D E R L A N D T A G A SCHLESWIG - HOLSTEIN a 130/2002 Kiel, 7. Oktober 2002 Hinweis: Der „Offene Kanal Kiel“ überträgt die Sitzungen am Mittwoch, 9., und am Freitag, 11. Oktober live im Fernsehen

26. Tagung des Landtages: Volles Programm und Aktuelle Stunde zu MobilCom
KIEL (SHL) – Mit einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur wirtschaftlichen Situation der MobilCom AG in Büdelsdorf startet der Landtag in seine 26. Tagung. Am Mittwoch, 9. Oktober, um 10:00 Uhr beginnt die Sitzung. In 18 Sitzungsstunden muss die Ta- gesordnung dann bis Freitag, 11.Oktober, 18:00 Uhr, abgearbeitet werden.
Nach der Aktuellen Stunde befasst sich das Landesparlament mit der Landesnachhaltigkeitsstrategie, die derzeit von der Landesregie- rung erarbeitet wird. Grundlage der Debatte sind ein Antrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drs. 15/1941) sowie ein Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 15/2088). Während die Regierungsfraktionen die Landesregierung in ihrem Kurs bestätigen und sie auffordern, ein Jahr nach Fertigstellung der Strategie über die Umsetzung zu berichten, übt die Opposition Kritik. und sie auffordern, ein Jahr nach Fertigstel- lung der Strategie über die Umsetzung zu berichten, übt die Oppositi- on Kritik. Sie fordert unter anderem, den Ansatz des Konzeptes neben den ökologischen Aspekten auch auf ökonomisches Wachstum und sozialen Fortschritt auszurichten. Danach geht es in Zweiter Lesung um die Unterbringung hochge- fährlicher Straftäter. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion dazu (Drs. 15/1667) wurde vom Innen- und Rechtsausschuss mehrheitlich abge- lehnt. (Beschlussempfehlung: Drs. 15/2102) Im Anschluss an die Mittagspause debattiert der Landtag über das Wegweiserecht bei häuslicher Gewalt. Seit dem 1.12.2001 läuft die der Polizeidirektion Schleswig-Holstein Nord ein Modellversuch, das 2

der Polizei die Möglichkeit gibt. In Fällen häuslicher Gewalt die gewalt- tätige Person für bis zu 14 Tage aus dem häuslichen Umfeld zu ver- weisen. Die Landesregierung legt dem Landtag dazu einen Bericht vor (Drs. 15/2077). In Erster Lesung befasst der Landtag sich danach mit einem Gesetz- entwurf von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und des Gesetzes über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Drs. 15/2154). Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass durch Volksentscheid zustande gekommenes Gesetz innerhalb von zwei Jahren nur durch einen Volksentscheid oder durch einen mit Zwei- Drittel-Mehrheit gefassten Landtagsbeschluss geändert werden kann. Festgeschrieben werden soll auch, dass die Vertrauenspersonen einer beabsichtigten Volksinitiative sich durch das Innenministerium beraten lassen können. Ebenfalls in Erster Lesung wird ein Gesetzentwurf aller Landtagsfrak- tionen und des SSW im Landtag beraten. Es geht um die Neuord- nung von Gemeindegrenzen im Kreis Ostholstein (Drs. 15/2169). Die Zweite Lesung ist bereits für Freitag vorgesehen. Hintergrund ist die Ende August 2002 beschlossene Zusammenlegung aller Gemein- den Fehmarns zur Stadt Fehmarn. Nach Lübeck wird die Stadt Feh- marn dann mit 186 Quadratkilometern flächenmäßig die zweitgrößte Stadt Schleswig-Holsteins sein. Zum Thema Bodenschutz und Verwertung von Biomasse auf landwirtschaftlich genutzten Flächen hatte die FDP-Fraktion eine Große Anfrage gestellt, deren Antwort der Landtag nun diskutiert (Drs. 15/2078). Dabei geht es unter anderem um die energetische Nutzung der Biomasse in Form von Biogas. Bislang deckt die Biomasse ledig- lich 0,75% des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland ab. Exper- ten sehen hier noch Steigerungspotenziale. Die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Schleswig- Holstein ist Gegenstand einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion, zu der die Landesregierung nun eine Antwort vorgelegt hat (Drs. 15/2139). Demnach lebten am 31.12.2000 über eine halbe Million Kin- der und Jugendliche unter 18 Jahren in Schleswig-Holstein. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung ist zwischen 1970 und 1990 von 27,4% auf 17,8% gesunken.
Am Donnerstag, 10. Oktober, befasst sich der Landtag zunächst mit der Ablösung des „Mittelstandsförderungsgesetzes“. Ein Gesetz- entwurf der CDU (Drs. 15/2056, neu) geht hierzu in die Erste Lesung. 3

Ziel ist die Neufassung des Gesetzes aus dem Jahr 1977. Ein Register über unzuverlässige Unternehmen wollen die Fraktio- nen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einführen. Über den ent- sprechenden Gesetzentwurf (Drs. 15/2149) berät der Landtag in Ers- ter Lesung. Nächstes Thema ist die Verbesserung des Tierschutzes. Hierzu ha- ben SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Antrag vorgelegt (Drs. 15/1942). Darin wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, sich im Bundesrat für das Verbandsklagerecht für anerkannte Tier- schutzverbände einzusetzen. Falls es zu keiner Bundesregelung kommt, soll Schleswig-Holstein dieses Klagerecht einführen. Die FDP- Fraktion fordert in ihrem Änderungsantrag (Drs. 15/1975) unter ande- rem die Durchsetzung eines Haltungsverbotes von Wildtieren in Zir- kusbetrieben, in denen eine tiergerechte Haltung nicht gewährleistet ist. Die Einführung verbindlicher Stundentafeln, beginnend in den Grundschulen des Landes, fordert die FDP von der Landesregierung (Drs. 15/2069). Die Verhinderung der Spieleinsatzsteuer (Drs. 15/2071) will die FDP-Fraktion erreichen. In ihrem Antrag dazu wird die Landesregie- rung aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass statt der geplanten Steuer von 20% auf den Spieleinsatz lediglich eine Steuer von 8% auf den Kasseninhalt erhoben wird. Ansonsten drohe vielen mittelständischen Betrieben dieser Branche der Konkurs.
Nach der Mittagspause geht es um 15:00 Uhr weiter mit dem Bericht über die Ostseeparlamentarierkonferenz. Die Konferenz fand vom 30. September bis zum 1. Oktober 2002 in St. Petersburg statt. Am Ende der Konferenz wurde eine aus zwei Teilen bestehende Resoluti- on verfasst (Drs. 15/2179). Landtagspräsident Heinz-Werner Arens wird dem Parlament Bericht erstatten. Danach legt die Landesregierung dem Parlament den Ostseebericht 2002 (Drs. 15/2051) vor, in dem sie Auskunft über die Ostseepolitik Schleswig-Holsteins gibt. Um die Einführung vergleichbarer inhaltlicher Standards an Schleswig- Holsteins Schulen geht es der CDU-Fraktion in ihrem Antrag zu Leis- tungssteigerung und Leistungsvergleichen an den Schulen (Drs. 15/2138). Anschließend geht es um den akuten Sauerstoffmangel in der Ost- see, über dessen Ursachen die Regierung auf Antrag von SPD und 4

Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der laufenden Tagung berichten soll (Drs. 15/2147).
Letztes Thema am Donnerstag ist denn der Bericht über die in Schleswig-Holstein betriebene Forschung mit adulten menschli- chen Stammzellen. Demnach wird an den Medizinischen Fakultäten in Kiel und Lübeck sowie am Forschungszentrum Borstel mit adulten Stammzellen (teilungsfähige Zellen, die in mehreren Organen des Körpers vorkommen) geforscht. Die Therapie mit adulten Stammzellen wird bereits erfolgreich bei bösartigen Blutkrankheiten wie Leukämie angewendet.
Am Freitag, 11. Oktober, befasst sich der Landtag zu Beginn mit dem Wettbewerb in der Stromwirtschaft. Grundlage der Debatte ist die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 15/1871). Demnach gibt es in Schleswig-Holstein 43 Elektrizi- tätsversorgungsunternehmen (EVU), die im vergangenen Jahr rund 15.500 Millionen Kilowattstunden an gut 1,8 Millionen Kunden verkauft haben. Anschließend berichtet die Landesregierung über die Geschlechtsdif- ferenzierte Förderung gesundheitsbezogener Leistungen (Drs. 15/2072). Hierbei geht es um die Umsetzung des als „Gender Mainstreaming“ bezeichneten Politikansatzes im Gesundheitsbereich. Danach geht es im Landtag um Ländliche Dienstleistungszentren und Markttreffs. Die Landesregierung hat hierzu einen Bericht vorge- legt (Drs. 15/2076, neu). Hierbei geht es um ein Projekt zur Förderung der Dorfentwicklung bzw. der ländlichen Regionalentwicklung. Das Ministerium für ländliche Räume fördert seit 1999 Angebote in Ge- meinden mit 700 bis 1.900 Einwohnern, um die ortsnahe Grundver- sorgung mit Waren und Dienstleistungen sicherzustellen. Über die Entwicklung des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ berichtet die Landesregierung anschließend dem Landtag (Drs. 15/2080). Mit dem Programm der Bundesregierung, das seit 1999 läuft, werden kommunale Maßnahmen für eine ganzheitliche Entwick- lung benachteiligter Stadtteile unterstützt. In Schleswig-Holstein wur- den bislang insgesamt über 22 Millionen Euro an Fördermitteln bewil- ligt. Danach geht es um die Versorgung der Bauwirtschaft mit Kies (Drs. 15/1826 und 2081). 5

Erster Punkt nach der Mittagspause ist der Ausbau des Nord- Ostsee-Kanals Hierzu hat die Landesregierung einen Bericht vorge- legt (Drs. 15/1936). Mehr Wettbewerb auf der Schiene und ein besseres Bahnnetz for- dern SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einem gemeinsamen An- trag (Drs. 15/1927); der SSW will weitere Qualitätsstandards fest- schreiben (Drs. 15/1985). Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Plenum mehrheitlich, den rot-grünen Antrag anzunehmen und den Änderungsantrag des SSW abzulehnen (Drs. 15/2083) Der Schutz junger Menschen vor Verschuldung war Gegenstand eines Regierungsberichtes (Drs. 15/2107). Der Sozialausschuss emp- fiehlt nun dem Plenum, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Zugleich soll die Landesregierung gebeten werden, bis zum 31. De- zember 2003 einen Erfahrungsbericht vorzulegen. Anschließend geht es um die Entlastung der Lehrerkollegien und der Schulleitungen im Bereich der außerunterrichtlichen Aufga- ben. In ihrem dazu verfassten Bericht betont die Landesregierung, dass in den Schulen eine enge Wechselwirkung zwischen unterrichtli- chen und außerunterrichtlichen Aufgaben bestehe. (Drs. 15/2137) Nächster Punkt sind die Gütesiegel in der Holzwirtschaft, über de- ren Verwendung die Landesregierung berichtet (Drs. 15/2140). In Deutschland sind zwei Gütesiegel in Gebrauch: der Forest Stewards- hip Council (FSC) und das Pan European Forest Certificate (PEFC). Die Landesregierung betont, nur das FSC-Gütesiegel erfülle die Min- destanforderungen der Zertifizierung. Ein weiterer Bericht der Landesregierung befasst sich mit der Erfas- sung und Bewertung von Altlasten in Schleswig-Holstein (Drs. 15/2141). Darin geht es um die Erfassung, Bewertung und Sanierung von möglicherweise verseuchten Flächen. Letzte Punkte auf der Tagesordnung sind dann die Zielvereinbarung zwischen dem Ministerium für Ländliche Räume und der Land- wirtschaftskammer (Drs. 15/2145), die Entwicklung des Halligpro- gramms (Drs. 15/2150) und das Luftverkehrskonzept für Schles- wig-Holstein (Drs. 15/2152). Zu allen drei Themen hat die Landesre- gierung dem Landtag einen Bericht vorgelegt, über den debattiert wird.
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemelde- ten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichter- statter der Ausschüsse: 6

TOP Berichter- stattung 3 Änderung der Verfassung und des Landeswahlgesetzes (Drs. 5 15/2103) 5 Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mittel aus der Oddset- - Sportwette (Drs. 15/2136) 8 Neuordnung von Gemeindegrenzen im Kreis Ostholstein (2. Le- 5 sung am Freitag) (Drs. 15/2169) 17 „Potsdamer Erklärung“ zur Bahnreform (Drs. 15/2125) - 20 Unterrichtssituation an Schulen (Drs. 15/1951) - 27 Sportförderung (Drs. 15/2079) - 32 Ergebnisse der Leistungsstudie PISA (Drs. 15/2092) 5 33 Landeskulturzentrum Salzau (Drs. 15/2100) - 35 Europabericht 2001 (Drs. 15/2122) 5 36 Durchführung des Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz - (Drs. 15/2134) 41 Fehmarnbeltquerung (Drs. 15/2146) 5 44 PISA-Studie (Drs. 15/2160) 5 45 Schulsport (Drs. 15/2161) 5 46 Wasserwirtschaft (Drs. 15/2166) 5 47 Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (Drs. 15/2167) 5 48 Bericht über die Stiftung Schloss Gottorf (Drs. 15/2172) -
Ablauf und Beratungszeiten der 26. Tagung
TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Aktuelle Stunde 90 Zweite Lesungen 2 Gesetz zur Unterbringung von 5 5 5 5 5 5 5 35 besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern (CDU) 3 Änderung der Verfassung und 5 - ohne Aussprache - 5 des Landeswahlgesetzes (Reg.) Erste Lesungen 4 Gesetz zur Ablösung des „Mit- - 10 10 10 10 10 10 60 telstandsförderungsgesetzes“ (CDU) - Donnerstag 10:00 Uhr - 5 Gesetz zum Staatsvertrag über - ohne Aussprache - die Bereitstellung von Mittel aus der Oddset-Sportwette (Reg.) 7

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 6 Gesetz zur Errichtung eines - 5 5 5 5 5 5 30 Registers über unzuverlässige Unternehmen (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - nach TOP 4 - 7 Gesetz zur Änderung der Ver- - 5 5 5 5 5 5 30 fassung und des Volksabstim- mungsgesetzes (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 8 Gesetz einer Neuordnung von - 5 5 5 5 5 5 30 Gemeindegrenzen im Kreis Ostholstein (Interfraktionell) - 1. Lesung am Mittwoch; 2. Lesung am Freitag –
Große Anfragen 9 Wettbewerb in der Stromwirt- - 10 10 10 10 10 10 60 schaft (CDU) - Freitag 10:00 Uhr - 10 Bodenschutz und die Verwer- - 10 10 10 10 10 10 60 tung von Biomasse (FDP) 11 Lebenssituation von Kindern - 5 5 5 5 5 5 30 und Jugendlichen (CDU) Anträge 12 Landesnachhaltigkeitsstrategie - 10 10 10 10 10 10 60 erfolgreich weiterentwickeln (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – mit TOP 16 nach TOP 1 - 13 Verbesserung des Tierschutzes - 5 5 5 5 5 5 30 (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 14 Einführung verbindlicher Stun- - 5 5 5 5 5 5 30 dentafeln (FDP) 15 Spieleinsatzsteuer verhindern, - 5 5 5 5 5 5 30 Arbeitsplätze retten (FDP) 16 Landes- - - - - - - - - Nachhaltigkeitsstrategie (CDU) 17 „Potsdamer Erklärung“ zur - ohne Aussprache - Bahnreform (Interfraktionell) 18 Leistungssteigerung und Leis- - 5 10 5 5 5 5 35 tungsvergleiche an den Schu- len (CDU) 19 Sauerstoffmangel in der Ostsee - 5 5 5 5 5 5 30 (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Berichte 8

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 20 Bericht über die Unterrichtssi- - ohne Aussprache - tuation an Schulen im Schuljahr 2001/2002 (Reg.) 21 Bericht des Landtagspräsiden- 10 5 5 5 5 5 5 40 ten über die 11. Ostseeparla- mentarierkonferenz - Donnerstag 15:00 Uhr - 22 Ostseebericht 2002 (Reg.) - 5 5 5 5 5 10 35 - nach TOP 21 - 23 Forschung mit adulten Stamm- - 5 5 5 5 5 5 30 zellen (Reg.) 24 Geschlechtsdifferenzierte För- - 5 5 5 5 5 5 30 derung gesundheitsbezogener Leistungen (Reg.) 25 Ländliche Dienstleistungszent- - 5 5 5 5 5 5 30 ren (Reg.) 26 Wegweiserecht bei häuslicher - 5 5 5 5 5 5 30 Gewalt (Reg.) - Mittwoch 15:00 Uhr - 27 Sportförderung für Jungen und - ohne Aussprache - Mädchen, Männer und Frauen (Reg.) 28 Bund-Länder-Programm „So- - 5 5 5 5 5 5 30 ziale Stadt“ (Reg.) 29 Versorgung der Bauwirtschaft 5 5 5 5 5 5 5 35 mit Kies (Reg.) 30 Ausbau des Nord-Ostsee- 5 5 5 5 5 5 5 35 Kanals (Reg.) 31 Rahmenbedingungen für mehr 5 5 5 5 5 5 5 35 Wettbewerb auf der Schiene (SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) 32 Ergebnisse der Leistungsver- 5 - ohne Aussprache - 5 gleichsstudie PISA (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 33 Landeskulturzentrum Salzau - ohne Aussprache - (Reg.) 34 Schutz junger Menschen vor 5 5 5 5 5 5 5 35 Verschuldung (Reg.) 35 Europabericht 2001 5 - ohne Aussprache - 5 36 Durchführung des Bil- - ohne Aussprache - dungsfreistellungs- und Qualifi- zierungsgesetzes (Reg.) 37 Entlastung der Lehrerkollegien - 5 5 5 5 5 5 30 und der Schulleitungen im Be- reich außerunterrichtlicher Auf- gaben (Reg.) 9

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 38 Gütesiegel in der Holzwirtschaft - 5 5 5 5 5 5 30 (Reg.) 39 Erfassung und Bewertung von - 5 5 5 5 5 5 30 Altlasten (Reg.) 40 Zielvereinbarung zwischen dem - 5 5 5 5 5 5 30 Ministerium für ländliche Räu- me und der Landwirtschafts- kammer (Reg.) 41 Planungen für eine feste Feh- 5 - ohne Aussprache - 5 marnbeltquerung (Reg.) 42 Entwicklung des Halligpro- - 5 5 5 5 5 5 30 gramms (Reg.) 43 Luftverkehrskonzept (Reg.) - 5 5 5 5 5 5 30 44 Konsequenzen aus der PISA- 5 - ohne Aussprache - 5 Studie (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 45 Schulsport (CDU) 5 - ohne Aussprache - 5 46 Nachhaltige Wasserwirtschaft 5 - ohne Aussprache - 5 (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 47 Umsetzung der EU- 5 - ohne Aussprache - 5 Wasserrahmenrichtlinie (Reg.) 48 Bericht über die Stiftung - ohne Aussprache - Schloss Gottorf (Reg.) 49 Fragestunde 30
Reihenfolge der Beratung der 26. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraus- meldete sichtl.Beginn TOP Redezeit der Beratung Mittwoch, 9. Oktober 2002 1 Aktuelle Stunde 90 10:00 12 Landesnachhaltigkeitsstrategie 60 11:30 u.16 2 Unterbringung von hochgefährlichen Straftätern 35 12:30 26 Wegweiserecht bei häuslicher Gewalt 30 15:00 7 Änderung der Verfassung und des Volksabstimmungs- 30 15:30 gesetzes 8 Neuordnung von Gemeindegrenzen im Kreis Osthol- 30 16:00 stein (1. Lesung) 10 Bodenschutz und Verwertung von Biomasse 60 16:30 10
ange- Voraus- meldete sichtl.Beginn TOP Redezeit der Beratung 11 Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen 30 17:30
Donnerstag, 10. Oktober 2002 4 Ablösung des „Mittelstandsförderungsgesetzes“ 60 10:00 6 Errichtung eines Registers über unzuverlässige Unter- 30 11:00 nehmen 13 Verbesserung des Tierschutzes 30 11:30 14 Einführung verbindlicher Stundentafeln 30 12:00 15 Spieleinsatzsteuer 30 12:30 21 Bericht über die Ostseeparlamentarierkonferenz 35 15:00 22 Ostseebericht 2002 35 15:35 18 Leistungssteigerung und Leistungsvergleiche an Schu- 35 16:10 len 19 Sauerstoffmangel in der Ostsee 30 16:45 23 Forschung mit adulten Stammzellen 30 17:15
Freitag, 11. Oktober 2002 9 Wettbewerb in der Stromwirtschaft 60 10:00 24 Förderung gesundheitsbezogener Leistungen 30 11:00 25 Ländliche Dienstleistungszentren 30 11:30 28 Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ 30 12:00 29 Versorgung der Bauwirtschaft mit Kies 35 12:30 30 Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals 35 15:00 31 Wettbewerb auf der Schiene 35 15:35 34 Schutz Junger Menschen vor Verschuldung 35 16:10 37 Entlastung der Lehrerkollegien und der Schulleitungen 30 16:45 38 Gütesiegel in der Holzwirtschaft 30 17:15 39 Erfassung und Bewertung von Altlasten 30 40 Zielvereinbarung zwischen MLR und Landwirtschafts- 30 kammer 42 Entwicklung des Halligprogramms 30 43 Luftverkehrskonzept 30



Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Annette Wiese-Krukowska, E-Mail: Joachim.Koehler@landtag.ltsh.de Internet: www.sh-landtag.de – Presseinformationen per E-Mail abonnieren unter www.parlanet.de/presseticker