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Kiel, den 9.10.2002 Silke Hinrichsen Es gilt das gesprochene Wort
„Die Bedeutung dieses Projekts reicht weit über die Küsten Fehmarns hinaus. So viel Weitsicht und Mut brauchen wir überall im Land.“
TOP 8 Neuordnung von Gemeindegrenzen im Kreis Ostholstein (Drs. 15/2169)
Kommunen sind nichts Gott gegebenes. Kreise, Städte und Gemeinden müssen bestimmte Bedürfnisse
erfüllen - und danach müssen sie auch gestaltet werden. Wenn es um die identitätsstiftende Funktion
der Kommunen und eine bürgernahe Politik geht, haben kleine Einheiten vieles für sich. Wenn es aber
um die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben geht und um die Verwirklichung der kommunaler Politik,
haben kleine Kommunen zuweilen Probleme. Auch weil sie zu wenig Finanzmasse haben, sind sie
häufig wenig handlungsfähig. Das ist das Dilemma, vor dem wir stehen.

Bisher hat sich die Politik nicht an die Probleme getraut, die unweigerlich in diesem Bereich liegen.
Das liegt zum einen an der emotionalen Bindung der gewachsenen kleinen Kommunen. Das liegt zum
anderen aber auch – und das muss auch mal gesagt werden – an den vielen verschiedenen persönlichen
Interessen, die damit verbunden sind. Denn drei Gemeinden bedeuten auch drei Bürgermeister, drei
Gemeinderäte, drei Bürgervorsteher, drei Wehrführer, usw. Werden die Gemeinden zusammenlegt,
dann gibt es auf Dauer von jedem nur noch einen, die anderen zwei verlieren ihren Posten. Außerdem
können Parteien ihre angestammten kleinen Hochburgen verlieren. Diese Aspekte müssen ehrlicher
Weise auch genannt werden, denn sie standen bislang vielfach einer rationalen Entscheidung im Weg.

Um so erfreulicher ist es natürlich, dass wir Freitag in Zweiter Lesung über diesen Gesetzentwurf ent-
scheiden, bei dem mehrere Kommunen freiwillig die Vorteile einer größeren Kommune nutzen wol-
len. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Insel Fehmarn haben für sich entschieden, zukünftig ge-
Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de meinsam in der „Stadt Fehmarn“ zu leben. Die Entscheidung hierzu ist sicherlich nicht leicht gefallen.
Aber die Betroffenen haben sich trotzdem über die genannten Ängste hinweggesetzt und das verdient
allen Respekt. Diese mutige Entscheidung kann für die Kommunen im Land ein Wegweiser sein.

Langfristig gesehen kann eine verstärkte freiwillige Zusammenarbeit bis hin zu einem Zusammen-
schluss für die schleswig-holsteinischen Gemeinden der Heilsweg sein, um sich für die Zukunft fit zu
machen. Sie gibt den Kommunalpolitikern die Möglichkeit, politisch zu gestalten. Sie vermeidet Ab-
stimmungsprobleme über Gemeindegrenzen hinweg. Sie ist die Basis einer leistungsstarken Verwal-
tungsebene. Sie garantiert einen fairen Wettbewerb zwischen den Kommunen im Land.

Die Zusammenlegung von zwei Gemeinden ist natürlich mehr als eine Hochzeit, bei der sich zwei
ewige Treue schwören. Wie kompliziert es ist, zeigt der vorliegende Gesetzentwurf. Die Verschmel-
zung der Kommunen betrifft sehr viele Aufgaben und eben so viele Menschen – Politiker, Beamte,
Angestellte, Bürgerinnen und Bürger. Deshalb geht es nicht von heute auf morgen, sondern erfordert
langfristige Übergangslösungen. Für eine Übergangszeit müssen die bisherigen Verantwortlichkeiten
aufgeteilt und verteilt werden. Auch Fürsorgepflichten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müs-
sen gewahrt werden. Dies zeigt wie weit die politisch Verantwortlichen einschließlich der Verwaltung
auf Fehmarn bereit waren, ihrer eigenen Positionen und Besitzstände dem Gemeinwohl unterzuord-
nen. So viel Weitsicht und Mut brauchen wir überall im Land.

Die Zusammenlegung der Kommunen auf Fehmarn ist ein seit Jahrzehnten einmaliger Vorgang. Des-
halb wird es vermutlich auf dem Weg zu einer „Stadt Fehmarn“ noch so manche Überraschung und
einige Probleme geben. Die betroffenen Menschen sollen aber wissen, dass sie die volle Unterstützung
des Landes auf diesem Weg haben. Wir werden den Prozess mit besonderem Interesse verfolgen, posi-
tiv begleiten und unterstützen - nicht zuletzt weil die Bedeutung dieses Projekts weit über die Küsten
Fehmarns hinausreicht. Es wird hoffentlich ein leuchtendes Vorbild dafür sein, dass weitere Gemein-
den und Ämter ihre Ängste und Bedenken überwinden und sich zu leistungsfähigen Kommunen zu-
sammentun. Denn starke Gemeinden sind letztlich nicht nur Ausdruck einer effektiven, schlanken
Verwaltung. Starke Kommunen sind auch eine Voraussetzung für eine handlungsfähige kommunale
Selbstverwaltung.
Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de