LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 406/02 vom 07. Oktober 2002 Untersuchungsausschuss Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Ist Döring noch zu halten? „Die heutige Untersuchungsausschusssitzung hat gravierende Zweifel daran erbracht, dass Staatssekretär Döring mit dem Amtsverständnis, das er offenbart hat, noch im Amt gehalten werden kann.“ Dies erklärte amtierende Obmann der CDU- Landtagsfraktion im 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, nach der heutigen Sitzung.
Kerssenbrock verwies drauf, dass nach eigener Aussage des Staatssekretärs dieser seit dem 23. August 2001 alle diejenigen Informationen über die Tätigkeit Dr. Pröhls für B&B hatte, die im Fall Lohmann – zurecht – für öffentliche Empörung und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gesorgt und einen Entlassungsantrag gegen Minister Möller zur Folge gehabt hätten. Der Staatssekretär aber habe geschwiegen und erst, als der Fall Lohmann „hochgekommen“ sei, besorgte Nachfragen an die Staatskanzlei gerichtet, die wiederum alles für in Ordnung gehalten habe. Der Umgang des Staatssekretärs mit dem Vermerk des GMSH-Mitarbeiters, in welchem mitgeteilt wird, dass ein Scheinangebot zur Stützung Brückners abgegeben worden sei und besorgt darauf hingewiesen werden, dass „alle“ einschließlich der Ministerpräsidentin hierum wüssten, ist in denkwürdiger Weise von dem Staatssekretär behandelt worden:
- Zunächst äußert der Staatssekretär in seiner ersten Vernehmung, dass er den Vermerk Mitte Februar 2002 erhalten habe. - Als sich der Vermerk in den Akten des Finanzministeriums sodann nicht findet, lässt er durch seinen ausdrücklich hierfür bestellten Vertreter im Untersuchungsausschuss erklären, er habe den Vermerk tatsächlich erst im April 2002 – nach der Kündigung Pröhls - zur Kenntnis bekommen. Eine nunmehr wieder einkassierte falsche Mitteilung. - Nachdem auffällt, dass die gesamte Aussage des Staatssekretärs in seiner ersten Vernehmung bei einer Kenntnisnahme im April 2002 keinen Sinn mehr ergäbe, wird zurückgerudert und der Staatssekretär erklärt, er habe diesen Vermerk nicht der Akte zugeführt, sondern vielmehr zerrissen. - Auf weitere Nachfrage erklärt Döring, er könne nicht ausschließen, dass es auch weitere Aktenstücke gebe, die auf diese Weise den Akten des Ministeriums vorenthalten worden sein. „Da der bewusste Vermerk brisante und eindeutig zum Vorgang des Verkaufs des Kieler Schlosses gehörende Sachinformationen enthielt, ist seine Unterdrückung und der Versuch, sie aus der gesamte Akten herauszuhalten – auch der Geschäftsführer der GMSH hatte dieses Aktenstück vernichtet – ein schwerwiegender Verstoß gegen seine Amtspflicht“, so Kerssenbrock.
Wenn dann noch berücksichtigt werde, dass die beiden Zeugen der GMSH Dörings Version, wonach der die GMSH im Oktober 2001 angewiesen haben will, Pröhl an weiteren Verhandlungen nicht zu beteiligen, nicht bestätigt haben, müsse die Ministerpräsidentin über das Verbleiben des Staatssekretärs in seinem Amt nachdenken.