FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 289/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Mittwoch, 9. Oktober 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Kinder- und Jugendpolitik Günther Hildebrand, MdL


Heiner Garg: Wir brauchen eine Bestandsaufnahme



www.fdp-sh.de über die Lebenssituation der Kinder- und Jugend- lichen in Schleswig-Holstein In seinem Redebeitrag zu TOP 11 (Große Anfrage zur Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein) sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Situation von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein war bereits öfter der Gegenstand von Landtagsdebatten.
Auch, wenn die heute vorliegende abgefragte Datensammlung wichtig und notwendig sein mag: Bei den bisher gestellten Einzelanträgen und Anfragen zur Kinder- und Jugendhilfe (z.B. 15/606, 15/567, 15/824), Heimunterbringung (z.B. 15/2010, 15/1748), Förderung der Sprachkompetenz ausländischer Kinder (15/973), Kindertagesstättenförderung (z.B. 15/1688, 15/1991, 15/2144) Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Horten (z.B. 15/828, 15/932, 15/2037) muss sich die CDU schon fragen lassen warum sie erst diese Einzelinitiativen startet und dann hinterher Fragen in einer Großen Anfrage dazu stellt.
Entweder, man weiß, wie es um die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein bestellt ist - und startet einzelne Initiativen zur Verbesserung, wie z.B. zur Förderung von Kindertagesstätten und zum Familiengeld – oder, man weiß es nicht und stellt Fragen als Grundlage, um dann gemeinsam mit den anderen oder alleine entsprechende Instrumentarien zu Verbesserung der Lebenssituation vorzuschlagen.
Es mag politisch Sinn machen, so vorzugehen – ob es der tatsächlichen Verbesserung dient, bezweifele ich.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Wenn tatsächlich politische Veränderungen gewollt sind, dann passt das nicht zusammen. So wirkt es vielmehr aufgesetzt, wenn im Nachhinein zu diesen Initiativen Daten abgefragt werden.
Hier sind ganz viele „W“-Fragen fleißig aufgeschrieben worden.
Ebenso fleißig wurde versucht, diese zu beantworten, soweit dies mit dem vorhandenen Datenmaterial möglich war.
Bei allem Verständnis für die enervierende Beantwortung der „W-Fragen“, die Ihnen gestellt worden sind, empfinde ich den lapidaren Satz mit dem Verweis auf eine Internet-Seite auf die konkrete Nachfrage zur Integration von Migrantinnen und Migranten (Frage B 5 auf Seite 14) unhöflich.
Was wir brauchen, ist eine Bestandsaufnahme über die Lebenssituation der Kinder- und Jugendlichen in Schleswig-Holstein. Aus dieser Bestandsaufnahme analysiert und diskutiert jeder das, was richtig und was falsch gelaufen ist. Dann debattiert man möglicherweise wieder strittig über Lösungen, wie die Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen verbessert werden kann.
Sie machen es sich zu einfach, Frau Ministerin Lütkes, wenn Sie öffentlich zur Lösung des Problems über eine Grundsicherung und deren Finanzierung durch eine Änderung des Ehegattensplittings spekulieren, anstatt mit dem Vorhandenen eine Lösung zu finden.
Denn angesichts leerer Kassen und immer enger werdenden Haushaltsspielräumen in der Gestaltung der Kinder- und Jugendpolitik müssen wir Schwerpunkte in Schleswig-Holstein setzen.
Wenn wir eine Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen wollen, dann sollten wir darüber nachdenken, ob es nicht ein sinnvoller Beitrag ist, die Förderung der Tagesmütterausbildung wieder einzuführen, um die Situation von Kindern neben den Angeboten in Kindergärten zu verbessern.
Darüber hinaus sollten wir – auch im Sinne der Integration von Migranten- und Aussiedlerkindern – darüber diskutieren, wie das Bildungsangebot bereits im Kindergartenalter verbessert werden kann.
Wenn aber Bildungsdefizite in den ersten fünf Lebensjahren ausgemacht worden sind, dann muss, wenn ein bildungspolitischer Schwerpunkt auf Kindertagesstätten und Kindergärten gelegt werden soll, auch über eine verstärkte finanzielle Förderung und eine Verbesserung der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern diskutiert werden.
Denn für die vorschulische Ausbildung benötigen wir pädagogische Profis.
Gleichzeitig ist beim Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern und Jugendlichen, sei es durch verbesserte Öffnungszeiten oder verlässliche Schulzeiten und Freizeitangebote, auch notwendig, das ehrenamtliche Engagement in der Jugendarbeit intensiver zu fördern.
Die Antwort auf die Große Anfrage belegt deutlich, dass Verbesserungen bei der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen notwendig und möglich sind, wenn wir das vielzitierte Motto „Kinderfreundliches Schleswig-Holstein“ nicht zu einer Sprechblase verkommen lassen wollen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/