LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 407/02 vom 07. Oktober 2002 Innenpolitik CDU fordert Transparenz für die Polizei und die Kommunen Der Fraktionsarbeitskreis „Innen und Recht“ der CDU-Landtagsfraktion unter Vorsitz des Abgeordneten Peter Lehnert hat heute sowohl mit Vertretern der Polizeiinspektion Heide als auch mit dem Landrat, dem Kreispräsidenten, dem CDU- Kreisvorsitzenden und weiteren Mitgliedern der CDU-Kreistagsfraktion sowie Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertretern aus Dithmarschen Gespräche geführt.
Beim Besuch der Polizeiinspektion wurde insbesondere die nach wie vor außerordentlich angespannte Personalsituation thematisiert, die bedingt ist durch eine Personalreduzierung um rund 300 Stellen in den letzten Jahren. Die ständige Verschleppung von Beförderungen und auch die Perspektivlosigkeit der rot-grünen Landesregierung hinsichtlich der Einführung der zweigeteilten Laufbahn wurde mit den Polizeibeamten erörtert. Was die Sachausstattung der Polizei angeht, so ist festzustellen, dass vor allem augrund des Finanzdesasters des Landeshaushalts es nicht zur Einführung des digitalen Funks in absehbarer Zeit kommen wird. „Hält der Innenminister dennoch an der Planung der Auflösung der Polizeiinspektionen fest, wird sich die CDU dann mit Entschiedenheit dagegen wenden“, so der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Schlie. „Wir als CDU fordern Transparenz, Ehrlichkeit und Planbarkeit für die Beamtinnen und Beamten der Landespolizei. Ansonsten setzt die rot-grüne Landesregierung die bisher noch hohe politische Motivation der Beamtinnen und Beamten völlig auf`s Spiel“.
In den Gesprächen mit dem Landrat und den Kommunalvertreterinnen und – vertretern wurde kritisiert, dass der Innenminister und andere Mitglieder der Landesregierung sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende ständig von einer Gebietsreform reden, aber nicht sagen, was darunter zu verstehen ist.
Wir als CDU wollen die kleinen gewachsenen kommunalen Einheiten erhalten, weil nur diese die Identität der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Heimat sichern. Wir wollen allerdings freiwillige Kooperationsmodelle fördern, die dazu führen, dass effiziente Verwaltungsstrukturen auch im kommunalen Bereich entstehen können. Dies kann im Einzelfall auch die Zusammenarbeit zwischen Mittelstädten und dem umliegenden ländlichen Raum bedeuten. Die kommunale Finanzsituation in Schleswig-Holstein hat aufgrund des mehrmaligen Eingriffs von Rot-Grün in die kommunalen Kassen (Finanzausgleich) dazu geführt, dass Kreise, Städte und Gemeinden ihre Daseinsvorsorgeaufgaben nicht mehr sachgerecht erfüllen können. Dies ist kein partnerschaftliches Verhalten vom Land gegenüber den Kommunen. „Wenn die rot-grüne Landesregierung der Meinung ist, dass die Kommunen bestimmte Aufgaben nicht mehr erfüllen sollen, muss sie dafür auch die politische Verantwortung übernehmen“, betont Peter Lehnert. „Wir als CDU wollen eine weitgehende Gemeindefinanzreform und treten für eine sachgerechte Finanzausstattung der Gemeinden ein. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Aufnahme des Konnexitätsprinzip ins Grundgesetz mit dem Ziel, die Kommunen von den Kosten freizuhalten, die durch die Übertragung kostenträchtiger öffentlicher Aufgaben seitens des Bundes entstehen. Ein dementsprechender Antrag ist von der CDU bereits in die Landtagsberatungen eingebracht worden. Es ist nun an der Zeit, dass die rot-grüne Landesregierung Farbe bekennt."