sagte die



www.fdp-sh.de umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
„Die Ostsee ist ein sehr junges, gerade mal etwa 12 000 bis 15 000 Jahre altes Binnenmeer. Sie ist das größte Brackwassermeer der Erde. Das Ökosystem der Ostsee ist von Natur aus labil. Die Organismen in der Ostsee sind an einen größeren Salzgehalt des Wassers angepasst und haben Stress, weil ihnen Salz fehlt.
Als enges, flaches und relativ stark strukturiertes Nebenmeer des Atlantischen Ozeans mit ganzjährig stark geschichtetem Meerwasser ist die Ostsee besonders sensitiv gegenüber natürlichen und anthropogenen Einflüssen.
Es leben 70 Mio. Menschen im Einzugsbereich der Ostsee. Die Ostsee hat sich im letzten Jahrhundert von einem oligotrophen Meer mit klarem Wasser in ein eutrophes Meer gewandelt. Es wird geschätzt, dass der Eintrag an Stickstoff und Phosphor inzwischen etwa das Vier- bis Siebenfache beträgt gegenüber dem von vor 100 Jahren.
Der größte Teil der Schadstofffrachten, etwa 40%, erfolgt über die großen Zuflüsse Newa, Weichsel, Düna und Memel, ein Drittel des Stickstoffs über die Atmosphäre.
Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind insbesondere in den Baltischen Staaten zahlreiche Kläranlagen gebaut worden, eine lokale Verbesserung der Wasserqualität ist spürbar. Aber das Kaliningrader Gebiet sowie St. Petersburg leiten weiterhin ihre Abwässer ungeklärt in die Ostsee.
Ein großes Problem der Ostsee ist die sehr unregelmäßige Zufuhr von salzreichem Wasser aus der Nordsee. Seit 9 Jahren hat es keinen stärkeren Einbruch von Salzwasser mehr gegeben, der Salzgehalt in der Ostsee geht kontinuierlich zurück, für die Organismen bedeutet dies zusätzlichen Stress.
Die Ursachen für den niedrigen Sauerstoffgehalt im Tiefenwasser der westlichen Ostsee werden im Bericht der Landesregierung zutreffend erklärt. Sinkt der Sauerstoffgehalt im Tiefenwasser unter 2 Milligramm pro Liter ab, Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ wie es beispielsweise im September in der westlichen Kieler Bucht, in der Lübecker und Mecklenburger Bucht oder in den Förden zum Teil deutlich der Fall war, wird es für die Bodentiere lebensbedrohlich. Fische können zumeist in Gebiete mit günstigerer Sauerstoffversorgung abwandern.
Wer sich objektiv über die Sauerstoffsituation 2002 in der Ostsee informieren möchte, kann dies bereits seit Wochen auf den Internet-Seiten des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie tun. Dort gibt es extra ein Meeresumwelt-Reportsystem, das einen regelmäßigen Meeresumweltbericht gibt sowie spezielle Informationen zum Sauerstoffmangel in der westlichen Ostsee oder zur Algensituation.
Sauerstoffmangel in der Kieler Bucht ist kein neues Phänomen. Bereits 1913 und 1926 wurde darüber berichtet. Das heißt, dass auch unter der damals herrschenden deutlich geringeren Nähstoffbelastung der Ostsee die speziellen hydrographischen Bedingungen dazu geführt haben, dass der Sauerstoff in den Sommermonaten im Tiefenwasser aufgezehrt wurde.
In der Berichterstattung über den Sauerstoffmangel in der Ostsee wurde viel mit dem Finger nach Dänemark gezeigt. Von einer „Verjauchung“ der Ostsee durch den Nachbarn im Norden zu sprechen, war jedoch zu keiner Zeit gerechtfertigt. Allerdings wünschen wir uns, dass Dänemark dieselben Anstrengungen zur Reinhaltung der Ostsee unternimmt wie wir.
Der Maßnahmenkatalog der Landesregierung setzt ausschließlich bei der Landwirtschaft an. Das ist offensichtlich zum Lieblingsthema grüner Politik geworden. Wir sind uns durchaus einig, dass Stickstoffausträge aus der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung vermindert werden müssen. Das gilt aber für den ökologischen Landbau in gleicher Weise wie für andere Verfahren.
Weiter wird im Maßnahmenkatalog vergessen, dass gerade die Stickstoffdeposition zu einem Drittel über die Luft erfolgt und Emissionen aus dem Verkehr daran ebenfalls einen bedeutenden Anteil haben.
Auf EU-Ebene ist die Beschränkung auf die Landwirtschaftspolitik geradezu grotesk. In Ländern des ehemaligen Ostblocks sind kommunale und industrielle Kläranlagen noch längst nicht Standard. Selbst Estland, das sich besonders angestrengt hat, schafft nur einen Anschlussgrad von 45% der Einwohner.
Wünschenswert wäre auch, wenn die Bundesregierung die unter Frau Merkel vorbildliche Information über die Situation der Umwelt in Deutschland fortsetzen würde. Die Umweltdaten 2002 haben im Vergleich zu den „Daten zur Umwelt“ aus dem Jahr 1997 einen deutlich geringeren Informationsgehalt und das Thema Ostsee fehlt völlig.
Ganz offensichtlich ist eine objektive Information der Öffentlichkeit kein Ziel grüner Umweltpolitik.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/